Willkommen zur 34. Folge des BeeLobby Podcasts! In dieser Episode werfen wir einen Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und ihre Bedeutung für die AfD. Wir diskutieren ausführlich über das Aushängeschild der AfD in Thüringen, Bernd Höcke. Von seinen Anfängen bis zu seinen politischen Zielen – wir beleuchten, wer dieser Mann ist und welche Rolle er im politischen Gefüge Deutschlands spielt. Seid dabei, wenn wir die aktuelle politische Landschaft analysieren und die möglichen Auswirkungen der Wahlen diskutieren.
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00:00:40.000: Wer ist/Was will er?
00:41:05.000: WN - Compact-Verbot
00:44:54.000: WN - Demokratin Harris
00:47:46.000: WN - Donald und seine Woche
00:50:37.000: Die Zahl des Monats
00:52:28.000: Die Musikempfehlung des Monats
00:53:43.000: Abmoderation
Transkript
Willkommen zur 34.
Folge des unglaublich tollenBilobi Podcasts.
Nächsten Monat stehen Wahlen anund das sind hier nicht
irgendwelche Wahlen, sondern relativwichtige Wahlen für die AfD.
Denn es wird unter anderem
in Brandenburg, in Sachsenoder auch in Thüringen gewählt,
wo die AfD nach Umfragewerten jetzt nichtso schlechte Werte bekommen würde.
Und deswegen reden wir in dieser Folgeüber das Aushängeschild
der AfD in Thüringen, Bernd Höcke.
Und dazu habe ich mir meine wundervollenModeratoren dazu geholt, den Philipp.
Hallo, ich bin Philipp
von Denmark.
Hallo, ich bin Mark.
Und um vielleicht erst mal reinzukommenWer ist überhaupt dieser Bernd Höcke?
Was will dieser Bernd Höcke?
Ja, also fangen wir doch einfach malganz neutral mit den reinen Basisinfos an!
Bernd oder auch Björn Höckegenannt, wurde am 1.
April 1972 in Lünen geboren.
Das ist kein Aprilscherz.
Der ist tatsächlich am 1.
April geboren.
Persönliche Meinung Manchmalwerden Scherze besser als die Realität.
Aber ja, dann im Ostenhalt großgeworden.
Hat angefangen, mal mit Jura.
Komische Leute,die anfangen mit Jura studieren.
Und hat dann letztendlichseine Berufung gefunden
als Lehrer für Sportwissenschaftenund Geschichtswissenschaften.
Gerade das besondere ThemaGeschichtslehrer wird es später
sicherlich in unseren Gesprächennoch ein bisschen relevant werden.
Aber dazu später mehr.
Er war dann jahrelang Lehrer und zuletzt
Oberstudienratan einer Schule in Nordhessen.
Ja, inzwischenlebt er wieder in Thüringen und
ist dort nun Politiker der AfDund nicht nur ein einfacher Politiker,
ein einfaches Mitglied der AfD,sondern auch ein Mitglied der AfD Fraktion
im Thüringer Landtag und Sprecherdes Landesverbandes der AfD Thüringen
sowie Mitbegründer des parteiinternenrechten Flügels der AfD.
Der Flügel und warum die Fragevielleicht auch sehr relevant sein wird,
wenn die AfD die stärkste Macht wirdund irgendwie ein Minister Präsidenten
stellen kann.
In Thüringen wird das wahrscheinlich Höckewerden.
Das heißt, es kann gut sein, dass baldein Bundesland von Höcke regiert wird.
Genau.
Und warum könnte das Ganze spannend sein?
Das Ganze könnte deswegen spannend sein,weil Höcke eine nicht gerade
unumstrittene Person ist.
Und das liegt vor allem auch an seinem Auftreten, an seinen Aussagen.
An seiner Einordnung, seiner Person.
Und das Ganze zieht sich dabei relativkonsistent und begann auch relativ früh.
Schon.
Und da in dem Momentkann man den Namen in den Raum werfen.
Landolf Ladig magisterWer ist denn dann Ladig?
Genau.
Also erst mal muss ich erwähnen, leider.
Ladig ist nicht Björn Höckeund das muss ich erwähnen,
dass es tatsächlich wirklich wichtigdenn dann doch fertig ist.
Ein Pseudonym.
Und es gibt sehr viele JournalistenWissenschaftler, die sagen
Land of Ladig ist sehr wahrscheinlichein Pseudonym von Björn Höcke,
aber hundertProzentig bestätigthat er es selber nicht.
Von daher erst mal das grundsätzlichladig.
Ein Autor,der unter anderem für die NPD Zeitschrift
Volk in Bewegung geschrieben hatund das NS Regime
verherrlicht hat, die NPDnatürlich auch gut dargestellt hat usw.
Das heißt ein rechtsextremerAutor grundsätzlich.
Und hier kommt schon was, was,was später auch wieder relevant wird.
Wir können diese Aussagen
natürlich nicht hundertProzentig aufBjörn Höcke zurückverfolgen.
Wir können sagen Klar, das ist vom Stilund von der Zeit her
ist auf jeden Fall Höcke.
Vor allem da er damals auch mit NPDLeuten sympathisiert hat.
Aber und wie gesagt später wichtig sein.
Bestimmte Aussagen lässtHöcke nicht an sich ran.
Genau.
Auf jeden Fall Land of Ladigoder für die NPD Pseudonym.
Wir wissen nicht, wer es ist.
Rein rechtlich gesehen.
Ähm, genau.
Und dann kam die AfD.
Etwa Wann ist Echo nicht worden?
2013, Genau 2013.
Und Höcke hat damals sogardie AfD Thüringen mitgegründet.
Also er war von Anfang an mit dabei,war auch bereits 2013
Spitzenkandidat für die Bundestagswahlder AfD.
Thüringen.
Genau.
Und hat seinen eigenen Kreisverband
mitgegründet und auch vorneVorsitzender seines Kreisverbandes sitzen.
Ja, genau,das ist ein ganz interessanter Punkt,
weil wir könnennatürlich sagen, Björn Höcke ist,
ich weiß nicht böse oder sonstwas,also wie er das interpretieren wollt.
Aber man muss immer bedenkenBjörn Höcke ist kein einzelner Mensch.
Er hat die AfD in Thüringen,die gehört hat, mich gegründet.
Er hat sehr viele Leute hinter sich,
die auch vor allem in der AfD,die hinter ihm stehen, ihn dann wählen.
Auch als Landessprecher.Das war doch, oder? Das.
Er ist ja
gerade Landessprecher der eigentlichThüringen richtig genau heißt.
Es gibt sehr viele Leute, die hinter ihmund dem, was er sagt und für steht stehen.
Zumindest bis er hinein gewählt wurde,wiederholt als Sprecher der AfD, in der
das seit 2014 schon Sprecher der AfDund wurde auch mehrfach wiedergewählt.
Trotz wegen oderunabhängig von seinen Aussagen.
Genau in dieser ganzen Geschichtemit seinem Aufstieg
und dem Einfluss in der AfDist auch ganz interessant,
falls man sich doch an die Zeitenzurückerinnert.
Frühes 2015 Mitte 2015.
Ursprünglich war die AfD ja mal eine reinwirtschaftskritische EU kritische Partei
unter Bernd Lucke und 2015
gab es einen Bruch in der AfDzwischen Höcke und dem Andre Poggenburg.
Andre Poggenburg ist ebenfalls eine sehrumstrittene Persönlichkeit in der AfD.
In dem Fall aus Sachsen Anhalt.
Interessantes Bundesland,
der auch als stark rechtsorientiertangesehen wird.
Auch er vertritt mit den völkisch
nationalistischen Flügel der AfDund hat mit Höcke zusammen die Erfurter
Resolution verabschiedet.
Und diese Resolution war für den Lucke unter anderem extrem hart.
Als Höckedann auch noch im Mai 2015 erklärt hat,
dass nicht jedes NPD Mitglied extremrechtsextrem, also rechtsextrem sei,
hat Lucke ihnen dann zum Parteiaustrittaus der AfD aufgefordert.
Und das ging für Luckedamals halt nach hinten los.
Und letztendlich ist nicht Höckeausgetreten, sondern Lucke.
