Dem hat die Union und SPD zugestimmt: Koalitionsvertrag | BeeLobby Podcast #43

Transkript

Willkommen zum Be-Lobby-Podcast, dem Podcast, der sich freiwillig durch den Konstellationsvertrag kämpft, damit ihr es nicht müsst. Zumindest Teile von uns. Zumindest Teile von uns. Heute widmen wir nur uns diesem einzigartig literarischen Meisterwerk, das irgendwo zwischen Wunschliste, Kompromisspapier und gut gemeintem Romanprojekt pendelt. Freut euch auf visionäre Ziele, die klingen wie fernes Science-Fiction und auf Formulierungen, die so vage sind, dass sogar Horoskope neidisch werden. Willkommen zum Be-Lobby-Podcast. Ich finde es immer schön, dass wir inzwischen vor dem ganzen Chat-GBT-Embrace. Ganz ehrlich, Chat-GBT kann die beste Satire. Als ein Last-Language-Modell habe ich dazu keine Meinung. Ich würde tatsächlich sagen, man hört so deutlich raus, wenn Chat-GBT sowas schreibt, weil es da gefühlt ist, dass es so musterbar haftet. Weil das erinnert mich genau so an, das klingt wie unsere Beschreibung von unseren Podcasts. Unsere Podcast-Beschreibung ist nicht nur Chat-GBT entstanden. Nicht? Nein. Aber danke dafür. Die letzte Mal hast du noch mit Chat-GBT geschrieben, das hatten wir sogar als Diskussion noch danach. Der Koalitionsvertrag. Genau, kommen wir zu dem wichtigen Thema. Genau. Heute haben wir den 29. Also nicht für die Aufnahme, wir nehmen es ein paar Tage früher auf, aber wir gehen eigentlich davon aus, die SPD hat zugestimmt im Koalitionsvertrag, warum sollte sie nicht. Dazu haben wir auch am Ende der Folge noch etwas ganz interessantes bezüglich der Abstimmung bei der SPD. Aber wir gehen jetzt erstmal den Koalitionsvertrag durch, oder? Tun wir das. Gut. Ich glaube, so die Rahmenbedingungen, Koalitionsvertrag, CDU, SPD, CSU, ist rein technisch nicht GroKo noch, oder? Ich glaube, nein. Ich glaube, tatsächlich wollen sie explizit nicht mehr den Begriff GroKo verwenden. Haben sie auch extra eine Diskussion vorher immer weggelassen. Warte mal, kommt das hier drin vor? Ganz bestimmt nicht. Nein, der Koalitionsname wird garantiert nicht im Koalitionsvertrag drinstehen. Mal gucken, was sie sich einfallen lassen, Zukunftspakt für Deutschland, Koalition oder sonst was Theatrales, vielleicht fragen sie Sensibilität. Wir nennen es einfach weiterhin GroKo. Wir nennen es einfach GroKo. Auch wenn es halt einfach in Zahlen her ein bisschen naja wird. Naja, es hat sich nicht mehr viel verändert. Es ist immer noch eine CDU-SPD-Koalition, die SPD ist deutlich geschrumpft. Genau, auf jeden Fall hat die SPD abgestimmt und wir gehen davon aus, sie hat zugestimmt, weil warum nicht? Und deswegen geben wir heute den Koalitionsvertrag vom 9. April, glaube ich, durch und dann auch nur die interessanten Sachen. Heißt, wir haben die fünf Themen Migration, Klima, Digitalisierung, Rechte von Queren und Soziales. Und schauen uns das ein bisschen an. Genau. Und anfangen tun wir mit Jan, das ist dein Lieblingsthema. Nein. Nein, du magst keine Migranten. Nein, ich mag das Thema nicht. Okay, führen wir diese Diskussion nicht weiter, die könnte nur in einer falschen Richtung enden. Genau, Regen mit Migration und Integration in dem Koalitionsvertrag. Ha! Der erste Satz ist eigentlich relativ schön. Deutschland ist ein weltoffenes Land und das wird es auch beleiden. Und eigentlich hätte man es dabei belassen sollen. Genau. Bedauerlicherweise, oder was heißt ja, bedauerlicherweise, das Thema Migration trägt doch einen sehr starken, schwarzen Pinselanschrieb, schwarze Handschrift, passt das? Viele der Dinge, die die CDU im Voraus gefordert hat, sind im Koalitionsvertrag drinne. Migration ordnen, steuern, irreguläre Migration, wirksam zurückdrängen, übrigens der Begriff, mit dem die AfD mal angefangen hat, irreguläre Migration und den dann alle Parteien übernommen haben. So ein Scheiß. Stehen natürlich klassischerweise wieder im Koalitionsvertrag drinne. Und, auch was drinne steht, die Zurückweisung an den Staatsgrenzen. Man möchte natürlich, damit es europakonform ist, mit den Nachbarn zusammen prüfen, ob man nicht Migranten an der Grenze direkt zurückweisen kann. Hat man ja schon mal vorher versucht, bevor die Neuwahlen kamen, da haben aber auch schon diverse Länder gesagt wie Österreich, nö, könnt da knicken, diverse Wirtschaftsverbände sagen auch, wie wollt ihr zurückweisen an den Staatsgrenzen, das geht ja nur mit Grenzkontrollen und Grenzkontrollen seid ihr eigentlich dämlich. Steht übrigens auch drinne, also nicht, dass Grenzkontrollen drämlich sind, sondern, dass die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen vorzusetzen sind, was auch für die Wirtschaft total scheiße ist, weil alles bleibt an der Außengrenze hängen, an der deutschen Außengrenze. Man möchte weiter die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern, also man entscheidet jetzt politisch, was ist ein sicheres Land, weil, ja, da ist man ja ganz, sicher ganz, ganz, ganz moderat unterwegs, was man nicht sicher will. Man will auch ändern, wie ein sicheres Land anerkannt wird, da brauchst du jetzt keine Sätze mehr im Bundestag, sondern kann dann die Regierung direkt entscheiden. Das heißt, das geht schneller und ohne irgendwelche störenden Kontroversen. Ja, und jetzt müssen wir doch über ein Thema reden, wo wir eigentlich nicht drüber reden wollten, weil es heute oder jetzt zum jetzigen Zeitpunkt ja für uns noch nicht bekannt ist, wenn ihr den Podcast seht, aber endgültig schon bekannt ist. Minister, wer ist denn der Minister für Inneres und demnach für das Thema Migration zuständig? Ein lieber CDUler steht da als Minister im Raum, einer, der gegebenenfalls auch schon aus einer alten Legislaturperiode bekannt ist und ja, ehemaliger Verkehrsminister mal war. Keine Sorge, es ist nicht Scheuer, es ist sein Vorgänger. Ach, dann ist ja alles gut. Und der Vorgänger wird akzeptiert, wenigstens EUGH-Regelungen, was auch wichtig ist, denn viele dieser Sachen sind gegen den EUGH vielleicht nicht ganz so legal. Ja, Janas, was wolltest du fragen? Ist der nicht CSU? Habe ich CDU gesagt? Du hast CDU gesagt. Okay, also ich meinte CSU. Meine ich. Genau. Also ich weiß nicht mehr, was ich gesagt habe, aber auf jeden Fall damit es klar ist, wir meinen ein CSU-Minister. Ja. Genau. Und wenn das halt in Zukunft von der Regierung entschieden wird, bedeutet das natürlich, dass der zuständige Minister entscheiden wird und der wird von der CSU sein. Und da wird garantiert auf eine sehr migrationsfreundliche Spur gesetzt werden. Zwinker. Zwinker. Generell wird dabei bei Migrationen gefühlt alles versucht und Migrationen einzudämmen, also an 20 Fronten gleichzeitig, nicht nur an der Grenze. Ein paar Sachen davon dürften natürlich verfassungsfeindlich sein, ein paar Sachen werden zumindest da kritisch. Aber ein, zwei Sachen werden wahrscheinlich funktionieren, werden dann haften bleiben an der Wand und dann haben wir das dann. Was man an der Stelle als Zusammenfassung einfach mal sagen kann. Der Abschnitt geht über, also der Abschnitt zu Migrationen geht knapp über 1, 2, 3, 4, 1,5 Seiten ungefähr, die ersten 2,5 Seiten befassen sich ausschließlich damit, Ausländer besser abzuschieben, Ausländer abzuweisen, Ausländer auszuweisen, der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, also Migrationen extrem zu begrenzen. Dann kommt ein ganz, ganz, ganz, ganz kleiner Abschnitt, so eine halbe Seite zum Thema Integration fördern. Und dann geht es wieder um Bleiberechte, dass man da genau prüft, wer bleiben darf, Beschleunigung der Asylverfahren und Abschaffung der Torbeeinbürgerung, also weiter mit dem Thema Asyl begrenzen. Also sehr wenig dazu, dass man Integration eigentlich verbessern möchte, viel mehr dazu, wir weisen einfach generell und schmeißen generell einfach alles raus, was da ist. Vier Seiten dafür, das Ganze zurückzudrängen und eine halbe Seite dafür ums zu fördern. Also die Bedingungen zu fördern, dass die Leute integriert werden. Genau, also, ja, wie schon erwähnt, eine sehr starke CDU-Handschrift. Insgesamt aber auch noch zu sagen, gut, es handelt sich um Koalitionsvertrag und muss eh viel noch ausgearbeitet werden, aber dafür, dass eigentlich Migrationszentral das Wahlkampfthema war für insbesondere eine Partei, ist es extremst unkonkret. Das ist übrigens ein Wort, was sehr schön für den ganzen Koalitionsvertrag stehen kann. Marc und ich hatten vorhin mal geguckt, 103 Mal steht auf 146 Seiten, die ja passen, dass wir prüfen.

