Vorratsdatenspeicherung 4.0? | BeeLobby Podcast #44

Transkript

Willkommen zurück bei "Täglich grüßt das Mormittier" und der Vorrats-Daiten-S peicherung 4.0 - Elektrikbungaloo. Genau wie die Bundesregierung fällt uns kreativ nichts Neues ein, weswegen wir immer wieder dieselben Witze im Intro machen und auch dieselben Ideen immer wieder ausgraben. Und wenn es die ersten drei Male nicht klappt und irgendwas rechtswidrig ist, ach, egal, da versucht man es halt beim vierten Mal. Und darum herzlich willkommen zur vierten Auflage unseres Podcasts "Bi-Lobby 4.0". Mit dabei ist Marc 4.0. Hallo, ich mache das gleiche wie die letzten drei Male. Und Janis 4.0, mit noch mehr Janis pro Janis. Hola, ich bin Janis, Janis, Janis, Janis. Ich habe gehört, Janis ist jetzt viermal so gut wie am Anfang. Ja, und das ist eigentlich auch nicht Jan is, Janis, Janis, Janis, Janis, sondern Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis, Janis. Ich hoffe, du hast gerade an den Händen mitgezählt. Ich weiß nicht, ich habe irgendwann aufgegeben. Ich kann nur bis zehn, zehn mit meinen H änden. Ah, okay. So, wie ihr gehört habt, geht es heute mein Thema, was seit mindestens 2009, 2009 dürfte hinhauen, oder? Ja, 2007 sogar. 2007, immer mal wieder kommt. Und wie jeder natürlich weiß, ist die Vorratsdatenspeicherung im Kind einer sehr, sehr konservativen Partei, nämlich der SPD, war aus irgendeinem Grund für die immer wieder die Vorrats datenspeicherung. Und ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum . In der letzten Bundesregierung vorne sind ein bisschen enttäuscht. Bei den anderen Bundesregierung mit der CDU haben sie das irgendwie auch nicht hingekriegt, aber dafür will man immer wieder die Vor ratsdatenspeicherung. Witzig, oder? Und dass, obwohl, dass sie regelmäßig von Gerichten wieder gestoppt werden muss , in dem Maße zumindest. Ja, aber wie man doch bei den aktuellen Nachrichten gesehen hat, sind Gerichtsentscheidungen doch auch immer nur, ja. Ja, wer muss sich schon an Gerichtsurte ile halten, beispielsweise, wenn auch Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden? Ja, hinter den Grenzen war das. Hinter den Grenzen. Die Richte haben auch nur eine von vielen Meinungen. Ja, warum? Vielleicht sollte man ein paar Daten zu den Richtern speichern. Vielleicht ist das das nicht für Vorrats datenspeicherung. Genau, also die Vorratsdatenspeicherung. Was ist denn die Vorratsdatenspeicherung überhaupt? Ja, ich würde es einfach kurz unter lassen, was sie so technisch macht. Es hat man alles schon gehört, bei der die jetzt geplant wird. Weiß man die Details doch nicht, aber ganz ehrlich, die wird sich wahrscheinlich nicht auch unterscheiden. Grundsätzlich werden bei einer Vorrats datenspeicherung alle Alpiatressen und Telefonate aufge zeichnet, die man so im Netzwerkverkehr bei der Kommunikation hat. Also wenn ihr gerade den Podcast über bilobi.de hört, wie es natürlich tun werdet, die Hürde dann gespeichert werden, eure Alpiatresse und die vom Bilobi-Server mit Datum versehen, mit wahrscheinlich wie viel Daten übertragen werden und so weiter. Das Ganze wird dann für die nachdem drei Monate gespeichert bei den meisten Regel ungen vom Brider und wenn es Verbrechen gibt, kann sie Polizei und andere Strafverfolg ungsbehörden dann anschauen. Also vielleicht um deine Sachen kurz noch ein bisschen verdeutlichen. Es geht diesmal klammer auf. Nur klammer zu, um das Speichern von Alp iatressen, nicht um Telefonnummern, nicht um Telefonnummern und Portnummern. Also tatsächlich, sogar seit ihr unseren Podcast hört, würdet ihr wahrscheinlich auf unsere Website zugreifen und würdet ihr wie Marc oder Janis bestimmt auf unsere Cloud zugreifen und die Daten irgendwie