Und Lucke hat damals den Rechtsruckin seiner Partei, seiner ehemaligen Partei
als Grund dafür zitiert.
Also unter anderem durch das Mitwirkenvon dem Herrn Poggenburg
und den Herrn Höcke.
Durch die Erfurter Resolutionkam es in der AfD alleine
schon zu einer Rechtsverschiebungund Abspaltung der ursprünglichen Gründer
eines solchen.
Ausdrücklichder erste Punkt werden, wo Höckes,
äh EntscheidungHöckes Mitwirkung dazu geführt
haben, dass die Partei sich spaltetund weiter nach rechts rückt.
Aber dazu später mehr.
Genau.
Also Höcke war schon sehr lange,ähm, ja, wie soll ich es sagen?
Man hat ihn schon als Politikerwahrgenommen, der Sachen sagt,
die andere nicht sagen
und dann auch sehr viele Feindevor allem außerhalb der AfD gehabt.
Und erst mal muss ich, muss ich glaube ichsagen, Höcke ist kein Idiot.
Höcke ist sogar, würde ich meiner Meinungnach sagen, ein ziemlich schlauer Mensch.
Wenn man sichjetzt zum Beispiel ein Nazi vorstellt,
zumindest so wie ich ihn vorstelle,stelle ich mir so einen NPD
Dorftrottel vor, der
ja ich glaube was zu sagen.
Das ist halt dieses klassisch
karikaturartige Bild von dem Nazi Schlägertyp, leicht
übergewichtig, Glatze, Baseballschläger,Springerstiefel, Lederjacke.
So in die Richtung die 10 Meter Feldweg,so in die Richtung.
Dieses übliche Klischee und das ist Höckedefinitiv nicht, ist wahrscheinlich eher
das Gegenteil davon.
Also Höcke ist ziemlich schlau.
Er ist ziemlich gebildet.
Also wenn man sein Buch liest,alle zwei Seiten, referenziert
er irgendwie einen großen Denkeroder einen und ein großes Buch.
Da kann man nicht ein Trinkspiel drausmachen, wenn das nicht so tödlich wäre.
Das heißt,
ich will nur sagen, Höcke weiß sehr vielund Höcke weiß auch, was er macht.
Und das ist meine Meinung.
Er weiß auch,was für eine Außenwirkung das hat.
Da würde ich auch definitiv zustimmen,
dass Höcke keine Entscheidung unüberlegt trifft
und auch all seine Aussagenund all seine Aussagen,
die er auch nicht trifft,insoweit durchdacht sind,
dass er genau weiß, wie er etwas sagtund warum er etwas sagt.
Genau.
Und vor allem geht es darum,
wer eigentlich Sachen sagt,die als Provokation aufgefasst werden.
Also es gibt so Sachen, die von der AfDkommen, wo man weiß,
dass es eigentlich nur Provokation ist,um in die Nachrichten zu kommen, um halt
irgendeine Pseudo Diskussion zu starten,um irgendein Thema.
Aber das glaube ich bei Höcke nicht.
Höcke ist wirklich einer,der weiß, was er sagen soll.
Um die Grenzen der Meinungsfreiheitmöglichst weit
nach rechts ausdehnen zu können.
Ihm wurde zum Beispiel das Reden gehalten.
Ein Beispiel nennen, ähm, die Redemit dem Slogan 1000 Jahre Deutschland.
Das hat er natürlichnicht so alleine gesagt, sondern er davor
noch fast 2000 Jahre,eher vor 1000 Jahren Deutschland.
Ich gebe ich nicht herso in die Richtung, was das heißt.
Er stand nicht für sich alleine
und es ist wieder so eine beabsichtigteProvokation und Ausdehnung,
weil er weiß Slogan an sich istverfassungsfeindlich, weil ich weiß.
Aber er hofft,dass er mit dem ganzen Außenrum sagen kann
Ja gut, es war nur eine Rede,und zwar so weh.
Das heißt, er macht so was bewusst.
Er sagt die Sachen, die er sagt, bewusst,
er möchte halten.
Er möchte wissentlich oder nicht,wissentlich hat nichts, keine Aussage
tätigen.
Letztendlich tatsächlich juristischproblematisch wäre,
dass das nicht immer funktioniert.
Das Wissen genau.
Dass das nicht immer funktioniert,zeigt sich auch durch
verschiedene Gerichtsurteilein letzter Zeit.
Interessant istaber auch die Taktik oder die
eine andere Technik,die ja stellenweise angewandt
und auch in Gerichtsurteilen angemerktoder von ihm vorgebracht wurde
als Verteidigung,
er habe die Aussagen
ja nicht selber getätigt,
sondern er habe die Aussage angefangenund das Publikum
hat ja dann irgendwas vervollständigt,
worauf er aber ja aus seiner Perspektivekeinen Einfluss hat.
Ich finde diese Taschenspielertricks
so ein
bisschen, oder ich möchte an der Stellewieder sagen Du hast ja auch gesagt,
wir glauben nicht, dass Höcke doof ist.
Wir glauben sogar,dass er eher intelligent ist
und darum sicherlich durchausdie Gedanken Kapazitäten
dazu besitzen könnte, zu wissen, wasseine Leute vor ihm denn vervollständigen.
Jetzt mal unabhängig davon,ob das dann so zu bewerten
ist, dass es dann seiner Schuld istoder nicht.
Aber grundsätzlich sollte ihm dasja klar sein.
Genau.
Und wir sind ja auch nichtdie ersten, die es mitbekommen haben,
sondern es gab schon vor einigen Jahrenviele, die dann gesagt haben
irgendwas komisch,
irgendwas an dem ist komisch und dannhaben die ihn als Faschisten bezeichnet
und ich möchte das erst mal nicht draufeingehen,
ob das so stimmt oder nicht,sondern Höcke dagegen geklagt.
Und was ist dann passiert?
Ja, dann hat ein Gericht darüber
entschieden, ob es sich bei der Aussage,dass Höcke ein Faschist ist,
um eine strafbare Beleidigung handeltoder um eine freie Meinungsäußerung.
Und letztendlich kam das Gericht,das war das
Verwaltungsgericht Meiningen.
Ja, das Verwaltungsgericht Meiningen.
Es ging nicht mal tatsächlichum die Aussage, die jemand getätigt hat.
Das war ganz faschistisch, sondern
es wurde eine Veranstaltung geplantmit dem Namen Höcke ist ein Faschist.
Ich glaube, so war die grundlegende
Thematik und Höckehat halt dagegen geklagt und wollte
diese Versammlung unterbinden mit der Anmerkung, dass diese Aussage halt
eine Beleidigung darstellt, also dass er ein Faschist sei.
Und das Gericht hat letztendlichentschieden.
Nein, es ist in dem Sinnekeine Meinungsäußerung.
Es ist in dem Sinne keine Beleidigung,sondern eine Meinungsäußerung, weil es ein
persönliches Werturteil der Veranstalterinund der Veranstaltungsleitung war.
Sorry und
hat dann entschieden, dass darumdie Bezeichnung Faschist in Ordnung ist.
Wichtig ist,das muss man bei diesem Urteil beachten.
Es handelt sich hierbeinicht um eine objektive Entscheidung, also
vom Gericht nicht objektiv festgestelltworden, dass Höcke ein Faschist ist,
sondern es wurde viel mehr festgestellt,dass auf Basis der diversen Zitate
Aussagen, die Höcke getätigt hat,aufgrund seines Austretens und ähnlichem
ein subjektives Werturteil möglich ist,das es ermöglicht, ihn
als Faschist zu bezeichnen im Rahmen einesja subjektiven Werteurteils schlichtweg.
Also wenn man sich die Zitate angucktund die Sachen so interpretiert,
wie es im Rahmen ist, dann ist es möglichzu dem Ergebnis zu kommen,
das man selber findet.Das Werk Ein Faschist, das
darf man
auch ganz kurz Das konkrete Mottoder Kundgebung verkünden.
Das habe ich gerade gefunden.
Verschiedene Gruppen haben,das haben wir neben der Gegenanmeldung
unter dem Motto und ich zitiereProtest gegen die rassistische AfD,
insbesondere den FaschistenHöcke Zitat Ende.