- Wie es ja auch schon passend von Jejibiti im Intro vorgeschlagen wurde.

- Genau, ja. Und Formulierungen, die so vage sind, dass Horoskope sogar neidisch werden. Das finde ich passt tatsächlich sehr gut.

- Machen wir eine Sternebewertung? Wie gut wird den Abschnitt finden? - Von eins bis fünf? Von 0 bis 5? - Von eins bis 5 und es gibt den Sonderpreis noch als Sternchen in Hakenkreuzform, wenn wir das besonders scheiße finden. Die AfD ist aber nicht in der Koalition mit dabei, oder? Nee, darum gibt es kein Sternchen in Hakenkreuzform. Das nehmen wir jetzt generell in Maßstab für die nächsten Koalitionsverhandlungen. Ok, beim Thema Migration würde ich sagen, erst mal als Positive, was man immer sagen muss, wenn was vorgestellt wird, ich finde es gut, dass Sie sich Gedanken gemacht haben. Der Koalitionsvertrag hat sehr freigesprochen.

- Genau, eine schöne Schriftart haben die ausgewählt. Inhaltlich vielleicht ein bisschen mangelhaft und vielleicht ein bisschen verfassungsfeindlich. Von daher würde ich sagen, anderthalb Sterne von fünf. Ich würde mich auch tatsächlich da einorientieren zwischen ein und zwei Sternen. Man hat zumindest das Thema Integration mal erwähnt. Warum ist das nicht ganz, ganz scheußig? Und man schreibt zumindest den Koalitionsvertrag rein, dass man europarechtskonform bleiben möchte und das in Absprache mit den Partnern machen möchte. Man also nicht einfach generell alles rauswirft und abschiebt, was geht. Von daher auch anderthalb von zwei, äh, von fünf. Das sehe ich exakt ähnlich, auch dass es gerade diese Absprachen unter den Partnern gibt, aber ob das dann tatsächlich letztendlich so umgesetzt wird und wie man dann auch noch auf EU-Recht gegebenenfalls darauf einwirken kann, weil ja die, ähm, wie heißt sie, EU und P, ne, wie heißt sie, die CDU-EVP-Fraktion, die Europaparlament auch den Vortritt hat, bleibt das abzuwarten, inwiefern das Europarecht diesbezüglich auch angepasst wird. Genau, okay, das zum Thema Migration. Reden wir über das zweitwichtigste Thema, also wichtig für unsere Generation, die Zukunft, das weitere Leben auf unserem Planeten nicht wichtig für die SPD oder äh, für die CDU oder SPD, weil, ja, kommen wir jetzt zu. Klima und Energie. Das Wort Klima kommt 80-mal im Koalitionsvertrag vor. Es hat auch einen eigenen Abschnitt. Jaja, also das können wir uns schon mal für die Pluspunkte merken. Auf der negativen Seite, also es ist so ziemlich erwartbar. Also natürlich sagen die, ja, müssen den Klimaschutz wahren und die EU zähle bis 2050, dass das da alles CO2-frei ist, müssen wir natürlich einhalten. Aber? An der Umsetzung aber, genau, da mangelt es ein bisschen. Also da werden wieder diese alten Klassiker vorgeschlagen, wie Wasserstoffe jeden oder müssen CO2 speichern. Der Emissionshandel soll nicht unbedingt ausgesetzt werden, aber stark verändert werden, sodass der Wirtschaft nicht schadet, was den gesamten Emissionshandel ein bisschen schwachsinnig machen würde. Hinfällig komplett, fast schon. Fassen wir es immer mal wieder zusammen, einfach relativ kurz. Das Wort Klima kommt immer mindestens im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Also Klima ja, aber nur solange wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bewertet wird. Man müsste tatsächlich mal schauen, wie viel von diesen 80-mal Klima hier drin tatsächlich irgendwie in dem Satz noch negiert werden damit. Oder eingeschränkt werden. Das kommt sehr oft vor, Klima, aber Wirtschaft. Ja, genau, das muss man bezeichnen. Also anders gesagt, das Klima tritt hinter der wirtschaftlichen Leistung zurück, hinter der wirtschaftlichen Position. Und das statt sich, sag ich mal, auf bewährte oder bekannte Klimatechnologien zu konzentrieren, die tatsächlich nachgewiesen Klimaforteile haben. Zum Beispiel Solarenergie und Windenergie, die übrigens auch direkt erwähnt werden, muss man positiv erwähnen. Also zum Beispiel soll die Solarenergie weiter ausgestaltet werden, was ein sehr guter Punkt ist. Richtig. Neue Bestimmungen und ja, gleichzeitig wird auf Rechenschonung geachtet, ok. Aber es ist auch Möglichkeiten geben, Dobbitnutzung vorzuzeigen. Also dass zum Beispiel Parkplätze gleichzeitig Solarenlagen sein dürfen. Das ist definitiv nichts allzu negatives. Es ist aber auch nicht unbedingt revolutionär gedacht. Ja, richtig. Grundsätzlich werden wir halt wieder sehr viel Geld und sehr viel Geld ausgeben und sehr viel Zeit verlieren, um irgendwelche Techniken und Technologien zu erforschen und auszuprobieren, die halt nicht funktionieren können. Wo wir jetzt schon wissen, dass sie nicht funktionieren können. Und dann wird man in vier, acht oder zwölf Jahren sagen, ja Mensch, wer konnte das ahnen? Richtig, ja, schade. Für so einen Bullshit haben wir dann tatsächlich Geld. Und bei den Netzen steht zum Beispiel, dass die Netze kosteneffizient vorangebracht wird. Ja, ich erwähne gerne noch mal an der Stelle was, was ich glaube, in unserem Podcast auch mehrfach schon erwähnt habe. Ich glaube, wir hatten auch mal eine Folge zu den Blackouts, oder? Also zu der Angst vor den Blackouts, ganz, ganz, ganz in der Anfangszeit mal. Ich glaube ja. Und da nehme ich meinen Lieblingspunkt wieder raus. Wir haben in Deutschland oft kein unmittelbares Produktionsproblem. Wir haben eher technisch das Problem, dass wir den Strom zum Beispiel, wenn Solar und Co.

massiv produziert oder Wind massiv produziert, was ja vor allem im Norden passiert, den Strom eben nicht runterbekommen. Weil gewisse Länder, Söder und auch, wie heißt unser Bundespräsident? Ketchmann. Ketchmann heißt unser Bundespräsident in Baden-Württemberg. Scheiße. Also unser Landesminister, Ministerpräsident, danke. Ministerpräsident. Halt den Ausbau von den Netzen gerne blockieren. Man muss auch sagen, Baden-Württemberg ist so ein schönes Land, wo wir da wirklich irgendwelche Sachen hinstellen, die uns direkt betreffen und stören würden. Du bist auch da von daher. Das gab es jetzt auch vor kurzem erst, weil das auch ein schöner Punkt im Koalitionsvertrag ist, Windenergie auszubauen, Flächenziele sollen evaluiert werden, bla, bla, bla. Mehr Artenschutz und so muss natürlich reingebracht werden. Also der Windschutz ist tatsächlich eher kritischer zu sehen. Also kritischer gesehen im Koalitionsvertrag, was aber vor allem auch vermutlich eine... Welche Farbe hat eigentlich die CSU? Hellblau, sind ein bisschen öftemäßig, oder? Ja, vor allem eine sehr hellblaue Handschrift trägt und auch sehr stark südlich wahrscheinlich geprägt ist, dass halt vieles den Netzausbau und den Windkraftausbau im Wege stehen kann in Zukunft. Das sieht man aber auch relativ gut in Baden-Württemberg. Marc, ich weiß nicht, ob du es mitbekommen hast, aber das Wort ja, für eine größere Ortschaft haben sie den Vertrag mit der ENBW gekündigt, das auszubauen, weil die Bevölkerung scheinbar Angst hatte, dass die Brummwellen denen ihre Hörner zerstören oder so, die da hinstellen. Ja, ich glaube, in der Nähe von Tübingen gab es auch so eine Abstimmung, wo ziemlich deutlich gegen den Windkraftwerke entschieden wurde. Alter! Ja. Die Leute müssen ja immens viel Schiss vorm Infraschall haben, oder? Weiß ich nicht was. Genau, der Infraschall war eine der Hauptargumente. Und die schöne Landschaft und... Also es ist schrecklich hier unten, ganz ehrlich. Genau, Wasserkraft steht drinnen, möchte man Potenzial weiter nutzen, ist relativ kurz, Geothermie steht drinnen, Kraftwerkstrategie. Hä? Ja? Neue Gaskraftwerke. Okay, vielleicht als Pufferwerke, ja klar. Kann man vielleicht noch verstehen. Keine Atomkraftwerke? Ja. Und zwar, weil jetzt, jetzt wo die Wahl vorbei ist, die CDU/CSU selber erkannt hat, dass die Atomkraftwerke in Deutschland gar nicht weiter betrieben werden können. Das ist genauso wie mit der Schuldenbremse. Die Grünen haben es hier noch Ewigkeiten gesagt, aber... Wahlkampfthema gewesen, das Tod ist, womit die CDU, gerade die CSU sich berüstet hat, wir wollen wieder Atomkraftwerke, wir brauchen wieder Atomkraftwerke. Und irgendwie eine Woche nach der Wahl sehe ich das auf, ich glaube, das habe ich sogar in unsere lustige Bildergruppe geschickt gehabt, in den Artikel von der Tagesschau, wo Söder das sagt, ich suche den noch mal eben nebendran raus. Söder ist echt ein... Ja, ich finde dafür keine Worte. So, während Jannis das raussucht, möchte ich kurz noch mal auf den Energiemix einfach im Allgemeinen eingehen. Auch wieder an Umfang. So, Solarenergie ist ein 6-zeiter, 7-zeiter. Windenergie ist eine halbe Seite, aber halt der Großteil davon, ja, Artenschutz und sonst was und aufpassen und da, da, da, Schadensersatzforderungen, bla, bla, bla. Bioenergie, ganz kleiner Absatz, Wasserkraft, zwei Zeilen, Geothermie, vier Zeilen, dann Kraftwerkstrategie, noch mal so zwölf Zeilen, Wasserstoff. Wow.