anders synchronis ieren. Würdet ihr wahrscheinlich irgendwelche FDP-Protokolle nutzen? Das kann man auch auslesen. Telefongespräche werden nicht mehr gespe ichert, aber wird telefoniert, ehrlich gesagt, heute noch. Und auch die drei Monatsfrist ist das, was angeblich jetzt europakonform sein soll. Ja, kennt ihr das Film? Warst das nicht schon bei den alten nicht ? Oder ging es dann nur um, okay, versteht, ja, alles klar. Also ich glaube, die Frist war weniger das, was kritisiert war. Das ging glaube ich auch darum, dass Tele fongespräche gespeichert werden sollten, also der Umfang. Darum versucht man jetzt nach und nach, glaube ich, ein bisschen abzuschaben, was die Vorratsdatenspeicherung beinh altet und hofft, dass irgendwann ein Gericht sagt, joa, passt schon. Ah, verstehe, okay. Kennt ihr das, wenn es bei Serien und Fil men so verschiedene Multiversen gibt und nicht nur scheiden sich daran, dass irgendwie eine Figur eine andere Haarfarbe hat oder so. Genau, das wäre der Vorratsdatenspeich ung. Also wenn die Telefonatsverbindungen nicht drin sind, ist okay, wenn es 30 Tage sind oder 90 oder wie auch immer, das sind Details. Und an sich muss man das jetzt vorstellen , ja, was sollen die denn damit machen? Was sollen die denn mit IP-Adressen zugr iffen und so machen? Ja, ich habe ja nichts zu verbergen und so. An der Stelle mache ich gerade Werbung für ein anderes Video, aber schaut euch das Video Spiegelmining an. Oh, von David Krise. Von David Krise, danke. Da kann man sehen, wie sehr man ganz, ganz schön einfach nur mit, sozusagen, Metadaten von manchen Sachen über verschiedene Leute rausbekommt. Und das ist es auch Metadaten. Also klar ist auch interessant, auf wel cher Webseiten hier geht, aber sicherlich ist auch interessant, wer geht auf, wann geht ihr auf diese Webseiten, in welchem Umfang nutzt ihr das Internet? Damit kann man alleine schon feststellen, wann es wert ist zu Hause, weil zwar hat ja die IP-Adress vom Internetprovider gespeichert, die Internetprovider wird verpflichtet werden, die IP-Adressen zu speichern. Das heißt, euer Internetprovider weiß, wann ihr welche Webseite aufruft. Der Start weiß, wann ihr welche Webseite aufruft. Kann da verschiedene Schüsse draus sehen . Etwas gruselig. Also stellt euch doch einfach auch mal vor, ihr würdet draußen auf der Straße gehen und der Start würde rein profilaktisch euch dauerhaft fotografieren. Ihr habt ja an sich nichts zu verbergen. Das würde einfach nur mal auf Vorrat Fot os machen. Man darf davon abgesehen, dass der Start beabte innerhalb von 3 Stunden so etwas von dermaßen verstört von meinen Aktivitäten wäre. Fände ich das sehr gruselig, ja. Eine Frage, wenn der Start einfach folgt, ist es so eine Art Telefoto, wo da wie so ein Straße gehen, der 300 Meter weiter weg ist, mit so einer Kamera. Oder ist es so ganz modern mit so einer Weitwinkel, mit so einem Weitwinkel Hände und der läuft so einen halben Meter vor allem voraus? Marc, wir leben in Deutschland. Das heißt, er muss ein Ritzerkasten auf gestellt und alle 15 Meter weit. Ein Ritzerkasten aufgestellt. Und alle 15 Meter wird ein Ritzerkasten aufgestellt und fotografiert, einfach dauerhaft. Du brauchst automatisierungen verfolgen. Das heißt, Blitzer blitzen ab sofort dann bei jedem Mal. Blitzer werden jetzt einfach immer blit zen, genau. Das ist echt ein guter Vergleich im Sinne von, wenn überall Blitzer stehen würden und immer, wenn man sich bewegt, wenn man Auto fährt, blitzt jedes Mal der Blitzer. Oder in jedem Laden und in jedem Gebäude sind Kameras vom Staat und beim Ein- und Ausgehen aus dem Gebä ude wird man fotografiert. Okay, genug Metapher. Genau, so kann man sich das vorstellen. Und das Argument, was ja