Genau das ist der komplette
Name der Veranstaltungdagegen Veranstaltung gewesen.
Aber jetzt wird es noch malganz interessant, sich so ein bisschen
anzugucken, was so Aussagen sind,die Höcke getätigt hat, auf deren
Basis man zu dem Ergebnis kommen könnte,dass er ein Faschist wäre.
Oder
seht ihr das anders?
Nein, das wäre ganz praktisch.
Und hier beginnt so ein bisschendas Problem.
Denn wie gesagt, Höcke ist schlau.
Er weiß, was er sagen sollteund nicht sagen sollte Genau.
Ich weiß nicht, ob ich das erwähnt habe.
Ich weiß es wirklich nicht genau.
Er ein Buch rausgebracht,nie zweimal über den selben Fluss.
Ein Interview mit einem Autor der NeuenRechten, den Halt interviewt hat.
Und da kam auch mehrmals die Frage auf,
zum Beispiel
wie er sich so die Zukunft vorstellen,der er regieren würde.
Und was er da gesagt hat,ist grundsätzlich nichts
als er würde gefragt
Wie könnt ihr eine Renovationdes Gemeinwesens im Einzelnen aussehen?
Da kam keine Antwort.
Ihr habt schon einige Vorstellungen haben,was zu tun sein wird.
Falls Nachfrage kam wieder keine Antwort.
Und der redet auch vor von Vorschlägen,dass man alles diskutieren muss,
aber dass es keine Denk oderSprachverbote braucht.
Aber er kann wirklich nie wirklich genausagen, was er meint.
Und das ist ein bisschen merkwürdig.
Und warum ist das so, dass das was nichtgenau sagen kann, können wir nicht sagen.
Rein rechtlich?
Na ja,
also die Formulierungwir können es rein rechtlich nicht sagen
klingt natürlichauch ein bisschen komisch,
dass das Schwester nur bestimmteInterpretationsmöglichkeiten,
die wir hier natürlich nicht vertreten.
Aber grundsätzlich ist es natürlich so,da gibt es ja verschiedene Optionen,
warum er der Meinung ist,dass er das nicht sagen kann.
Einerseits natürlich,
dass er selber der Meinung ist,dass er es einfach nicht sagen darf,
weil es schlecht ankommen würdeoder er keine richtige Formulierung hat.
Aber natürlich gäbe es die Option,das so zu interpretieren,
als ob er selber dann genau wüsste, dasswenn er die Aussagen vollständig tätigt,
er halt tatsächlich
in juristische Probleme kommt,weil die Aussagen dann zum Beispiel
wenn er sie wirklich tätigen würde,verfassungsfeindlich wären
und in dem Sinnejuristisch angreifbar wären.
Wäre definitiv eine der möglichenInterpretationsmöglichkeiten.
Genau, auch wenn es weitergeht.
Zum Thema Radikalität oder rechtsradikalessagt er auch nur,
dass Radikalität negativ besetztist, heutigen Sprachgebrauch.
Aber er sagt nie,dass er ein Rechtsradikaler ist,
sondern er sagtRadikalität ist schlecht bis jetzt.
Und alles weitere muss man sichals Leser Zuhörer dann halt denken.
Auch hier gibt es ja verschiedeneOptionen, wie das interpretierbar ist.
Radikalität ist negativ behaftet,
da ist halt so In der Realitätist es so, dass Radikalität
negativ behaftet ist, weil
Radikale sie gelten als extrem usw und sofort.
Ist ja durchaus wahr,
Aber was ja eher nicht gesagt hatund welche Aussage wir vermieden
hat, ist jetzt zu sagenist er ein Radikaler oder nicht?
Sieht er sich selbst als jemand,der diese Radikalen umstürzen möchte?
Da er es nicht sagen möchte,gäbe es natürlich wieder
die Option, es so zu interpretieren,als wäre er ein Radikaler.
Kann aber auch natürlich einfacheine so getätigte Aussage sein.
Man weiß es halt nicht hundertProzentiggenau und vollkommen unabhängig davon.
Natürlich gibt es in der Politikja eine Taktik,
dass man diverse Dinge nicht sagt,
um die eigene Anhängerschaft daraufhinzuweisen, dass man so was vorhat,
aber alle anderen nicht zu verstecken.
Darf ich es einfach mal so in Raum? Ja,
gehen wirmal aber tatsächlich von den Sachen weg,
wo er intelligent versucht,
Sachen nicht direkt zu sagen,um sich selber,
äh juristisch zu schützen.
Um einfach auch zu vermeiden,dass er Sachen sagt,
die er selber vielleicht gar nicht sagenwill usw und sofort
gehen noch mal zu ein paar Sachen,die er tatsächlich gesagt hat.
Sachen,die wirklich nachvollziehbar waren,
wo es Beweise gibt,die ja dokumentiert sind,
wo wir nicht um den heißen Brei herumredenmüssen.
So eine der Sachen,
die Höcke gerne auch immer vorwirftoder vorschiebt, ist eins
der Themen, was halt letztendlich auchein großes Thema der Neuen Rechten ist.
Die neuen rechten Vertreter.
Eine sehr starke Meinungbezüglich der Migration in Sinne
einer eines großen Austausches,
einer Umvolkung im amerikanischen Raum istglaube ich der Begriff grade wie z.
Relativ stark vertreten,
dass es halt darum geht,mit der Migration Leute zu besetzen.
Das ist schlichtwegein Steckenpferd der Neuen Rechten,
auch der neuen Rechtsextremen.
Und auch hier hat sich Höcke nachweislichbei einer Rede in Zwickau geäußert,
dass in Deutschland unter anderemeiner Sitzungsmigration stattfindet
und auch klarstellt.
Er sieht diese Begriffe synonymzu großer Austausch und Umvolkung.
Also er vertritt auf jeden Fall im Sinneseine Aussagen,
die dokumentiert sind, auch Meinungen,
die definitiv aus dem Neuen Rechten,neuen Rechtsextremen Raum sind
und auch stark in den Bereichder Verschwörungsideologien gehen.
Warum ist das Ganze wichtig?
Du darfst deine
Frage noch kurzbevor ich in meinem Beitrag übergehe,
was du nie war,keine Frage oder Deine Aussage,
das geht dann auch irgendwann.
Übrigens Themawie die neuen Rechten nennen.
Genau.
Bzw sogar in dem Sinneja ein Treffen von unter anderem auch AfD
Funktionären waren aber glaube ich auchCDU Funktionäre mit bei.
Und der BegriffRemigration wird jetzt auch tatsächlich
häufiger von anderen AfD Politikern offenverwendet.
Genau.
Genau anzumerken ist, dass Höckeden Begriff schon 2018 verwendet hat.
Heißt hier könnte man wieder sehen,dass er ein Begriff
quasi in den Sprachgebrauch geholt hat,
um ihn für die Neuen Rechtenzu beanspruchen.
Genau, bei.
Ich sage es einfach mal ein paar Zitateund will dann von euch wissen, was ihr so
darüber denkt, was das sein könnte.
Weil wieder Höcke ist immer so ein bisschen es ein bisschen unklar, was er meint.
Genau.
Und zwar schreibt er in seinem Buch
ja, neben dem Schutz unserer nationalenund europäischen Außengrenzen
für ein groß angelegtes Remikationsprojektnotwendig sein.
Und mit dem wird man, so
fürchte ich, nicht meine Politik derwohltemperierten Grausamkeit herumkommen,
dass halt die Fragewohltemperierte Grausamkeit,
das ist so ein Wort, was so ein Oxymoronwohltemperierten Grausamkeit
passend sich schon nicht zusammen.
Aber was meint Höcke mit dem Thema
Grausamkeit und dem Thema Remigration?
Ja, ich möchte an der Stelle,weil der Begriff Remigration rep
möchte ich ganz kurz vorher noch malzurückkommen, weil Umtausch, Umvolkung
da gibt es noch eine kleine Anekdote,die ich in diesem Raum stellen möchte.
Ich habe ja gesagt, er er verwendet
oder er sieht die Begriffegroßer Umtausch und Umvolkung synonym.