- Eine 3/4-Seite. Ja. Hab ihn gefunden, den Beitrag, 10.04. Tatsächlich, also 19 Tage her. Der als der Koalitionsvertrag rausgekommen ist. Ja, genau, nicht mehr möglich. Söder gibt seine Atomkraftpläne auf. Nach dem Abschluss der Koalitionsvertrag-Handlung gibt CSU-Chef Söder die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke auf, der CSU-Wunschhabe keine Mehrheit gefunden. Irgendwann sei ein Neustart wirtschaftlich kaum mehr tragbar. Ja, wurde ja auch noch völlig gesagt. SPD und Grüne jubelnd. Ja, war ja auch vorher immer schon wieder gesagt worden, aber da hat es keinen interessiert, weil die Welt schön rausgeprallt hat, oh, die Grünen wollen unsere, dass wir abends im Dunkeln sitzen und mit Kerzen Insekten essen und dann haben es alle Leute geglaubt. Halt die Fresse, Springerpresse. Ja, CSU aber auch. Ja, ist doch Parteiblatt, oder, die Welt? Kann man schon fast sagen. Wobei, die Welt geht es doch gegen die CDU, die Welt ist eher FDP-Blatt, oder? Ja.

- Ja, okay. Ist beide Springer und beides ein Konzern, der sehr viel Öl und Gas feiert. Genau, Kohleausstieg haben sie zumindest gesagt, bis 2038 halten sie daran fest. Muss man mal an der Stelle positiv erwähnen, dass man nicht ganz alles für die Zukunft kaputt machen möchte. Nur fast alles, nur ein bisschen im Plänen. Ja.

- Staatsbeteiligungen sind zu prüfen, also dass der Staat tatsächlich einstreckt direkt in Unternehmen, grundsätzlich auch keine katastrophale Idee, ja. Geben wir wieder unsere Sterne-Punkte. Ich finde es ein bisschen fragwürdig, eine Hakenkreuz bei Gaspolitik zum Beispiel zu vergeben. Nee, da kann man auch ein großes Cent machen. Das ist eine schreckliche Idee auf mehreren Ebenen. Okay, also ich würde tatsächlich Klimapolitik 2,5 Sterne geben. Okay.

- Es ist nicht so toll, wie Migration. Ein paar gute Punkte sind drin. Bei ein paar Punkten merkt man auch, dass sich die SPD entweder deutsch gesetzt hat oder die CDU/CSU erkannt haben, dass sie sich mal ein bisschen der Realität anpassen müssen. Von daher in Ordnung. Sagen wir es mal so, keine Katastrophe, aber auch nicht zukunftsweisend ist. Ja, ich würde 2 von 5 Sterne geben, mit einer ähnlichen Begründung. Sie haben bemerkt, dass sie nicht mehr aufhalten können, was sie nicht aufhalten können, das ist schon mal gut. Aber den Klimawandel wird es auch nicht aufhalten können und wir werden sehr viel Zeit und Geld verlieren, bis sie merken, wie viele Irrwege sie da machen. Ja, ich wäre bei 1,5 von 5 Sternen. Das alles, was davor war, das nehme ich jetzt tatsächlich mal raus, weil das ist eigentlich vorher schon beschlossen. Da kann man eigentlich mal drauf von ausgehen, dass teilweise auch die Sachen, die die CDU vor 4-5 Jahren gesagt hat, dass die immer noch gelten und dass sie die jetzt mit ihrem nächsten Koalitionsvertrag nicht kaputt machen. Und wenn man das tatsächlich rausnimmt, dann bleibt halt nicht viel wirklich zukunftsweisendes übrig, außer halt irgendwie, dass man die Netze aufbauen möchte, dass man weiter auf erneuerbare Energien setzen möchte, wie es die Vorgängerregierung halt quasi schon angestoßen hat und man jetzt quasi eigentlich die Lorbeeren dafür nur einsackt, in Anführungszeichen, vergeb ich nur 1,5 Sterne. Okay, finde ich tatsächlich spannend, weil du bewertest das genauso schlecht wie die Migrationsabschnitt tatsächlich. Ich muss persönlich sagen, ich finde die Migrationsabschnitt schon deutlich scheuslicher als... Dann müsste ich dem theoretisch weniger geben eigentlich. Also es ist halt immer noch nichts zukunftsweisend, es ist immer noch nichts, wo man irgendwie... Gut, das 1,5 Grad Ziel, das haben wir schon gerissen, aber das ist irgendwie immer noch nicht klar, dass... Es ist halt jetzt eine individuelle Frage, wie wir die Punkteskala sehen. Zum Beispiel ist für mich 3 absolut neutral, das ist halt, wäre da was Gutes, was Schlechtes. Wäre für mich so der Maßstab. Auf einer Skala von 1 bis 5 wäre ja theoretisch 2,5 wäre neutral. Ja, ja.

Und darum bin ich auch bei 2,5 neutral, weil ich finde, jetzt ist nichts unbedingt drin, außer dass wir halt eine Zeit verschwenden, aber es könnte schlimmer sein. Die ungefähre Richtung stimmt. Die ungefähre Richtung stimmt. Die Zeit verschwenden, das machen wir ja schon seit Ewigkeiten und das auch, ne? Okay. Das ist Tradition inzwischen. Ja, das ist Tradition, gerade bei SPD. So, passt. Digitalisierung, Marks Lieblingsthema. Ja, grundsätzlich hab ich so mehrere Unterrubriken aufgeteilt. So in Richtung digitalen Start soll ganz viel gemacht werden. Also so Themen wie Bund-ID und dass man sich mit dem Personalausweis einmal anmelden kann und alles nutzen kann, soweit ausgebaut werden. Also eine Schüler-ID geben, extra für Schüler. Glasfaser und Mobilfunk sollen flächendeckend ausgebaut werden. Auch in irgendwelchen Bauernhöfen, in irgendwelchen Milchkannen. Und es soll digitale und antragslose Behörden geben. Also, dass der Staat künftig selber merkt, wenn irgendwas gebraucht wird, z.B.