immer gebracht wird, ist "Oh ja, Sicherheit" und so. Aber der Staat hat eigentlich genug Möglichkeiten, solche Überwachungsmaßnahmen durchzuf ühren. Da gibt es so ein blödes, nerviges Prinzip, was davor steht. Und zwar muss der Verhältnismäßigkeit von gegenüber einem Richter nachgewiesen werden. Jetzt sind wir wieder bei diesen bösen Gerichten. Das heißt, es muss irgendwie durch Such ungsbefehl, ich weiß nicht, wie der dann heißt, der Befehl, wenn müsste auch eine Art Durchsuchungs befehl sein, dann halt für elektronische Daten statt gegeben werden. Und dann können auch Überwachungsmaß nahmen zielgerichtet gegen Verdächtige eingele itet werden. Was er erst im Moment auch nicht schlecht liegt. Was in dem Sinne auch, wenn ich sage, mal rechtsstaatlich nachgewiesen ist, dass jemanden derartiger Verdachtsfall ist, dass es gerechtfertigt ist, sicherlich mehr in Ordnung geht, mehr generell Daten, um festzustellen, ob irgendwas, wenn er straffällig wird, illegal war. Genau, das muss man dazu sagen. Wenn jemand auffällt, dann kann man den schon überwachen. Die Vorwassernspeicherung ist halt wirklich nur da, Sachen im Nachhinein feststellen zu können. Und ob das viel bringt, ja. Besonders nervig wäre es für all die Leute, die im Internet sich Sachen illegal ang ucken. Das ist natürlich keiner von uns aus, wie man so etwas tun. Zumal es ja im Internet, wenn man sieht, dass das ein rechtsrechtlicher Grauzwohn ist und nicht per se illegal. Keine Rechtsberatung an dieser Stelle hier. Aber in so einem Fall könnte natürlich dann der Internet-Provider richtig gezwungen werden, die Daten rauszugeben. Und dann wäre man nicht mehr darauf ange wiesen, als Abmann, Kanzlei, dass einer aus versehenden Dingens genut zt hat. Wie heißt es? Torrent und selber hochgeladen hat. Und man dann halt den Torrent auch genut zt hat, um die Leute aufzudecken, bla, bla, bla. Man merkt, vielleicht sind wir sehr einig bei der Vorratsdatenspeicherung. Ja, absolut. Danke, SPD-Ler. Ich habe noch ein Quiz verarbeitet, ein kleines. Und zwar gibt es eine Diplomarbeit von der TU Berlin von 2003. Also leider schon ein bisschen her. Im Tier haben sich angeschaut, wieviel Prozent der Daten, die da anfallen, überhaupt abgefragt werden. Und die können wir jetzt mal raten, wieviel es ungefähr sind. Also bei so einer Vorratsdatenspeicherung , haben wir dann überhaupt rein richterlich angeordnet von den Behörden angeschaut und so weiter. Ein Prozent, ja. Warte, warte, warte, 0,25 Prozent. Angeber. Okay. Wollte ich noch ein bisschen niedriger gehen? Wollte ich noch ein bisschen niedriger gehen? Wollte ich noch ein bisschen niedriger gehen? Ich kann nur gerade 0,25 Prozent. Ich kann nur gerade 0,25 Prozent gehen. Also es sind 0,001 Prozent. Also es sind 0,001 Prozent. Wow. Ja. Und dann auch noch, also das sind ja dann nur die Fälle, wo man dann überhaupt nachschauen würde . Und dann wäre natürlich nochmal interessant, wo denn überhaupt was rauskommen würde. Genau, das sind gute Gedanke. So, Thema falscher Verdächtigung und so. Nur wenn man sich etwas anschaut, heißt es nicht, dass es zu irgendwas be itragen kann. Also man muss ja sagen, inzwischen die Vorratsdatenspeicherung wird ja auch ein bisschen entschärft. Vielleicht hatte man, weißt du, dass sich die Gerichte nur nicht durchset zen konnten, so viele Daten frei zu geben. Also ganz ursprünglich war man ja, wie lange, mit wem telefoniert, sogar von welchem Ort aus. Wer hat an wen eine E-Mail geschrieben, mit welcher IP-Adresse war wer, wie lange im Internet unterwegs. Und jetzt geht es ja wirklich nur noch rein um Ausgangs-IP-Adresse zu Eingangs-IP-Ad resse und wem gehört die IP-Adresse. Ist ja ganz entspannt. Schaut euch das Spiegel-Mining-Video