Aber man muss an dieser Stelle festhaltener hat sie nur in einem rhetorischen,
also in einem theoretischen Kontextbenutzt,
und zwar, ich zitiere jetzt wortwörtlichWenn ich durch unsere Städte gehe,
dann denke ich immer,
was ich hier sehe,
müsste ich eigentlich mit dem BegriffUmvolkung beschreiben können,
aber Umvolkung darf ich nicht sagen,weil ich dann noch eine weitere Seite
im Verfassungsschutzbericht habe.
Zitat Geht weiter.
Das Zitat
habe ich an dieser Stelle
aus dem Verfassungsschutzberichtdes Landes Thüringens genommen.
Also gewissermaßen hat er Recht gehabt.
Es hat ihm eine weitere Seite beschert.
Aber das ist, finde ich, schoneine ganz gute Überleitung.
Bevor wir auf weitere Zitate eingehenganz interessante Frage
Wie ist es denn zu interpretieren,wenn eine Person oder
die Aussagen einer Personin einem Bericht auftauchen,
der sich mit der Beobachtung der Parteidurch den Verfassungsschutz befasst
und auch diese Aussagen konkretals Beispiele genutzt werden,
dass Aussagen getätigt werden,die nicht mit der freiheitlich
demokratischen Grundordnungin dem Sinn zu vereinbaren
sind, dass sie in der Gesamtwürdigungich zitiere ich, wie
den Verfassungsschutzberichtsuggeriert, suggerieren, Das national
Sozialen der neonationalsozialistischPosition innerhalb der Partei
keinen wahrnehmbarenWiderspruch hervorrufen.
Also anders gesagt,
die Aussagen, die er tätigt,
können interpretiert werdenoder deuten darauf hin,
dass neo nationalsozialistischesGedankengut oder neue
rechtes Gedankengut auch vertreten wird.
Aber auch in seiner eigenen Parteigibt es dagegen kaum Widerstände
bis einfach nur eine Sache,die ich so in den Raum reinwerfen möchte
zur Interpretation über die Persondes Volkes und der AfD an sich.
Ja, aber jetztzu deiner Aussage zurückkommen
Genau zu der Remigrationund der wohltemperierten Grausamkeit,
wo ja auch so ein bisschen offen lässt,was er denn genau damit meint.
Weil Grausamkeit an sich klingt jetztnicht sehr demokratisch, würde ich sagen.
Ist zumindest kein Grund für Demokratie.
Aber er sagt nicht, was er genau machenwill.
Ja und jetzt rein von den Worteninterpretiert er Er entschärft das Ganze.
Er will keine Grausamkeit, sondern er willwohltemperierte Grausamkeit.
Wohltemper iert, deutet
darauf hin
oder istso interpretierbar, dass er damit meint
die muss halt immer in einem Verhältnis
stehen, wohltemperiertdie, die man braucht.
Aber die Frage istBraucht man denn überhaupt Grausamkeit?
Braucht man eine Remigrationoder ist das nicht eine Position,
die eher rechts anzusehen ist?
Vor allemfinde ich, dass Grausamkeit als Wort
eher ein absolutes Wort als fastso ein Dogma an sich.
Man sagt ja auch nicht jemand ist leichttot, sondern es gibt nur zwei absolute.
Von daher Wohltemperierte und Grausamkeit.
Das finde ich nicht zusammen.
Ja, aber auchdas kann Diskussionen oder ist
auf verschiedene Artenzu interpretieren und
darum ist es auch so schwer,diese Person des Werkes festzumachen
oder objektiv festzumachen,
weil man halt in dieser Aussage subjektivrelativ viel reininterpretieren kann
und auch relativwenig reininterpretieren kann.
Hat aber noch einen anderen Vorteil.
Jetzt mal unabhängig davon,ob man in dem Sinne die Aussagen
als faschistisch ansehen möchte, als neonationalsozialistisch, als ja an sich
nationalsozialistisch rassistisch istrassistisch darf man nicht vergessen.
Die AfD und auch Höckewird oftmals auch Populismus zugestanden.
Und Populismus istes halt auch, etwas zu sagen,
was so eine breite Massegrundsätzlich zustimmen würde.
Und wohltemperierte Grausamkeitist gleichzeitig extrem zu interpretieren,
wie du es jetzt gemacht hast,zum Beispiel mit Grausamkeit ist absolut
aber auch auf das andere Endezu interpretieren mit dem wohltemperiert
und da findet praktisch jeder, deres möchte den Inhalt, den er haben möchte.
Und das ist haltdas, was ich so finde bei Tieren wer will.
Genau.
Und das ist das,was du auch gesagt hattest
vorhin schon mal mit, dass der Höckehalt extrem
intelligent, das betrifft die Aussagenso und damit auch die Masse zu begeistern,
weil er natürlich sicherlich auch das Zielhat, Ministerpräsident
oder gar in Zukunft, auch wenn er da jakeine konkreten Aussagen getroffen hat.
Aber er ist ja ein großer Fan von einemPolitik Politiker Wechsel sicherlich auch
Ambitionen hat auf Bundespolitikdieser Ebene aktiv zu werden.
Genau und auch es nicht das ganz interessant ist, hier einfach mal kurz wieder.
Ich bin sicher,dass egal wie schlimm die Verhältnisse
sich auch entwickeln mögen,
am Ende noch genugAngehörige unseres Volkes vorhanden sein
werden, mit denen wir ein neues Kapitelunserer Geschichte aufschlagen können.
Auch wenn wir leiderein paar Volksteile verlieren werden,
die zu schwach oder nichtwillens sind, sich der fortschreitenden
Afrikanisierung, Orientalisierungund Islamisierung zu widersetzen.
Das ist wieder ein bisschenein deutlicheres Zitat.
Ja, definitiv.
Und aber auch hier wieder ein breitesSpektrum der Interpretationsmöglichkeiten.
Ich schmeiß jetzt noch mal wieder wilddas Brett Aktionsmöglichkeiten zufällig
in den Raum rein von Ja,die Leute konnten sich ja tatsächlich
nicht der Afrikanisierung entgegensetzenusw und so fort.
Und aus der Perspektive von Höcke
und der AfD ist hier ein großes Problemund wird uns viel kosten.
Andererseitskann es natürlich auch so interpretiert
werden, dass der Kampf dagegendiese Leute kosten wird,
weil sie nicht stark genug waren,weil sie sich nicht dagegen gewehrt haben,
also anders dazu standen
als zum Beispiel die AfD oder Höcke.
Also auch hier wieder eine Situation,die uns eine gewisse Skala
offen, wo jeder sich trennen kann,wie man es will.
Einerseitskann der Faschist von nebenan sagen
ja, ist genau meine Meinung,andererseits kann man auch sagen ja okay,
er ist vielleicht schwammig formuliert,aber es vielleicht ganz nett gemeint.
Aber was er wirklich meint,will er nicht sagen.
Aus irgendeinem Grund ja.
Ob dahinter jetzt steht,dass er halt einfach ein Populist ist
und möchte das einfach die Leute fangenmöchte praktisch mit seinen Aussagen
oder ob er tatsächlich eine extremeMeinung vertritt, die juristisch
Probleme verursacht, weil er keine AhnungInitiierung eines Bürgerkrieges,
Ausländerfeindlichkeitoder ähnliches beinhalten könnten,
kann man an derStelle nicht objektiv sagen.
Genau ein
Thema, wo tatsächlich ziemlich genau wirddas Thema Religion.
Was ist irgendwie total absurd?
Und zwar hier, kennt sich,
ist kein religiöser Mensch.
Ich will nicht sagen, er ist atheistisch,aber er tritt nicht
als Mensch auf, die religiösoder sonst was mit der Kirche zu tun hat.
Aber was er wirklich fordert,
ist eine komplette Reformation der Kirche
und eine Gründung einer Volkskirche,
die sich nicht in die Politikeinmischen darf.
Genauer sieht er eine zwei rechte Lehrenach Luther und ich glaube, Augustinus,
die grundsätzlich besagtIch will es nur kurz anreißen,
dass Staat und Kirche zwar zweiverschiedene Reiche sind,
aber beide von Gottes Gnadenquasi eingesetzt sind.