nach einer Geburt direkt, den Kindergeldbescheid herausschicken kann. Und dass es nicht erst so lange beantragt werden muss. Und dass generell alles online beantragt werden kann. Ziehst du da mit rein? Normalerweise ziehst du da den Punkt mit rein, ja auch, dass du den Behörden austauschst. Generell hat ja so ein bisschen mit Datenschutz zu tun, damit auch digital, dass sie den Behörden austausch, verstärken wollen, also dass du nicht mal, wenn der Staat eh schon deine Daten in einer Behörde hat, bei jeder Behörde hingehen muss, und dich trotzdem alles noch mal angeben muss. Genau. Also, so in diesem Bereich geht es. Es ist natürlich sehr wenig konkret. Und es ist aber auch ein bisschen erwartbar, dass sowas wenig konkret ist. Da darf es vielleicht nicht so fies sein. Also grundsätzlich, Staat soll digitaler werden. Allerdings sollte es die letzten 10 oder 20 Jahre auch schon. Und lassen wir ein bisschen hinterher. Aber die Idee ist zumindest richtig. Dann geht es weiter in Richtung Geheimdienste und Bürgerrechte. Und da sind so ziemlich alle schlechten Entscheidungen der letzten 20 Jahre mit dabei. Also es soll einen Staatstrojaner geben. Es soll mit KI biometrische Fahndung geben. Vorausdatenspeicherung. Genau, Vorausdatenspeicherung 3.0, weil die letzten zwei noch nicht verfassungsfeindlich genug waren. Und so wie es aussieht, als Erspeicherung von IP und Port für drei Monate, ist es wahrscheinlich wieder verfassungsfeindlich. Weil die wollen genau das Gleiche noch mal probieren. Ja, die hatten diesmal einen anderen Wink mit drin. Wo sie der Meinung sind, dass es diesmal rechtlich möglich ist. Weil sie irgendwas anders machen wollten. Also leicht anders machen wollten. Aber ich glaube, da ging es letztendlich um Begriffe, Begrifflichkeit. Also die Ampel hatte wenigstens auch die Shortfries, wo man dann für zwei Wochen speziell für bestimmte Fälle dann was machen kann. Aber das hat wirklich jeder in Deutschland lebende wird dann für drei Monate auch spioniert. Automatische Kennzeichenerfassungen, mehr Funkzellen abfragen, heißt, wenn irgendwo Verbrechen passieren oder passieren könnten, kann man dann wissen, wer in dieser Funkzelle war. Was dann auch teilweise 1000 über 10.000 Leute umfasst. Die Geheimdienste sollen mehr Freiheiten bekommen und weniger Kontrolle. Die Hackerbehörde CITES soll gestärkt werden. Das heißt, wenn der Staat irgendwie erfährt, dass es irgendwie Software-Exploits gibt oder Sicherheitslücken, werden die nicht gemeldet, sondern die CITES nutzt die dann aktiv aus. Schön. Ja. Was positiv ist tatsächlich, dass der Hacker-Paragraph erneuert werden soll. Jetzt war es ja so, wenn Whitehead-Hacker, also Hacker, die in guten Arbeiten irgendwas gemacht haben und auch nur auf eine öffentliche Datenbank zugegriffen haben, oder wo das Passwort irgendwie freizugänglich irgendwo steht, war das teilweise schon strafbar. Und es soll erneuert werden, dass man als seriöser Hacker, der eigentlich nur was Gutes will, nicht direkt im Knast landet. Was nett ist. Ja, und ich kann mir garantiert denken, von welcher Partei das nicht kam. Weil es gab eine Partei, die immer wieder geklagt hat, wenn es irgendwas auf ihren Seiten gab. Nö. Ja, der CDU und der CDU nichts mehr melden. Nee. Genau, beim Datenschutz hat man wieder dieses Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und wirtschaftliche Interessen. Und so, wenn man es rausliest, überwiegen da wieder die wirtschaftlichen Interessen, wie beim Klimaschutz. Und es gibt ein Thema, was sehr oft genannt wurde, wo ich mir bei jedem weiteren Mabus genannt wurde, gedacht hab, die wissen absolut gar nichts davon. Und ihr könnt alle raten, was das ist. Ist grad sehr in Mode. KI. Ich bin gerade in diesem tollen Satz genannt mit "Deutschland als Rechenzentrum" stand. Und fand mal toll, wir holen mindestens einen der europäischen AI-Gigafactories nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran. Da kann ich mir genau vorstellen, dass da jemand da saß, in diesen Verhandlungen, gegoogelt hat Digitalisierungsbegriffe und das dann reingetippt hat. "Chet GPT, was soll ich machen mit KI?" Nennen coole Worte. Wir gehen aus, wo klingt das? Die denken, bei jedem Problem sagen sie, ach ja, kann man mit KI lösen. Es gibt eine KI-Offensive, es gibt eine KI-Nation. Es gibt die KI-Gigafactory, die du genannt hast. Und man merkt, die haben keine Ahnung. KI ist jetzt gerade ein Basswirt, okay. Wenn man so viel mit reintreibt. Aber die haben keine Ahnung, was sie damit machen wollen. Und das merkt man deutlich. Ja, also ich muss auch sagen, das ist vielleicht auch ein bisschen dem geschuldet. Um den ganzen Hype mit "Chet GPT", die meisten Menschen haben ja auch leider in Deutschland nicht verstanden, was "Chet GPT" ist. Die halten das für super intelligent letztendlich. Es ist aber nur ein Wahrscheinlichkeitsrechnungssystem, das aber nicht selber denkt. Ganz, ganz vereinfacht gesprochen. Also wenn du fragst, hey, "Chet GPT", was passiert, wenn A auf B folgt? Dann überlegt es nicht, was bei A und B passiert, sondern es guckt einfach rein wortmäßig, in der Large-Language-Model und so, was auf die Worte folgt oder was die Worte als Folger geben. Nicht, was wirklich inhaltlich dahintersteckt. Und darum kann zum Beispiel "Chet GPT" gar keine Allgemeinlösung für irgendwas sein. Auf jeden Fall wird "Chet GPT" die Allgemeinlösung für irgendwas und alles werden. Laut Koalitionsvertrag, ja. Also es muss die KI generell nicht "Chet GPT" bespezieren. Also ich muss sagen, man hat es tatsächlich relativ klug gemacht in dem Fall. Ich würde jetzt ein bisschen in die Bewertung übergehen direkt. Ja klar. Wenn man in dem Abschnitt "Digitalis" ist, also dort, wo wirklich "Digitalis" drüber steht, der Abschnitt im Koalitionsvertrag klingt alles sogar relativ gut. Die Nuancen sind die, die ein bisschen versteckt sind überall. Also die Themen wie Datenerfassung und ähnliches, die ja nicht unter Digitalisierung stecken, sondern zum Beispiel, ich glaube, unter Sicherheit oder Inneres steckt das ja. Genau, die ganzen Geheimdienstsachen, die nicht bei "Digitalis" stecken. Genau, also an sich die ganzen Sachen, die nämlich unter "Digitalis" an sich stehen. "Digitalis", "Souverän", "Ambitioniert", "Digitalis", "Wirtschaftspolitik", "Gesellschaftspolitik", "Vernetzung", "Digitalis", "Souveränität", "Wienige Abhängigkeit von anderen Ländern", "Residenzstärken", gut, die "Chet GPT" Abschnitt mit den "AI-GIGA"-Affekten, wo ich es trotzdem drinne. "Digitale Infrastruktur", "Ausbau", "Glasfaser" bis an die Milchkanne sozusagen. Alles, alles super in die richtige Richtung. Gut, der Reform des Datenschutzes, naja. Aber insgesamt, wenn man nur den Abschnitt "Digitalis" sieht, würde ich dem sogar eine dreieinhalb von fünf geben. Wenn man alles, was du unter "Digitalis" auch noch zusammengefasst hast, reinnimmt, bin ich bei zwei bis zweieinhalb. Okay. Die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt keine große Überraschung, wenn zwei Parteien, die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren versuchen, durchzupowern, die Vorratsdatenspeicherung wieder reinhauen wollen. Nee, absolut erwartbar, diese Law-and-Order-Politik, die eben Interessen von Sicherheitsorganen und der Wirtschaft über Datenschutzinteressen stellen. Ja. Also, da war absolut nichts Neues dabei. Ich frag mich, wie ich das bewerten soll, weil die Vorratsdatenspeicherung, und da können wir gerne wetten, die wird wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen oder EUGH, und dort wird sie dann durchfallen. Einfach weil verfassungsfeindlich. Die Frage ist, ja. Die Frage ist, soll ich das dann mitwerten, weil wenn es eh nicht durchkommt, dann könnte ich es gerne machen, ein bisschen Zeit verblämpern. Also, ich würde sagen, das kommt halt auch stark drauf an, was man wieder macht, wenn man das wie damals mit der Maut macht, die auch im Voraus europarechtswidrig war, nicht Datenschutz. Dann haben wir halt auch hohe Kosten, weil in dem Fall hat man ja schon Verträge mit Unternehmen geschlossen, was absolut dämlich war. Das kann, glaube ich, bei der Vorratsdatenspeicherung in dem Sinne nicht passieren. Nee. Von daher sehe ich es inhaltlich, wenn es kommen wird, als beschissen an, was aber nicht passieren wird, weil ich bin mir ziemlich sicher, man wird dort keine EU-rechtskonforme Lösung finden, sonst hätte man die schon vor zehn Jahren gefunden. Also, von daher würde ich das auch nicht so schlecht bewerten. Es ist aber verblämperte Zeit und Zeit, die man für das Andere verwenden könnte. Also, von daher kannst du schon negativ mit reinwerten. Okay, dann würde ich sagen anderthalb Sterne. Also, die Richtung Digitalisierung, es soll digitalisiert werden, Glasfaser ist gut, ist es aber keine Richtung, die vor 20 Jahren noch ein Blumentopf gewonnen hätte, sondern das ist etwas, was wir deutlich hinterher sind. Und eher ein Schuldeingeständnis ist. Und alles andere ist schrecklich. Das sind aber gefühlt, jeder Abschnitt bezüglich Digitales in Koalitionsverträgen ist irgendwie ein Schuldeingeständnis seit, dass man sich seit ewigen Zeiten Zeit dafür lässt. Ich fand da ja Marks Art und Weise, wie er darüber erzählt hat, relativ gut mit auch, ja, man hat es erkannt und man entscheidet sich jetzt nachträglich wieder und alles viel zu spät, blablabla. Ich meine, dieselbe Diskussion hatten wir, ich weiß gar nicht, vor wie vielen Jahren, wo wir noch nicht geboren waren, wo man sich halt entschlossen hat, "Niemand wird in Deutschland das Internet brauchen, Kabelfernsehen, das dir zukommt." Ja, ich glaube, seitdem ist jedes Mal Digitalisierung ein Schuldeingeständnis. Ja. Janis, deine Bewertung noch? Ich würde mich einfach anschließen. Ok.