an. Theodsch kann man so und hat das Bahn-Mining von David Krise hinterher sch ieben. Das was? Das Bahn-Mining ist auch ähnlich, einfach aus Metadaten, Informationen gewonnen und generell alle Videos von David Krise. Ja, auch das sind mit dem Xerox, weil Drucker generell scheiße sind. Also waren ja Scanner. Ja, hat gar nichts damit zu tun mit dem Thema, aber lohnt sich. Wobei doch in dem Sinne schon Vorratsdatenspeicherung ein Speichersystem, was einfach Zahlen ändert bei IP-Adress en. Pattern-Matching, nice. Natürlich ist ja, weil alles staatlich ist, werden die Daten an die Behörden natürlich ausgedruckt und neu eingescannt. Und da verwenden sie dann die Xerox-Sc anner. Kann ich was tatsächlich echt vorstellen ? Genau, also eine Vorratsatenspeicherung rechtemäßig, sehr übergriffig, wird sehr selten genutzt. Es gibt keine Studie, in die irgendwie zeigen, dass es irgendwas bringt, tatsächlich. Es gibt einige Studien dazu, aber alle sagen, ja, bringt nix. Und macht der Polizeischutz endlich mehr Arbeit, als dass es vielleicht irgendwas bringen würde. Ja, so kurz zusammengefasst, oder? Ist eine gute Zusammenfassung. Was ich ja auch sage, ich meine, wieder ganz interessant finde, wir haben es schon mehrfach erwähnt, aber es ist hauptsächlich ein Projekt der SPD, oder was heißt hauptsächlich. Und das sind die CDU einig sind. Als man am Anfang diese ganzen vorläufigen Ergebnisse mit den noch offenen Punkten im Koal itionsvertrag hatte, war witzigerweise die Vorratsdatenspe icherung keiner davon. Die war direkt schwarz auf weiß drin. Die wollte man haben. Also ich bin das ehrlich, es gibt viele Maßnahmen, auch welche, die aus Gründen der Startensicherheit Datenschutzes nicht unbedingt besser sind, die aber einen viel besseren Effekt haben . So ein komisches Konstrukt machen möchte , wo man einfach alle IP-Adressen speichert . Und wann da was passiert, das war jetzt, sage ich mal, der Hauptteil der Straftaten im Internet durch den Aufruf von Webse iten durchgeführt werden. Oder beim Besuchen von Webseiten oder durch Internetverbindungsvorgänge. Was ja nicht gespeichert wird, ist an der Stelle das wieder. Es wird nur die IP-Adresse gespeichert, es wird nicht gespeichert zum Glück. Da bringen wir niemand auf die Idee hin. Das wäre dann schon wieder dieses Konflikt mit geltendem anderen Recht. Auf die neue Vorratsdatenschweicherung wird im Konflikt wieder mit dem Europarecht stehen. Bei den Kernpunkten haben sie nicht raus genommen. Mich das anders bezogen. Anlassloser. Also von daher, warum dann so was Ideales, was am Ende eh nichts bringt. Doch lieber was Ideales, was was bringt. Ja, das ist schon interessant, weil es gibt viele Sachen, die mehr bringen. Es gibt viele Sachen, die sind billiger, weil die Vorratsdatenschmeichung kostet auch viel Geld. Weil die ganzen Providers implementieren müssen. Wir müssen Speicherplätze auf der Vor hersehen und so weiter. Warum macht man so was? Also warum macht man so was, was was nicht? Ich weiß die Antwort. Der Tritt in sehr sehr große Fußstapfen. Weil die CSU ja sowieso schon vorher generell gerne Projekte angegangen ist. Wo man vorher schon gesagt hat, das wird nichts alter. Man ist dann trotzdem versucht, umzusetzen und es den Steuerzahler dann Milliarden kostet. Ich kann mir vorstellen, zu den ersten ein, zwei Vorratszahnspeich ungen, da haben die Leute wirklich gedacht, dass es was bringen könnte. Also dass das ein gutes Gesetz sei. Also ich möchte an der Stelle nochmal kurz nachschieben. Also der EUGH, der hat das ganze Thema Vorratsdatenspe icherung ja abgesehen, verboten, die ursprüngliche Regelung mal aufgeh oben hatte. Mehrfach? Mehrfach. Hat sich inzwischen zumindest dazu um entschieden, am 30.