Also grundsätzlich ein guter Christschuldet Gehorsam der Kirche
und dem Staat bzw der Führung des Staates
und Unrecht von Seiten des Staatesmuss erleidet werden
und es darf bloß kein Aufruf Aufruhrgegen den Staat passieren, denn Gott
hat ja quasi diesen Staat so eingesetztund was er damit will.
Und interessanterweisekommt es ein bisschen
die Neuzeit in Kopf ist quasieine Kirche, die die Leute
ich will nicht trainiertsagen, aber die Leute erfüllt.
Mir fällt kein besseres Wortein, die die Leute religiös halten soll.
Fromm halten soll, beibringen soll,
dass der Staat nicht das, wogegenman Aufruhr macht
und grundsätzlich eine Kirche, die
sehr unpolitisch ist und sehrmit den Bräuchen des Volkes umgeht.
Übrigens auch interessanterweiseeinen Aspekt,
der grundsätzlich unserer,nicht unseren Grundrechten,
aber zumindest unserer Verfassung so ein bisschen widerspricht,
weil Deutschland grundsätzlichein sehr säkularer Staat ist.
Was heißt grundsätzlichSäkularität ist eins der Grundprinzipien,
nicht unserer Verfassung,nicht unser Grundverfassung,
aber in unserem Grundgesetz hinterlegtenAspekte.
Und hier redet er jagenau von dem Gegenteil,
nämlich dass die Kirche und der StaatHand in Hand gehen,
dass es eine Volkskirche gibt, die denVolksstaat unterstützt und ein Volksstaat,
der entsprechend natürlich auchdie Volkskirche unterstützen muss,
wenn man seine Aussagein die Richtung interpretieren möchte.
Auch wenn sehr,relativ konkret, ist uns da wenig
Spielraum gibt.
Aber er sagt
ja zum Beispiel auch wieder nicht konkret,
dass er das Ganze einführen möchte oderdass er das, wie er das einführen möchte,
eher so, das sagt er ja nicht konkret,sondern eher, dass er das sich vorstellt.
Das ist sehr schön,so in die Richtung und so ganz nett.
Wenn es mal passieren würde.
Genau.
Aber was ich halt in der Hand find Höcke,wie gesagt, ist kein religiöser Mensch,
aber er sieht Religiondann nicht als Religion, sondern
als Art Instrument zur Steuerungund Belehrung vom Volk.
Das finde ich interessant, weil da wiederdieser Propaganda Gedanke dahinter ist.
Ich möchte an dieser Stellekurz um einen Punkt reinwerfen.
Johannes, lebst du eigentlich noch?
Ich lebe noch, aber ich bin gerade sehr,sehr angetan von eurer Diskussion
und möchte irgendwie gar nichtzwischen grätscht nicht
okay gucke im Hintergrundmit gucke auch alles gut.
Ich wollte nur mal hören,ob du überhaupt noch da bist.
Nicht dass wir dich, dass du vermutet bistund wir dich einfach ignorieren.
Nein, nein, nein, nein.
Ich finde das geradeselbst sehr interessant.
Ist der Vorteil, wenn wir uns immerbisschen abhängig voneinander vorbereiten.
Die Leute, die Teilnehmer Podcastkönnen selbst interessante Dinge mit ja,
genau.
Ich habe jetzt ganz herzlich
ein paar Beispiele genannt, waswie gesagt, was Höcke nicht sagt
und gemeinsam zuSchau Johannes wieder einzubringen.
So ein bisschenso eine Meinungsdiskussion.
Warum könnte Höcke als Ministerpräsidentüberhaupt gefährlich sein?
Ich möchte ganz kurz vorher,noch bevor wir weitergehen mit der Frage
mit dem Ministerpräsidenten noch malein Zitat aus dem Verfassungsschutz
bericht rausbringen.
Mit der Wiederwahl von Björn Höcke,
Entschuldigung, Bernd Höcke und StefanMöller auf dem Landesparteitag am 5.
November.
Mit Ergebnissen von jeweils über 90 %konnte sich der Vorstand der Partei
und damit eine dezidiert
rechtsextremistische Grundausrichtungweiter konsolidieren.
Also der Verfassungsschutzbericht istauch in dem Sinne, also
das stehen ganz viele Dinge drin.
Ich würdejedem mal empfehlen, mal reinzuschauen.
Es geht zwarin dem Verfassungsschutzbericht
vorwiegend um die AfD,
da wird aber auch viel mit der Persondes Höckes in Verbindung gebracht.
Die Beobachtung der AfD,weil halt die Person Höckes mit dieser
ich zitiererechtsextremistischen Grundausrichtung
in den Zusammenhang stehtund auch nur mit der Wiederwahl von Höcke
und Möller diese rechtsextreme Ausrichtungsich weiter konsolidiert hat.
Und das ist vielleicht eineganz interessante Überlegung.
Ein Verfassungsschutzbericht unterstellteine rechtsextreme
Grundausrichtung und diese Personmöchte Ministerpräsident werden.
Und jetzt können wir wieder zurücküberleiten
an Johannes Warum wäre das denn schlecht?
Oh, so viele Sachen.
Na ja, erst mal
sagt er jameistens sehr, sehr unterschwellig.
Ziemlich auch.
Manchmal sehr direkt.
Was er alles plant, was er alles vorhat,was er gerne alles umsetzen würde.
Und gerade in Bezug auf
zum Beispiel das regelmäßigeMigrationsthema
haben zugegeben die Länderjetzt nicht so viel Kompetenzen,
wenn ich mich recht entsinne.
Aber er wird natürlich schon irgendwodann dort als Ministerpräsident
auch versuchen, Druck auf die auf
auf die Bundespolitik zu gebenund auch gerade,
da dann die AfDja auch im Bundesrat sitzen würde.
Erstmalig kann er auch dort seine Meinungbzw seine Meinung,
die Meinung der AfD auch viel besserin irgendwelche bundespolitischen
Geschichten einbinden,als wie es jetzt quasi ist.
Da stimme ich dir zu.
Mal ein relativ großer Punkt,stimme ich dir voll und ganz zu.
Und ein Punkt, der glaube ich auchgerne oft unterschätzt wird, weil wir sind
ja jetzt auch gerade wieder in RichtungBundespolitik abgedriftet.
Aber ich hatte vorhin ganz am Anfangmal erwähnt, Höcke
war Geschichtslehrerund Bildung ist Ländersache.
Höcke war schon in der Schule,
also als Lehrer und weiß darum,wie man mit Schülern umgeht,
dass man wie man Schülern Sachen beibringtusw und so fort.
Und unter anderemwird ihm ein Rechtsextremist
eine rechtsextremistische Grundausrichtungangesagt
zugesagt und so einer leitet.
In Zukunft könnte in Zukunft
einen Land ein Land leitenund die Landespolitik beeinflussen
und demnach auch die Bildungspolitik desLandes stark beeinflussen.
Und das kann nachhaltigauch eine große Gefahr darstellen.
Wenn Leute, die dann in den vier,fünf Jahren in der Schule
sind, ein neues Bildungsprogramm bekommen,was zum Beispiel?
Ohne es jetzt als Umsetzungsidee sagenzu wollen, aber zum Beispiel
seinen Ideen von der völkischen Kircheund völkischen Staat
als eine interessante Idee darstellen,
dann kann das sich auch langfristignegativ auswirken,
weil diese Grundausrichtung sich dannnatürlich auch
stärker und weiter verbreitet.
Und ich glaube, ganz abgesehen davon
kann es auch ein ganz schlechten Effekthaben,
wenn ein AfDPolitiker Ministerpräsident wird,
weil man dann sagen kann, der gut,
die AfD kann ja nicht so schlimm oder sorechtsextrem sein,
wenn die Ministerpräsidentenstellen können.
Das heißt es wieder diese Normalisierung,die stattfinden kann, wo man sagt,
wir sind in der Regierung,bis jetzt ist noch nichts
Schlimmes passiert,dann sind das wohl keine Faschisten.
So in die Richtung ja, also mit jedemlegitim an AfD Politiker bekommt.