Ja, passt für mich. Dann darfst du den nächsten Abschnitt machen. Dein Thema.

Mein Thema, genau, vorher mein Thema. Ich würde das gut, ich zitiere mal aus unserem Dokument, "Kranzgedöns..." Kranz, da steht "Tranz", nicht Kranz. Kranz, habe ich gesagt, "Tranzgedöns und Quere". Also bei mir kam Kranzgedöns ab. Das könnte man sehr, sehr viel dazu sagen, was da mit rein schießt. Aber das würde ich einfach so als Übergang zum, und würde ich auch mit der Bewertung, mit dem letzten Thema, was wir besprechen wollen, zusammenbringen, tendenziell im Koalitionsvertrag, oder in dem Sondierungspapier hatte ich es ja noch bemängelt gehabt, dass es dort halt nicht drin stand, nämlich wie es zu den trans- und intersexuellen Personen steht, wie die Rechte von denen aussehen. Und tendenziell sind hier zwei Absätze drinnen im neuen Koalitionsvertrag. Zum einen, dass sie sich dafür verpflichten, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Da hatte, glaube ich, die Ampel ebenfalls schon als, das hatte einen sehr ähnlichen Absatz drinnen. Und auch, dass man, und das finde ich tatsächlich interessant, dass man da das Selbstbestimmungsgesetz bis Ende Juli evaluieren möchte in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Dass man ihn einfach ändern kann, oder einfacher ändern können, dass trans- und intersexuelle Personen diesen ändern können, möchte man evaluieren. Also, es ist so ein bisschen fraglich, was denn dabei rauskommt. Naja, das finde ich, dass du das relativ gut einschätzen kannst, wenn du das mitsiehst, was drumrum steht. Bei der Evaluierung legen wir ein besonderes Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Typisches konservatives Problem. Die Fristsetzung zum Wechsel des Geschlechtseintrags wird garantiert auch von der CDU kommen. Das heißt, da geht es garantiert nicht um eine Reduktion. Nein. So wie den wirksamen Schutz von Frauen. Wenn wir nach Amerika rüberschauen, Schutz von Frauen, Schutz von Kindern, Jugendlichen ist immer das, was als erstes von Konservativen ins Gespräch gebracht wird mit queerer Identität. Was absoluter Bullshit ist, aber was erwartet man denn von Herr Merz mit "Ich hab nichts gegen Schwule, aber so lange halt nicht mit Kindern" und so, ne? Also, wenn bei Leuten immer noch der erste Gedanke mit quer und Ähnliches ist an Kinder und Jugendliche zu denken oder an den Schutz von Frauen, der hat das eigentliche Problem, die er in eigentlichen Inhalten eigentlich auch nicht kapiert. Ja, exakt das, was ich sagen wollte. Danke für die Verwendung, Morris. Bitteschön. Können wir relativ kurz bewerten. Würde ich jetzt einfach zur Bewertung des letzten Themas mit zuzählen, weil das ist ja alles sowieso unter der großen Überschrift. Ja, ich würde es tatsächlich einmal gesondert bewerten wollen, aber. Okay, dann bewerte. 1,5. Gut, schließt sie mich an. Ja, exakt. Gut, nächstes Thema. Soziales. Ja, so, da ist jetzt ein ganz, ganz, ganz, ganz, ganz, ganz riesiger bunter Blumenstrauß aus schönen, gut riechenden, tollen Rosen. Ha, wie schön. Und vergammelten, fleischfressenden Pflanzen, die nachts in dein Zimmer kriechen und dir die Seele aussaugen. Ja, die kenne ich auch, die sind fies. Also, das muss man sehr viel gießen. Also, das Soziale, das kann man sich so ein bisschen vorstellen in der Gesamtzusammenfassung, wenn man da durchgeht, das ist wie so ein Metronom, was auf ganz schnell eingestellt ist. Stiegs einmal ganz nach links aus, so Richtung Mindestlohn, Erhöhung Mindestlohn, 15 Euro, bla, bla, bla, bla, bla. Dann stiegs wieder ganz aus zurück mit, oh, Bürgergeldempfänger sind sozusagen alle böse, man muss den Möglichkeiten suchen, die Leistung zu kürzen. Bam, bam, bam. Und so gehts die ganze Zeit hin und her. Ja. Ne, willst du noch ein paar Beispiele geben oder? Ja, also Mindestlohn. Okay, Mindestlohn, ja. 15 Euro sollen es werden. Sollen es werden. Das ist ein spannendes Thema, ja, große Diskussion im Voraus gewesen, ist, dass man den Mindestlohn auf 15 Euro bringen wollte. Sehr positiv auch Erhöhung der Tariftreue, dass halt immer mehr Unternehmen auch in die einfachen Tarifbindungen kommen, weil Tarifverträge sind, so ist es halt schlichtweg für die breite Masse der bessere Weg, weil Individualverhandlungen sind niemals so effektiv wie Verhandlungen über, ja, eine ganze Sparte hinweg. Da hat man ja vor, dass das Tariftreuegesetz in Zukunft ab 50 000 Euro für Start-ups ab 100 000 Euro gelten soll. Ja, dann haben wir einen Haufen Zeug drin, der je nachdem sein kann. Mein Lieblingsbeispiel, die Arbeitszeiterfassung. Man will weg von der Tagesmaximalarbeitszeit. Also in Zukunft soll man mehr als 10 Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Es soll aber eine Wochenarbeitsmaximalarbeitszeit geben. Also in Zukunft sollen zum Beispiel, wenn der Tarifvertrag jetzt mal als Beispiel vorsieht oder vorgeschrieben ist, 40 Stunden in der Woche darf man arbeiten, dann sollen die Stunden so gelegt werden können, wie man möchte. Also nicht mehr mit, lasst mal 10 Stunden am Tag arbeiten. In der Theorie, und so ist ja auch die Argumentation, ist das natürlich für jeden was Gutes, weil der Arbeitnehmer sehr viel Flexibilität hat, sich seine Arbeitszeit komplett frei einteilen kann. In der Realität wird es darauf hinauslaufen, dass die Leute in Zukunft zwölf Stunden pro Tag arbeiten. Am Ende des Monats feststellen, dass sie viel zu viele Überstunden haben und der Arbeitgeber irgendwie versucht, die Überstunden runterzumeuchen oder sonst wie. Also im Endergebnis wird einfach mehr für weniger gearbeitet. Genau, Mehrarbeit in der Rente ist noch ein bisschen offen. Also Rente an sich, Rente an sich ist ein schönes Thema. Man hat, und das ist die SPD-Forderung gewesen, entschieden oder eingenommen, Rente bis 2031 bei 48 Prozent gesetzlich festzusetzen. Alles was nicht reicht wird mit Steuermitteln ausgeglichen. Gut, positiv an sich, negativ. Man nutzt das als Möglichkeit, um darauf verzichten zu können, konkrete Reformen der Rente zu planen. Die Frühstartrente an sich auch ein gutes Thema. Inhaltlich geht es gegen das gegen, was man damit vorhat. Der Gedanke ist ja, dass man den jungen Leuten, die Angst nehmen möchte oder die Kapitalwirtschaft nahbringen möchte, indem man sie von Anfang an dort reinbringt, Staat sich halt ein bisschen Geld gibt, dass sie keine Angst haben müssen davor. Aber letztendlich erreicht man damit, dass sich die Leute eher weniger damit befassen, weil sie eben schon ein fertig vorgefertigtes Paket haben, wo sie nichts für tun müssen. Ja, problematisch auch so ein bisschen bei dem ganzen Rententhema. Die Generation, die aktuell voll im Arbeitsleben angekommen ist, also hallo, wir, profitieren von gar nichts. Die Frühstartrente verpassen wir, dazu sind wir zu alt. Die Rentensicherung bis 48 Prozent, dazu sind wir zu jung. Die wird noch fallen, bis wir in Rente gehen. Also ja, fuck ass kässe ich mal so. Schön. Ich kann mal sagen, dass im Koalitionsvertrag, im Bauch zur Zahl ist aber generell, sehr viel nicht auf die jüngere Generation geachtet wird. Nein. Also Rente, Klimaschutz, alles andere. Es wird sehr wenig auf die Generation, der jetzt 20 bis fast bis 40, würde ich sagen, geachtet. Es steht ziemlich wenig drin, was die Generation 20 bis 40 direkt betrifft, wenn sie nicht aufgrund von anderen Maßgaben, wie Kinder, Familie oder so betroffen ist. Aber direkt darauf wirkend ist der Abschnitt wenig betroffen. Für die, ich nenne es mal in Zukunft existierende Generation, ist ein bisschen was drin, auch nicht langfristig gedacht, weil gerade das Thema Klimaschutz wird vor allem die Generation nach uns auch noch betreffen. Wir werden wahrscheinlich für die Klimakriege zu alt sein. Und die alten Leute, wie immer, sind aktuell noch die größte WEDA-Gruppe. Der Median ist 55 Jahre, das heißt, wenn die Politik für die 55 Jahre ging und älter macht, könnte man damit regieren. Und ist ja effektiv auch tatsächlich der Grund, warum CDU und SPD eine Regierung stellen können. Stimmt, das ist de facto so, ja. Genau, auf der anderen Seite, wenn wir nur die 18- bis 20er-Ringe wählen lassen hätten, dann wäre es auch eine katastrophale Regierungsbildung geworden. Soziales, genau. Ansonsten Bau und Wohnen, mehr Wohnraum. Also es ist vieles Gutes, viel Beschissenes drin. Ich bin tatsächlich bei Arbeit und Sozialen geneigt, eine glatte 3 zu geben, eine 2,5, sorry. Also 2,5 ist ja der komplette Mittelpunkt. Einfach weil so viel in alle Richtungen Scheiße geht, es geht so viel in Richtung Gut, es ist Neutrales drinne. Wenn ich es explizit auf unsere Generation beziehe, wäre ich bei 1,5. Insgesamt für alle Deutschen sagen wir mal 2,5. Okay, ich würde auch auf eine 2,5 gehen, denn diesem Markus-Döder-Gedächtnis-Pendel, ja, viel Gutes, viel Schlechtes für unsere Generation, viel Schlechtes für die Älteren, ja, viel Gutes, man freut sich für die. Auch die Mutterrente, die die CSU unbedingt durchgeprügelt hat, wo Wirtschaftsverbände alle gesagt haben, total beschissen, wo aktuell tatsächlich nur Leute profitieren, die früher nicht gearbeitet haben, also zu Hause geblieben sind, wo es einen Alleinverdiener gab, also vor allem die alte Generation. Ja, betrifft uns auch recht wenig, weil wir in einer Generation sind, wo halt eigentlich auch glücklicherweise Männer und Frauen gleichberechtigt sind und voll arbeiten gehen dürfen. Ja. Genau, also generell man merkt vielleicht ein bisschen die Handschrift der SPD teilweise, was, glaube ich, ganz gut ist. Aber ja, 2,5, besser wird es nicht. Ja, Janas? Ja, sehr ähnlich. Okay, das passt. Gut, dann würde ich gerne noch einen kleinen Abschluss zum Koalitionsvertrag so ein bisschen machen, denn ein ganz, ganz, ganz, ganz toller Satz, der, ich glaube, irgendwo ganz am Ende vom Koalitionsvertrag steht, oder ich weiß gar nicht, ob er direkt drinne steht, oder nur immer dazu gesagt wird, der komplette Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. Nichts, was in dem Koalitionsvertrag steht und Geld kostet, kann gemacht werden, wenn nicht Geld dafür gefunden wird. Wie das Geld herkommt, ist erst mal noch eine Frage. Und der zweite Punkt ist, wo das Geld herkommt, entscheidet im Zweifelsfall das Finanzministerium. Und das ist meine minimale kleine Hoffnung, die ich noch habe bei den Punkten, die, sage ich mal, nicht bei den Punkten im Koalitionsvertrag wirklich explizit drinne stehen, aber bei denen, wo steht, wir prüfen. Dass da einige von den schlechten Dingen noch rausfallen könnte, weil das Finanzministerium im SPD-Hause auf jeden Fall angeordnet ist. Und wir haben ja in der letzten Legislaturperiode gesehen, was man erreichen kann, wenn man einen starken Finanzminister hat. Also nichts Gutes, wenn der Finanzminister halt ein Arschloch ist, aber... Der Finanzminister kann so ziemlich alle Entscheidungen blockieren. Schöner Seitenhieb. Genau.

Und darum schauen wir mal an, was das Ganze bringt. Ja, jetzt muss ich noch eine Sache tun. Wollt ihr schon mal anfangen, mit den Messern auf mich einzustechen oder... Ich hieß schon mal die Messer. Also man kann ja mal vorweg sagen, wir haben tatsächlich einen unter uns, der tatsächlich für oder gegen diesen Koalitionsvertrag stimmen kann. Moin.

Ich glaube, das machen wir aber auch nicht zu einem großen Geheimnis. Ich glaube, das haben wir auch mehrfach schon erwähnt, dass ich noch SPD mitgekriegt habe. Nein, das war auch entorchen. Und der wird das jetzt tatsächlich live, oder was heißt live? In diesem Podcast, während wir ihn aufnehmen, machen. Nämlich seine Säle verkaufen, oder wie auch immer, je nachdem. Wie man es nimmt, ja. Also tatsächlich ist es gar nicht so dramatisch. Man geht auf eine Seite, gibt da seine Mitgliedsdaten ein und da hat man dann eine digitale Wahlkabine. Ja, das heißt auf gut Deutsch, da ist ein Fragekästchen, wo steht. So im Sinne, wie, stimmst du dem Koalitionsvertrag blablabla dazu? Oder hast du die Option "Ja" oder "Nein"? Du hast seinen Duschvorhang und baust ihn so um dein Schreibtisch auf. Genau, und da habe ich für "Ja" gestimmt und auch verbindlich abschicken gekriegt. Okay, willst du dich begründen? Wo sollen wir gleich mit dem besten anfangen? Also, wie man gemerkt hat, bin ich mit dem Koalitionsvertrag nicht super zufrieden. Die beste Bewertung und das war auch, ich glaube, insgesamt das Beste, was ich dem Koalitionsvertrag themenübergreifend geben würde, war eine 2,5. Also in dem Sinne neutral und nicht scheiße. Und bin ich ganz ehrlich, im Gesamtbild ist der Koalitionsvertrag auch weniger bei 2,5, sondern eher bei einer 2. Warum stimme ich trotzdem mit "Ja"? Ja, das große Problem ist leider, dass durch wunderbare Politik in eine Richtung oder Werbung in eine Richtung und dann den Verrat der eigenen Partei Entscheidungen. Ich meine übrigens ausnahmsweise nicht die SPD, ich meine tatsächlich die CDU in dem Fall. Die CDU hat die AfD stark gemacht, hat mit der Salonfähigmachung von Migrationsthematiken die AfD erstärken lassen, hat dann ihre eigenen Prinzipien auch noch verraten und die Schuldenbremse auch aufgehoben und jetzt keine Kernkraftwerke mehr im Programm stehen. Also alles, wo sie Grünen früher kritisiert für haben, was mir recht ist, dem stimme ich voll und ganz zu. Das ist alles faktisch richtig. Aber dem gestandenen CDU-Wähler, der sein Kernkraftwerk haben möchte, hauptsache nicht in seinem eigenen Garten, sondern 100 Kilometer weit weg, dem stößt das sauer auf. Und das hat dazu geführt, dass wir in manchen Umfragen aktuell eine AfD haben, die mindestens gleich auf ist oder sogar stärker ist als die CDU. Ich hasse den Satz, ich hasse das Wort, aber es gibt eine staatspolitische Verantwortung. Wir können es uns aktuell aus meiner Sicht nicht leisten, Neuwahlen zu haben. Denn in Neuwahlen würde die CDU generell weiter noch abrutschen. Die AfD würde stärkste Partei werden. Und nach diesen grandiosen Scheitern, was da zustande kommen wird, würde man den März absägen und vermutlich würde der Flüge der Bereitwehren der CDU mit der AfD zusammenarbeiten, erstarken. Und wir könnten gegebenenfalls sogar eine AfD-Regierung bekommen. Man könnte fast annehmen, dass die CDU das absichtlich gemacht hat, als absichtlich nach der Wahl unpopuläre Sachen gemacht hat, ihre Schuldenbremse verraten hat und so weiter, um als Drohung zu zeigen, das passiert bei Neuwahlen. Das kann noch viel schlimmer werden. Was mir im ersten Moment noch ein bisschen Hoffnung gegeben hatte vor einiger Zeit, war, dass man ja in Österreich tatsächlich die Kurve noch gekriegt hat und eben keine rechte Regierung hatte. Da hatte man ja eine ähnliche Situation. Da wäre es ja auch fast zu Neuwahlen gekommen, die dann auch definitiv für die FPÖ, heißt ja die österreichische AfD, glaube ich. Positiv ausgegangen, wie auch da hat man die Kurve gekriegt, war aber auch eine starke Verhandlungstaktik. Wäre auch diesmal eine starke Verhandlungstaktik. Meiner Ansicht nach eine Neuverhandlung wäre auch nur besser für die CDU als für die SPD. Vermutlich, so wie man es derzeit in den Umfragen sieht. Genau, also jetzt läuft es schlecht drauf los. Ja, also generell SPD, Kroko, es werden Jahre in den nächsten Jahren passieren. Das ist ja wieder ein Verräter, weil die Kroko macht. Die trägt Politik mit, die die AfD stärken wird, weil die Migrationspolitik, die kann wie ein Kartner zusammenbrechen, weil das ist nichts, was langfristig funktioniert. Und das macht wieder nur die AfD, weil dann wieder Migration so stark im Fokus steht. Genau, und wenn dann auch noch tatsächlich das EU-Recht dran schuld ist, gewinnen auch tatsächlich die Skeptiker noch mehr an Macht, was natürlich auch wieder die AfD erstarken lässt. Ja, ich muss tatsächlich sagen, mit den deutlichen Worten, die tatsächlich Söder und Merz auch geradeaus packen, um sich abzugrenzen, also der Söder hat gerade heute gesagt, dass der größte Feind der Union die AfD ist. Nicht mehr die Krone. Ja, hat mich auch überrascht, weil im Wahlkampf sah es eigentlich genauso aus, als ob es die Grünen sind. Ja. Aber ist die Hoffnung, dass sie zumindest weit versuchen werden, etwas zu bewegen in Richtung Machterhalt im Zweifelsfall auch nur. Weißt du, das ist ja in deren Eigeninteresse. Sie haben ja auch kein Interesse daran, dass die AfD stark wird, weil verlieren sie ja ihre Position. Und mit der AfD können sie nicht zusammenarbeiten. Mit der wird keine vernünftige Zusammenarbeit möglich sein auf bundesweiter Ebene. Wie willst du mit jemanden zusammenarbeiten, dass eine ganze Politik aus Kontra besteht? Schwierig. Und trotzdem gab es da mit dem Söder, wir reden doch über Söder, oder? Anyway. Ja. Ne, die Kollektion hat übrigens abgelehnt, einen AfD-Verbotsantrag zu machen. Der wird auch noch geprüft und so, aber es gibt da keine feststellungen im Kollektionsvertrag in der AfD. Ja, da gibt es auch unterschiedliche Ansichten. Leider sind große Teile der CDU auch gegangen mit der Bundestagswahl, die tatsächlich auch den Verbotsantrag weit mit vorwärtsgetrieben hatten. Wie heißt er denn? Markus? Ne, Marco. Der, der auch mit der Initiator war, kam ja tatsächlich aus der CDU. Ist aber leider zur Bundestagswahl dann jetzt auch ausgeschieden. Ja. Der war sympathisch. Das habe ich tatsächlich noch nicht mitbekommen, das ist sehr schade. Genau. War übrigens auch die Leute, also die, die in der CDU für einen AfD-Verbotsantrag waren, waren auch interessanterweise die, was heißt interessanterweise, aber das ist so ein bisschen eher Rückgrat tatsächlich haben, auch