Unabhängig vom Höcke oder nicht,wird die komplette Partei legitimiert
und auch die Positionen die die einzelnenPersonen vertreten ebenfalls legitimiert
und kann sich auch auf andere Parteienauswirken.
Denn wenn Höcke plötzlichein legitimer Politiker ist,
dann kann es sein, dass die CDU, besondersdie CDU und Jürgen sich sagt
Na gut, wir können ja eigentlich mit ihm
nicht mehr zusammenarbeiten,weil warum nicht?
Der Ministerpräsident vergisst also nicht,warum nicht eine sowieso
schon bröckelnde Brandmauerder CDU noch mehr einreißen?
Neues MinisterpräsidentSo schlimm kann ja nicht sein.
Und dann reicht diese Brandmauer ein und
dann kann es gut sein, dass wir
sehr viel schneller AfD Regierungenin anderen Bundesländern haben.
Ja, ich finde es.
Außerdem ist es Tores einfachganz interessant dann, falls da jetzt
parteilegitimisiert wirdund oder legitimiert wird, organisiert
und dann eine CDU mit zusammenarbeitet.
Auch dieses Konstrukt jetztunabhängig auf moderne Aspekte bezogen.
Aber historischhat so eine Zentrumspartei, die mit einer
rechtsextremistischen ausgerichtetenPartei koaliert, ja auch ein.
Einen historischen Beigeschmack.
Kommt einem historisch bekannt vor.
So aus den Mitte 1900 Jahren.
Genau.
Kann gut sein.
Ich bin ja kein Geschichtslehrer.
Das darf man bei alldem halt schlichtwegnicht vergessen.
Auch all der Wertungseiner Zitate und seiner Aussagen.
Höcke ist Geschichtslehrer, Höcke weiß,welche Aussagen aus der Zeit tätigt
wurden, welche in der Zeit getätigt wurdenund auch welchen Kontext sie haben.
Und man sollte meinen,
dass sich die Geschichte wiederholt,wenn man nicht daraus lernt.
Und manchmalwiederholt sich ja Geschichte,
weil manche Leutedaraus gelernt haben, genau,
ja, aber ich glaube,
damit haben wir die Aussagenund die Gefahren schon mal ein bisschen
beleuchtet.
Jetzt werde ich mal noch eine letzteDiskussionsfrage stellen wollen.
Wir haben ja zwischendurches gab das Thema, dass man ihn als
Nazi bezeichnen darf, in der subjektiven,in einem subjektiven Werturteil.
Man darf ihn als Faschisten bezeichnen,in dem subjektiven Werturteil.
Die Frage, die ich mir stellebringt es denn was, das dann auch zu tun?
Oder bringt es das was, dass man das darf?
Teils,teils hätte ich jetzt als erstes gesagt.
Erst mal ist das, hätte ich jetzt ausfreien subjektiven gesagt,
das Wort Nazi.
Wenn man sagt,du willst ein Nazi oder so was in der Art,
dann ist das erst mal, finde ich daszumindest erst mal sehr abschreckend.
Da würde ich mir erst malGedanken zu machen.
Die andere Sache, womit gerade
rechte Kreise auf Social Media
immer mehr im Trumpfen in letzter Zeitin Anführungszeichen
ist, sind Sätze so was wie Jetzterst recht so, Du beleidigst meinen,
der sein Idol als Nazi dann jetzterst recht.
Ich muss tatsächlich sagenvon draußen bei dir.
Also von daher ist es so teils,teils, Also
man, ich bindas machen die das was bringt.
Ich bin da voll bei dir.
Ich bin auch bei einem teils teils
sage ich mal für Leute,die sich wenig mit Politik befassen,
uns vielleicht nicht mitbekommen,
aber grundsätzlich denen klar ist NaziFaschisten sind was schlechtes,
da bringt das was mit unterdie Leute zu informieren.
Aber geradeder eigentlichen Stammwählerschaft
und nicht nur der Stammwählerschaft,sondern auch den 20 % oder über 20 %
in den Ländern,
die die Leute oder die den Höcke ja jetztunter anderem und die Partei auch wählen.
Das ist ja jetzt nichts Neues,wir haben es ja selber festgestellt
zwei Vor 15 kamen AussagenHerz von 19 Landig
Ludolf, der nicht Bernd Höcke ist,sondern nur jemand ist,
der so Aussagen tätigt,die ähnlich klingen
wie das, was Björn Höcke sagen würdeoder tatsächlich tut.
Existiert seit 2008 oder haltauf jeden Fall seit fast 20 Jahren.
Und das sind alles Sachen,die bekannt sind,
aber die Wählerschaft auch nicht davonabhalten, ihn zu wählen.
Tatsächlich hatte ich eher das Problem.
Das ist nämlich auch jetzt unabhängigvom Höcke eine Sache, die die AfD
und aber auch die legitim demokratisch ein eher rechts orientierter Parteien
wie CDU vertreten die Nazikeule,dass jeder der das Wort Nazi verwendeten
Linksextremer ist, der damiteine legitime Position schädigen möchte,
das hat leider die CDU unter anderemangefangen reinzubringen.
Ja, wenn einem was nicht gefällt.
Die Linken sagen dann Naziund haben damit letztendlich die AfD
und vor allem auch den Höcke wieder starkmit legitimisiert, weil Nazi.
Man muss ja was richtig machen,wenn die Linksextremen die Nazi nennen,
weil die sind ja damit nicht einverstandenund sind ja linksextrem.
Als mögliches Zitat eines Nazis, eines
nicht Nazis, sondern eines Fehlers,der Höcke weht, unabhängig
davon, ob er Nazi istoder nicht.
Also der Wähler.
Andererseits kann man natürlich sagen,
das ist natürlich was bringen wir mehrLeute speziell ein kategorisiert,
als wenn man sagt, der oder diejenige istein Faschist, dann weiß man sofort okay,
es ging Meinungsvielfalt,es ging, die rechtsstaatliche Demokratie,
Ultranationalisten wahrscheinlich usw.
Also man kann mit einem Worteine sehr große Extremposition
deutlich machen,denn wenn man nicht Nazi nennt, was dann?
Irgendwie muss man ja den Leutenklar machen, wer Björn Höcke ist.
Ja, das stimme ich dir auch wiedergrundsätzlich zu.
Das Problem ist leider, dass aber die AfDund auch der Höcke
ja die These dieses Bild auch vertreten,dass ja der Staat und die Gerichte und so
alle gleichgesch altet wärenund sich gegen ihn, gegen die AfD richten.
Da gibt es ja immer wieder Begriffe,die Linksextremen verfolgen sie
usw und so fort und die Linken sitzenüberall bla bla bla bla bla.
Ganz übertrieben gesprochen.
Und wenn jetzt ein Gericht feststellt oderVerfassungsschutz, der ja
aus Perspektiveder AfD regierungsgesteuert ist, alles
und ihn als Nazi bezeichnet,
dann beweist das ja letztendlichnur ihre eigene Argumentation,
wenn man nur den Begriff verwendet,weil die Leute lesen sich im Normalfall
keine Begründung durch
Leutelesen sich auch keine Parteiprogramme
durch, sonst wären wahrscheinlich auchweniger Wähler bei der AfD dabei.
Aber
das ist eine andere Geschichtefür einen anderen Podcast.
Aber ja, dass das Problem Nazi als Wortist so ein bisschen mehr.
Auf der anderen Seite,
wenn man dann
einen ganzen Kapitel drüber macht,der derjenige ist
und warum man den als Nazi bezeichnenkann, dann bekommt es niemand mit einer.
Was jetzt?
Niemanden,
der oder die dies halt interessiert,die da bringt das nichts,
weil die Leute
niemals ihn unterstützt hätten, bevor eroffiziell als Nazi bezeichnet wurde
oder festgestellt hat,dass er tatsächlich ein Nazi ist.
Also anders gesagt, manwürde ihn damit nicht abgefangen bekommen,
aber grundsätzlich wie Diskussionauch an der Stelle
nicht zu weit ausgehen lassen,weil es gibt keine richtige Antwort
auf diese Frage.
Ich kapiere teilweise so ziemlich das,worauf wir uns alle drei einigen können.