diejenigen, die die waren, die sich enthalten haben oder dagegen gestimmt haben, als es um das Mitabstimmen mit der AfD ging. Also die sind mitverantwortlich dafür, dass es diesen Antrag nicht gab oder nicht erfolgreich gab. Gute Leute in der CDU, wer hätte es gedacht. Ja. Aber grundsätzlich, du bist für den Koalitionsvertrag qualitativ dafür schlimmer wäre. Ja. Nicht aus Überzeugung. Also würde ich, ich sage es mal so, hätten wir keine AfD und das wäre das Ergebnis einer regulären Verhandlung, einer regulären Koalitionsverhandlung ohne Drehung, würde ich mich fragen, wen die SPD ins Rennen geschickt hat, dass sie wirklich so viel haben aufgegeben. Weil da ist wirklich stellenweise echt Sachen drin, die scheußig sind und das wäre ein Antrag, den ich da normal Bedingungen auch nicht annehmen wollen würde. Bei der letzten Bundestagswahl unter Schulz, Martin Schulz, habe ich gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Da hatten wir auch noch nicht so eine ganz kritische Situation. Leider hat sich auch da die SPD dafür entschieden, den Koalitionsvertrag anzunehmen. Dieses Mal hoffe ich, dass sie den Koalitionsvertrag annehmen, nicht weil es gut ist, sondern weil die Alternative leider beschissener ist. Das ist traurig. Gut, falls ihr dazu Meinungen habt, schreibt uns an verräter@blobby.de. Haben wir die Domain, also die Air-Adresse, mag ich nicht. Ich weiß nicht, vielleicht haben wir mit Catchall. Stimmt, ok. Ich kann es leider nachvollziehen. Es ist kein gutes Ergebnis, aber die Alternative wäre schlimmer. Ich muss auch sagen, ich habe relativ lange überlegt. Ja. Es ist ja Ende übermorgen von der Abstimmung. Es ist mir definitiv auch nicht leicht gefallen. Jedes Mal, wenn wir gefragt haben, warst du dir immer noch nicht so sicher. Aber das Schöne ist, deine Partei gestattet eine neue Regierung mit und das Schöne für Marc und mich ist, wir können dich die nächsten vier Jahre dafür bashen, was die SPD alles in der Koalition verkackt. Ja, ja. Geil. Aber das wird eh sehr negativ ausfallen, weil die SPD traditionell, wie immer auch in Zukunft keine Ahnung haben wird, wie sie ihre eigenen Erfolge verkaufen soll. Die SPD hat sich auch damit abgefunden, das ist einfach scheiße. Und es wird tatsächlich mal interessant, wie die CDU/CSU, die jetzt in den letzten Jahren unter der Ampel wirklich ihren Populismus perfektioniert haben, tatsächlich in der Regierung jetzt wieder sind. Ich glaube, das ist tatsächlich nur was, was wir gar nicht so wahrnehmen können, weil wir halt lange Zeit in der CDU-Regierung einfach erlebt haben, aber ich glaube, das ist einfach der Standard. Du wirst in der Opposition populistisch, weil ansonsten gehst du in der Opposition unter. Dann wird jetzt die Frage, wie die Erlinkerinnen-Parteien, in Anführungszeiten Grüne und Linke jetzt beispielsweise in der Opposition sein werden. Naja, nehmen wir mal zum Beispiel das Beispiel, die Grünen im Voraus, bevor sie eine Regierungsbeteiligung hatten, haben generell alles, was in Richtung Klimaschutz ging, abgesehen, wenn es denen nicht weit genug ging. Das kannst du in der Regierung nicht machen, in der Opposition ist das einfach. Da kannst du dann halt sagen, ja, das ist nicht 100 Prozent Klimaschutz, sondern 80 Prozent. Also nehmen wir den Antrag komplett ab. Ja, aber das würde ich jetzt nicht als Populismus nehmen. Auch das ist Populismus, Populismus ist, wenn du halt meinst, es gibt nur die eine Lösung auch, die du mit 100 Prozent... Aber nicht so effektiver Populismus, möchte ich damit sagen. Ja, ok, dass ja klar perfektioniert haben, den anderen Parteien, definitiv. Da stimme ich dir zuvor noch ganz zu. Ja, also von daher, also die CDU und SPD ist ja auch gewohnt, zusammenzuarbeiten, das ist jetzt auch nichts Neues. Sie haben auch, was man sagen muss, die größte Regierungserfahrung. Ja, ob das jetzt insgesamt so für die Zukunft gut ist, naja, aber für das Führen von Regierungsgeschäften ist es definitiv nicht scheiße. Naja, im März hat er recht wenig Ahnung von Regierungssachen. Der ist halt immer gescheitert, aber der macht ja nur Bundeskanzler, ist ja nicht ganz so wichtiges Amt. Ja, kann sogar der Scholz. Aber der Lindemann, der vermutlich sein Bundeskanzleramtsleiter wird, der hat auch schon viel Erfahrung darum. Also die werden zumindest auf die Reihe bekommen, die Geschäfte kompetent zu führen, ob sie es gut führen, ist allerdings eine andere Frage. Ja. Das sind gute abschließende Worte tatsächlich. Und man muss sagen, wie du sagst, gute abschließende Worte, wir sind nicht in einem Weltuntergangsszenario gelandet, das zweite Mal in Folge. Nein, das kommt erst bei der nächsten Wahl, in der die CDU so richtig verkackt hat, wieder populistisch nach rechts wird und die AfD damit stärkt. Ich wollte da gerade schon den Podcast binden, mir ist aufgefallen, wir haben ja noch weltbewegende News und so. Vielleicht kommt ja noch was. Ich meine, vielleicht ist ja dein weltbewegendes News Thema ein Weltuntergangsthema, wir wissen es ja noch nicht. Wir werden es gleich erfahren. Und damit willkommen zu den weltbewegenden News. Mein Thema ist, dass Skype zu Ende ist, die Jüngeren kennen es wahrscheinlich nicht mehr, dass das sowas war, was wir und die 30-, 40-Jährigen kennen. Skype war mal ein ganz populärer Messenger. Dann hat die Microsoft aufgekauft und dann war er nicht mehr populär. Surprise. Wie kann das so passieren? Microsoft hat zwar der generelle Versuch, Skype wieder populär zu machen mit einer Zwangseinbindung in Office und Windows und so weiter. Trotzdem wollte das eigentlich niemand mehr haben, weil die einer Tiefen inzwischen besser geworden sind, während Skype schlechter geworden ist und deswegen wurde Skype abgekündigt und ist jetzt ab dem fünften Mal, genau ab dem fünften Mal wird es dann eingestellt, heißt ihr könnt jetzt noch ein paar Tage Skype nutzen. Ganz ehrlich, wenn ihr es wollt und danach ist es vorbei. Also Skype, da hab ich auch keine Bindung zu, ich hab gerade, weil ich den Skype Sound, den Anruf Sound mir nochmal anhören wollte, habe ich gerade Skype auf YouTube gesucht. Das erste, wie was kommt, ist ein schäbiger Rückblick auf Skype. Ja nie, Skype war so im Bereich so 2007 bis 2012, 2013, war es tatsächlich noch in Ordnung. Ja. Aber seitdem komplett irrelevant. Ja, man hat sich halt nicht weiterentwickelt. Ja. Bevor wir damals den Teamspeak genutzt haben, ich weiß nicht, was ich vorher genutzt habe, aber bei mir war es auch tatsächlich Skype. Wir hatten tatsächlich auch eine Zeit lang sogar Skype genutzt gehabt, ich kann mich noch erinnern so mit dem anderen Typ, mit dem wir ganz am Anfang beim Minecraft