Ja, darum gehen wir dann mal weiter.
Wir hatten ja jetzt schon die
ganze Diskussion mit, was bringt es dannauch als Nazi zu bezeichnen?
Grundsätzlich sind wir uns ja sicherlichaber auch einig, dass man ein bisschen
Aktionismus zeigen mussgegen Rechtsextremismus und Aktionismus
gegen rechtsextremePositionen.
Rechtsextremismus,
finde ich, ist eine Überleitungzu den weltbewegenden News oder?
Genau.
Und damit willkommen zu den weltbewegendenNews.
Mein Thema passt diese Woche
oder diesen Monat unglaublich gutund zwar das Compact Verbot.
Und zwar gibt es ein rechtsextremesMagazin.
Bzw es gab ein rechtsextremesMagazin namens Compact.
Kam jeden Monat raus und
es ist ziemlich Magazin von Rechtsextremengeleitet, würde ich mal sagen.
Und das wurde jetzt verbotenvom Innenministerium oder?
Richtig?
Ja, genau.
Also die Begründung ist lang,kann man sich ja oder oder nachlesen,
aber niemand liest lange.
BegründungWenn es einen fertigen Begriff gibt.
Genau deswegen rechtsextrem.
Nicht Oder auf zweiinteressante Dinge hinweisen.
Erst mal das, was rechts selten passiert
dass ein Magazin verboten oder generelleine Zeitschrift verboten wird,
weil das Artikel fünf des Grundgesetzesso ein bisschen widerspricht
und man ja sehr gute Gründehaben muss, um Zeitungen zu verbieten.
Von daher schauen wir mal den Compactstattdessen.
Angekündigt, dagegen zu klagen,
ob die Begründung ausreicht,um Compact zu verbieten.
Und zweitens sind esdie haben sich selber geboxt.
Und zwar haben die.
Die Begründung, die es vomInnenministerium bekommen haben,
haben die Anwälte von Compact hochgeladenins Internet
und dabei vergessen,dass sie vielleicht entfernen sollten.
Fährt denn die ganzen Leute sind,die unter Pseudonym für Sie schreiben
oder generell für sie arbeiten?
So ist es rausgekommen,dass ein AfD Politiker
ich glaube lokale AfD Politiker unter anderem für die Compact,
also immer mal wieder für die arbeitet,grundsätzliche Dienste leistet.
Auf jeden Fall sehr interessant
und es haben natürlich
online und dies ist auch nicht positivfür Compact,
weil da wieder drinsteht, was genau auswelchen Gründen Compact verboten wurde.
In den Rechtsextremismus? Ja was?
Nähe, Antisemitismus, Kampagnen, Sexismus,Judenhass, alles mögliche weißen.
Anscheinendwurden sogar auch die Telefone abgehört
und da gab es auch ein paar schöne Zitate.
Also ja, kein guter Monat für Compact.
Tatsächlich darf das Ganze aber spannendwerden, weil führende Experten
in der Welt der Juristerei der Meinung
sind, dass vermutlich
vom Bundesverfassungsgerichtdas Verbot tatsächlich nicht haltbar ist.
Aber es wird spannend, genau wie Compact,wo das Vereinsrecht angewendet wird.
Compact ist eine GmbH, glaube ich.
Von daher ist schwierig, weil das Gesetzein bisschen gedehnt wurde.
Ob das damit so reinrechtlich durchkommen kann.
Ja, also
das wird noch spannend und dann einfachnein, heißt es dann sowieso wieder.
Ja, guckt mal,das Bundesverfassungsgericht,
obwohl es auch oft gegen die getitelthat, hat jetzt sogar gesagt, das
das Compact weiterführt werden darfoder wie auch immer
das dann ausgelegt werden würde.
Ja also entweder ist die Politikob es verboten wurde oder
und Bundesfreiwilligendienst ist ja.
Oder man ist dann der Freiheitskämpfer,der dann nicht mehr verboten wurde.
Ja also die können sich beidespositiv auslegen.
So geht gute Propaganda.
Genau das große Problem was nämlichwar, war, weswegen man das Vereinsrecht
angewandt hat.
Es nämlich das die Gesetzgebungskompetenzbeim Presserecht eben bei,
bei, bei der bei den Ländern liegtund nicht beim Bund.
Und darum musste man sich ausPerspektive des Innenministeriums
eben auf das Vereinsrechtstützen, nicht auf das Presserecht,
was unabhängig davon nicht mal vorsieht,dass man Zeitschriften verbieten darf.
Aber darum ist ein rechtlich schwierig.
Es wird spannend.
Ja, genau.
Was auch spannend wird, ist in den USA
und zwar nach der richtigmiesen Performance von Joe Biden
hat der nun das einzig Richtige gemachtund Oona bekommt Nein.
Nein angekündigt.
Was er dann angekündigt?
Morris Ja, er hat angekündigt,dass er sich voll und ganz auf sein
Präsidialamt konzentrieren möchte
und sich darum aus dem USWahlkampf zurückziehen wird
und hat als Ersatz vorgeschlagen,seine Vizepräsidentin
Kamelia Harris ala, Camilla Kam,Camilla Harris, Harris,
Kamala, Mita, Kamala,
Kamala, Harris, Kamala, die Frau Harris.
Das ist jetzt natürlich offiziellnoch nicht Präsidentschaftskandidaten
den der Demokraten, weil das solltejetzt in den nächsten Tagen bzw Wochen
auf einem elektronischen Parteitagoder per elektronischer Abstimmung
erst festgesetzt werden, vorgezogen.
Im Übrigen
auch vorgezogen, weil man Angst hatvor Ohio, wo er es eine Gesetzesänderung
benötigte, damit man die Kandidatenspäter draufsetzen darf
und ihr Angst haben,
dass wenn sie den Parteitag der Demokratentatsächlich abwarten,
die Republikanerdieses Gesetz angreifen würden
und dann im Zweifelsfalldie Carmela Harris
nicht mehrauf der Liste in Ohio draufsteht,
was natürlich dann den Republikanernauch wieder helfen würde.
Und genau interessant
ist das deswegen, weil sich beidenauch monatelang auch schon
von Anfang an gegen die Kritik gewehrt hatund eben nicht zurücktreten wollte.
Auch nachdem tatsächliches gesagt hat, dass das Trösten auftritt
beim Präsidentschaftswahlkampf,Duell TV, Duell,
das wir gerade eh nicht gutbesprochen, wie die bei einem TV Duell.
Ja, die haben halt danach noch gesagt,
er macht weiterund er ist fit und Ähnliches.
Wichtig istauch Fitness wurde nie angezweifelt.
Auch bei seinem Rücktrittjetzt, dass er fit dafür wäre.
Er möchte sich einfach voll und ganz aufsein Präsidialamt konzentrieren.
Genau.
Und mit diesen spannenden Wechsel,der vielleicht etwas,
ja etwas Spannungnoch mal in den US Wahlkampf bringt,
weil die Republikaner die Arbeitenjetzt schon volle Kanne dagegen
weil deren ganze Hauptstrategie habhalt kriegt doch eh nichts hin
nicht mehr ganz funktioniert,weil nun deren eigener Kandidat
der ältestePräsidentschaftskandidat aller Zeiten ist.
Aber es bleibt spannend und spannendBleibt es grundsätzlich
Auch im Wahlkampf war der Wahlkampfja schon spannend.
Diesmal war es nicht, war richtigchronologisch.
Vielleicht jetzt ein bisschen falsch rum,aber weil
es ja erst vor ein paar Tagen quasi
nominiert wurde,jetzt muss ich gerade noch mal in unseren
Tweet schauenWar nicht das Dekret da reingeschickt habe
ja, ist schon ein paar Tage ja,aber ein paar Tage vorher wiederum
gab es für die Leute, die hinterm Mondwohnen, tatsächlich ein Attentat auf den.
Sind das nicht nach dem Mond
das je
nachdem, ob manden Film Iron Sky toll findet, wer weiß.
Ein paar Tagevorher gab es ein Attentat auf den
republikanischen Präsidenten.
Anwärter Donald Trump.
Und zwar istauf einer Wahlkampfveranstaltung von ihm
auf ihn geschossenworden, mit drei Schüssen.
Und er wurde tatsächlich am Ohr getroffen.
Wohl war auch tatsächlichsehr, sehr knapp,
weil er sich kurz vor,bevor der Schuss fiel,
noch mal nach vorne gelehnt hatund somit sein
Kopf aus der größtenteilsaus der Schusslinie bewegt hat.
Und ja, das hat
jetzt hat zuerst Wellen geschlagen,
bevor jetzt die.
Harris nominiert wurde,
war das auf Platz einsder Topthemen der USA Und jetzt ist es.
Kann man daraus.
Ich möchte an derStelle zeigt, wie sich die.
Ja, ich möchte an derStelle magister vielleicht darum bitten,
weil ich glaube, Mark hatte das
Analysevideo reingeschickt,das vielleicht auch unten in unserer
Beschreibung dann zu verlinken oderanders zu geben, damit das verlinken kann,
weil man da wirklich sieht,wie knapp das wirklich war.
Also hat er sich nicht gedreht,hat sein Kopf das gedreht
und in dem Momentnoch ein Stück vorgegangen im Kopf
Und da hätte es wirklich eine Sekunde,wäre da der Schütze,
der auch bei dem bei dem ganzen umkam
bzw vom Secret Service erschossen wurde,
der dann hätte der den
Trump voll im Gesicht erwischt.
Und ja hat man dann Kennedy gesehendas jetzt Gesichtstreffer oder
Treffer am Kopf jetzt nicht unbedingt
lebensförderlich sindfür Präsidenten oder Präsidenten Anwärter.
Ich weiß spannende, spannende Beschreibung
hätte ich jetzt so nicht gewählt, aberaber was waren die?
Was schätzt ihr denn, was?
Die ersten Aussagennach diesem Attentat waren?
Von republica dann, dass Gott eingegriffenhat, unter anderem das ja
und das ist schon rein persönlich dafürgesorgt hat, das Attentat stattfindet.
Nein, nein, nein.
Die ersten oderdie ersten Reaktion war darauf
Wir brauchen mehr Waffen,um das zu verhindern.
Der Klassiker Ja, was hätte auch man dann?
Das möchte ich an dieser Stelle nochmalerwähnen, dass nach Ermittlungen der
des FBI es sich bei dem Schützenum einen Vollblut Republikaner gehandelt
hat, der auch die Republikanische Parteisehr lange unterstützt hat
und auch ein großer Waffennarr war,um das so in den Raum reinzuwerfen.
Richtig?
Okay, und ich würde gerne eine
Überleitung bringen,aber ich habe keine Ahnung, was so
mit einer Zeit des Monatsmein Zitat des Monats Die Zahl des Monats
39.000 Wofür steht die 39.000?
Ich muss sagen,ich fand die Zahl tatsächlich
diesmal sehr interessant,weil die Bundesbank davor gemahnt hat,
dass immer mehr falsche Banknotenim Umlauf geraten sind.
Insgesamt hat die Bundesbankdas sind nur die festgestellten 39.000
falsche Banknoten mit einem Gesamtwertvon 2,4 Millionen € festgestellt.
Um das mal als Vergleich zu sehenIm Vergleich zum Zweiten Halbjahr 2023,
also das Vorjahreshalbjahr im letzten Jahr, war das ein Anstieg
um 29 % ist jetzt keine seltene, sondernes gab bereits tatsächlich
im ersten Halbjahr 2017bereits mal mehr als 39.000 Banknoten.
Aber es ist trotzdem eine hohe Menge.
Und interessant ist dabei auch Es werdenvorzugsweise kleine Scheine gefälscht.
Am häufigsten der 50 € Schein, dann 20 €,dann die 100 € Schein.
Also fast 1/3 der gefälschten Scheinesind die 50 € Scheine.
Da hätte man es vielleicht absehen können.
Aber dass danach 20 € kommt und dannerst 100 €, hätte ich nicht gedacht.
Er oft tatsächlichdie 200 und 500 € Banknoten hast
ja oft sogar die,die werden ja gar nicht angenommen.
So kann Tankstellen offiziell seitSeit wann gibt es die nicht mehr?
2018 oder so?
Und du kannst ja aber auch alte Banknotenfälschen, richtig?
Und ja, darum finde ich ganz interessant.
Mehr Banknoten, Fälschung.
Liegt aber auch in Deutschlandkomme ich einfach
daran, dass die Deutschen auch immer nochsehr gerne mit Bargeld zahlen,
dass es sich da einfach noch lohnt.
Falschgeld Warum auch immer Nutzenanonym mitzunehmen.
Selbst mein Dönermann akzeptiertmittlerweile Kreditkarten
und das es erstaunlich.
Und nachdem wir diese tolle Zeitdes Monats haben, gebe ich mal direkt an
Jannis weiter mit einer Musik
Empfehlung, die auch sehr zum Themaunserer heutigen Folge passt.
Erstaunlich zum Thema der Folge
Die Musik Empfehlung des Monats ist
Das ist alles von der Kunstfreiheitgedeckt von Danger Dan.
Ist gerade wo die AKPwie Sie dieses Treffen von
Martin Sellner war Martin Sellner dabeibei diesem Treffen Brandenburg,
dem Remigration treffen?
Ja genau bei dem Remigration sterbenin Brandenburg wird darüber diskutiert.
Wurde,
wie man ambesten die Leute aus Deutschland abschiebt
und dann, da es an der Zeit ist, das auch
mit den Demonstrationenwieder sehr sehr oft gespielt worden
Auf Social Media
kann man malreinhören, ist ganz interessant.
Falls es nicht noch nicht Kaffee.
Es gibt.
Ich habe noch mal nachgeschaut,
es gibt wenig,was jetzt explizit hier reinpassen würde.
Theoretisch.
Aber wenn man esauf die AfD wieder bezieht,
kann ich folgendes Zitat natürlichvollkommen kontextlos hier bringen.
Ich zitiereWenn du friedlich gegen die nicht ankommen
kannst, ist das letzte Mittel,was uns allen bleibt Militanz.
Zitat Ende.
Ist ein tolles Ziel.
Dann finde ich mal reinzuhören.
Werde ich irgendwann hören.
Jutta
Gut, das war's dann heute mit unserersprachlich sehr interessanten Folge.
Sicherlich könnt ihr euch vorstellen,warum wir
sprachlich genau darauf geachtet haben,was wir sagen, wie wir es sagen.
Grüße gehen raus andas Juristenteam von Bernd Höcker.
Ja, habt ihr noch abschließende Worte?
Ich grüße bei
Markus Fast und Markus konnte ich richtig
Das könnt wieder eine Folge für ihn sein,obwohl die CDU lastig.
Also Markus, das sagst du dazu,dass deine Partei die Positionen
von Rechtsextremenlegitimiert, legitimiert.
Das geht uns in die Kommentare und HöckesAnwälte.
Schreibt uns auch eure Meinung,aber dann die Kommentare bitte
abschaffen.
Also ich muss sagen, mir gefällt irgendwiedie Vorstellung, dass sich die Anwälte
von Höcke einfach auf YouTube rumhängenund immer regelmäßig gucken.
Podcast Höcke Nazi, so die Wortkombination
und dem Computer setzendann zunehmend an uns und sich
dann tatsächlich mit so einem WinzlingPodcast wie unserem auseinandersetzen.
Also die EuropawahlFolge hatte sehr viele Aufrufe
und darunter hatte man noch eine.
Ja, er hatte also nicht Ziel
bis Ende des Jahreseinen größeren Podcast der Welt zu werden.
Natürlich.
Also wir haben die Folge 293 zu krass.
Okay, alsowir haben fast drei oder Aufruf geknackt.
Ich glaube,das hat auch keine andere Folge geschafft.
Das ist die stärkste Wenn dann.
Also schaut euch die Folge auch gernenoch mal an, gerne auch die Anwälte
bitte aber jeder auf seine Privatplätze,dann haben wir 15 mehr Aufrufe.
Richtig?
Es bleibt dann bis zum nächsten Mal.
Bis zum nächsten Mal.
Ciao, Ciao, Ciao.
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