als Place gemacht haben. Nein, ich meine nicht Vin, ich meine den anderen davor. Luna. Also Skype war wirklich eine Chatplattform, teilweise zumindest damals. Ja. Es ist aber tot. Ja. Und apropos tot. Wisst ihr, wer noch tot ist? Der Papst. Ja. Das Thema war so beliebt ursprünglich, wollten drei von drei Podcaster in unserem Podcast das Thema nehmen. Ja. Papst ist gestorben, der saß an Ostern tatsächlich auch schon wie eine dreiviertel Leiche da und hat sich sozusagen verabschiedet. War ja langfristig schon krank, auch also lebenslang ja krank, hat ja glaube ich nur einen Lungenflüge oder teilweise einen Lungenflüge entfernt bekommen gehabt, hatte eine schwere Lungenembolie. Päpste sind ja auch traditionell relativ alt, wenn sie gewählt werden. Er ist jetzt gestorben. Ich fand es tatsächlich interessant, dass der, als sie mir das angeschaut haben, ein neuer oder die Kandidäne, die jetzt zum Amt des Papstes vorgeschlagen werden, die müssen jünger als 80 sein. Genau. Hat mich gewundert irgendwie. Ja, die haben halt eine Alters, Höchstaltersgrenze, die aber auch glaube ich historisch schon uralt ist fast. Also ich glaube die, also uralt, stand aus den 80ern, 90ern glaube ich, aber soll halt glaube ich verhindern, dass man alle anderthalb Jahre eine Papstwahl machen muss. Genau. Was gibt es zum Papst zu sagen? Katholische Kirche, nicht mein Metier, für die gläudigen, entscheidende Persönlichkeit gewesen. Hatte Gutes, hatte Schlechtes, er war sehr aktiv, was heißt aktiv, aber war auch jetzt in der Phase, wo die ganz Missbrosskandale in der katholischen Kirche aufgekommen sind, sehr passiv und eher im Kleinhalten, Vertuschen mit unterwegs auf der anderen Hand, weil er auch diejenige, der dafür gesorgt hat, dass viele Ämter in der katholischen Kirche auch in Zukunft von Frauen besetzt werden dürfen, weswegen er insgesamt aus katholischer Sicht als Reformer gilt, ja, der neue Papst, traditionell kommen die meistens nicht aus derselben Richtung, wird also wahrscheinlich eher wieder ein Konservativer werden, passt ja zu der aktuellen Weltentwicklung. Genau, der Papst ist tot, gab viele Leute, die da waren bei der Beerdigung, gab sicherlich einige interessante Gespräche und von dem einen Gespräch wird jetzt Janis berichten. Mensch, das sind aber auch Überleitungen dieses Mal, also diesmal sind die Themen tatsächlich erstaunlich gut irgendwie passend zueinander, zumindest vom Grundgedanken. Ja, weißt du, so Sidenzki war ja auf der Beerdigung und so, ne, war halt Beerdigung Papst, Skype, Skype ist ja auch irgendwie gestorben. Skype ist tot. Papst ist tot. Und auf der Beerdigung des Papstes gab es ein Gespräch zwischen Sidenzki und Trump tatsächlich. Und zwar ein erstaunlich konstruktives, wenn man das Letzte in Erinnerungen behält, wo JD Vans und Trump ihn dafür kritisiert haben, dass er doch bitte einen Armzug tragen möge, wenn er ins Oval Office kommt. Fun fact, Trump hat einen vollkommen unpassenden Armzug getragen. So dass das so mit eins der Hauptthemen ist, die aus dem Gespräch dort rausgegangen sind, gab es diesmal ein sehr konstruktives Gespräch, war allerdings auch nur so 15 Minuten lang. Aber sowohl Sidenzki als auch das Weiße Haus haben hinterher gesagt, es war ein sehr sehr produktives Treffen. Und selbst Trump hat hinterher gesagt, ich zitiere jetzt im Außertageshow, vielleicht will er, entklammert Putin, den Krieg gar nicht beenden, sondern hält mich nur hin. Und das muss anders behandelt werden. Ich habe bei Trump so langsam einfach nur das Gefühl, dass derjenige, der vor ihm sitzt und einfach sagt, dass Trump das einfach so hinnimmt und so glaubt. Exakt den gleichen Gedanken hatte ich danach auch, als ich das gelesen habe. Aber Sidenzki hat die Freude über die Nachricht doch überwogen. Ja, das ist definitiv das Gute, er müsste sich halt öfters einfach mit den richtigen Menschen zusammensitzen. Und weniger mit seinen eigenen Republikaner. Wie so ein dementer Opa, wenn du so einen dementen Opa sitzen hast in einem Haufen Leute, der passt sich halt an, weil der hat ja nicht so richtig eine eigene Identität mehr. Ja. Genau. Willst du damit sagen, Trump ist ein dementer Opa, oder? Ich habe nur einen Vergleich gezogen. Mehr habe ich nicht getan. Das wollte ich festhalten. Weil bei der aktuellen Entwicklung der US-Regierung muss ich Angst haben, dass gleich eine Predator-Drohne über mir fliegt und mich sprengt, darum wechseln wir das Thema. So, wir haben noch eine Zahl, eine Zahl des Monats. Und ja, der Papst hat ja auch zum Ende hin noch angefangen, den Haushalt der katholischen Kirsche, Kirsche, ja, Kirsche, lecker, ich meine eigentlich auch das Vatikans zu reformieren, nichtsdestotrotz hatte der Vatikan ein Defizit von 83 Millionen Euro. Klingt jetzt spontan auf Vergleich mit anderen Staaten nicht so viel. Wenn man aber überlegt, dass sozusagen auf Einwohnerzahl runterrechnet, ist das schon massiv. Der Vatikan ist ja der kleinste Staat der, ist es der kleinste Staat der Welt? Kommt immer durcheinander mit den anderen Stadtstaaten, aber ich glaube der Vatikan ist der kleinste. Ist es, ja. Hat aber ein riesenhohes Defizit, ähm, was ich aber immer noch ganz gut damit ausgewälscht, dass die Kirche, die Kirche halt ganz viel Besitz hat, also die sind ja, haben ja Milliardenvermögen von Immobilien, Kunstschätzen, plus das Zeug, was in den Archiven rumsteht, was die meisten Menschen wahrscheinlich nicht mehr kennen und wahrscheinlich noch mehr wert ist als man es schätzen kann. Wahrscheinlich steht da irgendwo ein Autogramm von Jesus rum oder so. Genau, mit diesen Worten, Janas, sing uns ein Lied. Nein, wie auch die letzten Male schon nicht. Äh, die Musikumfeldung des Monats, ähm, ist diesen Monat "Meinen die uns" von Zartmann. Äh, Zartmann höre ich tatsächlich seit zwei Monaten sehr, sehr aktiv, ähm, und ist tatsächlich auch ein relativ politisches Lied wieder. Ähm, ist so, stellt so die, äh, die Frage, ob die Mächtigen wirklich verstehen, was die Bevölkerung möchte und kritisiert, ähm, dass die, äh, Bedürfnisse halt teilweise einfach kleingehalten werden und durch das politische System. Ja. Schön. Ja, mit diesen Worten, kein Weltuntergang, alles gut, schönes Wochenende. Halbwegs gut, wir werden, wir werden berichten im Podcast. Genau. Hat er irgendwann noch schöne abschließende Worte? Nee. Nein. Tschau. Tschüss. Wir haben Markus da. Oh, wir haben Markus. Irgendwann haben wir Markus verloren, kann das sein? Das kann gut sein, ja. Wir haben Markus wieder. Er ist zwar kein Minister, aber er ist in der Koalition. Ah, darum macht er keine Kommentare mehr. Ah. Vermutlich. Hatte viel zu viel zu tun. Gut.