April 2004, dass zumindest IP-Adressen an den Landes los zur Verfolgung jeglicher Kriminalität gespeichert werden können. Also vermutlich hat man vielleicht doch jetzt Chancen, das durchzubekommen. Heißt man, wo wird es einfach so lang, bis man die Gerichte weich kriegt, oder? Ja. Es wird aber höchstwahrscheinlich wieder vor dem EUGH geklagt werden und mal gucken, vielleicht ändert sich es nochmal. Das wird mit Sicherheit geklagt werden. Das hatte ... Ach Mann, wie heißt er denn? Irgendwann hatte das schon angedroht, der ... von "Frag den Staat".

Wie heißt er denn noch? Arna Semsrott. Semsrott.

Ja. Der hat das, glaube ich, sogar schon ange kündigt gehabt, dass es soll jetzt kommen, wieder direkt klagen werden. Ja, also es gibt so einen Bündnis, die kennt sich, glaub ich, inzwischen auch so "Frag den Staat", "Kaust Computer Club", "Nestpolitik.org", "Digital Courage" und so in die Richtung, die finden sich schon zusammen, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Hm. Letztes Mal war es ja so, also bei der Vorsatzspeicherung 2015, dass jetzt tatsächlich gar nicht wirklich eingesetzt wurde. Also ich glaube, ein Gericht in Köln hat dann gesagt, dass es, also der ist schon mal auf Eis gelegt, bis es mehr entschieden wurde. Und dann ging es halt hoch zum, ja, Zuberevisionsentstand BVG, EUGH und so weiter. Zwei Sachen an einem Satz im O ist komplett schräger. Geil. Das mit dem EUGH ist mir egal. Der hat nichts zum Deutschland-Rechts ystem, aber das mit dem BVG. Nein, meine, die Zuberevisionsentstand und den BVG. Der BVG in Karlsruhe. Der BVG hat auch ein Volkswirtschaftsprof essor dem Netz drinnen stehen. Das hat mich irre gemacht. Wenn die Berliner Verkehrsgesellschaft übrigens nicht mehr mehr so heiß, der BVG hat einfach was Markenzwecken k örmer zu, unsere Rechtssysteme beeinflusst, dann haben wir wirklich verloren. Dabei kann ich ein gutes Torschemädi-Ab teilung haben. Ich will grad sagen, dann haben wir wenigstens ein Staatsorgan mit einem guten Torschemädi-Media-Team. Und das ist wichtig in der heutigen Zeit. Richtig. Wo waren wir gerade bei der Vorratsatens prechung? Ach so, wenn die Gerichte das wieder auf heben mag, du warst grad bei der Zuberevisionsent stand. Ach so, ja, es kann sein, die nächste Vorratsatensprechung, sie wird kommen, aber sie wird sehr wahrscheinlich gar nicht erst in Kraft treten, weil die Gerichte so schnell aufheben, dass man, ja, dass da gar nichts mehr passiert. Also, ein niedriges Gericht wird aufheben und dann geht es immer höher bis zum EU GH. Und dann würde er auch sagen, nee, Leute, geht nicht. Wir werden sehen, was dort kommt. Gibt es schon Zeitpunkt, wann das diskutiert werden soll im Bundestag? Nee, es gibt noch kein fertiges Gesetz. Es ist ein bisschen schade, aber... Ja, also man weiß nur, man möchte IP-Ad ressen für drei Monate speichern und alles andere überlegt man sich noch. Witzig wäre ja dann die Frage, was zum Beispiel passiert, wenn die Liste mit den kompletten IP-Adressen gediegt wird, weil Heckerangriff oder sonst was, wer dann in der Verantwortung dafür ist. Der Staat wird sicherlich nicht sein. Es sind nie Providers, die speichern müssen für den Staat. Ah, der Freund ist doch auch bestimmt. Ja, ja. Und damit man es ganz sicher machen wird, irgendwie ein USB-Stick geben, wo täglich drauf gespeichert wird, reinbeziehungsweise je nachdem, wie lange gespeichert wird, dann nebenbei 90 USB-St icks, wo täglich drauf gespeichert wird, die dann irgendwo verbodelt werden oder so. Ja, jetzt überleg mal, Janist. Es würde gediegt werden, dass du dreimal täglich Max Onni-Fans aufrufst. Nur dreimal? Markert Onni-Fans? Das stellt nicht die wichtigen Fragen. Sie sind sehr haarig. Nein, das waren meine Füße. Das waren unsere Code-App. Egal, da war es für so komisch. Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht wäre es doch ganz gut, wenn man unseren Podcast auf Vorratsspe ichern hat. Ja, so gegen so ein staatliches Back-up-System. Ey, also, ich will jetzt nur noch etwas sagen, was mein Lieblingssatz. Überwachungssysteme gefallen einem auch immer nur so lange, bis so einen Organe einsetzt, was einem nicht mehr gefällt. Also, für einen faschistischen Staat sollte das, was ja gar nicht so unwahr scheinlich ist, in den nächsten Jahren in Deutschland passieren. Freuen die sich natürlich, eine ganze Liste von Leuten zu haben, die Webseiten aufgerufen haben, die kritisch gegenüber den Staat sind im Vorhaus. Stimmt auch, ja. Das sollte man immer beachten. Ja, ich meine, drei Monate in die Verg angenheit ist jetzt nicht so lange, aber drei Monate in die Vergangenheit. Ich glaube, wenn man bei meiner, also drei Monate in die Vergangenheit geg uckt, dann hat man eh immer wieder dieselben Webseiten aufgerufen. Das ist immer so eine Zeitscheibe, die für die Gesamtheit steht. Ich meine, ruf dir mal andere Webseiten auf. Mag bei dir ist doch eher Reddit, YouTube , Disney. Heiße Online. Heiße Online. Ja. Ja? Ja. Ich wollte eins noch einwerfen, und zwar, dass man die Fortsatenspeicherung ziemlich leicht austricksen kann. Weil ja nur IP-Adressen gespeichert werden, könnte man einfach ein VPN nutzen. Stimmt. Dann wird man nicht mehr da erfasst. Man könnte irgendein öffentliches Fehler nutzen, was viele Städte inzwischen schon haben oder auch viele Restaurants, viele Läden und so weiter, auch blöd gelaufen. Also wenn man sich nur 30 Sekunden über legt, wie man sie austricksen kann, könnte man das als Verbrecher austrick sen. Ja, und jeder halbwegs normale Mensch nutzt ein VPN, wenn er irgendwas illegal es tut. Habe ich kein Erfahrung mit, aber so wahrscheinlich sein. Darum sage ich jeder halbwegs normale Mensch, der was illegales tut. Das kann ich mir vorstellen, dass die das machen. Deswegen macht mich die Fortsatenspe icherung so ein bisschen verrückt. Es ist dumm, es ist teuer, es ist massiv grundgesetzwidrig. Wiederholt, wiederholt, wiederholt. Das kann man superleicht umgehen. Es ist einfach nur ein dummes Gesetz auf allen Ebenen. Du hast das schön zusammengefasst. Ja. Ja, ist doch so, oder? Ne, ne, probiert mal wirklich, nachzunehmen und ein gutes an der Fortsat enspeicherung zu finden. So ein gutes Element, wo man sagen könnte, ja, ist für dich ganz positiv. Nachvollziehung von Straftaten? Ja, was funktioniert ja nicht. Nein, dafür ist das ja effektiv. Das haben wir ja schon festgestellt. Das ist im besten Fall so so ein teuer, im stimmsten Fall könnten da irgendwel che Faschisten dann, wenn die in Türungen an die Macht kommen oder sonstwo, das für ihr eigenes weg genutzen. In Polizei ist ja, also Bundeslandebene, kommt darauf an. Es gibt auch eine Bundespräizei. Es wird auf die Straftaten ankommen. Straftaten kann ein einzelnes Bundesland natürlich nicht definieren. Das heißt, um auf die Daten, das ist ja das nächste, um auf die Daten zugreifen zu können, brauchen sie ja dann rechtlich wieder eine Gerichtsentscheidung. Wie du ja schon festgestellt hast, ist das ja sehr, sehr selten passiert. So, das bedeutet, wenn sie die Daten dann haben wollen, müssen sie eh wieder nachweisen, dass das verhältnismäßig ist. Und es geht auch nur im Nachhinein. Das heißt, da ist die Straftaten schon passiert und im besten Fall könnt ihr mal damit auf gelernen, aber das funktioniert auch nicht. Und die Daten darfst du ja nicht zum Nach weis, kannst du ja nicht zum Nachweis ranziehen , dass was Illegales getan wurde. Du brauchst im Zweifel 2, die Webseitd aten, um das nachzuweisen. Also... In dem Moment, wo du diese Webseitdaten hast, weißt du im Regelfall eh schon, dass was Illegales gelaufen ist. Da reicht der reine Zugriff dann auch nicht mehr aus. Also Aufklärung von Straftaten ist damit eigentlich auch hinüber. Kriminelle würden es eh ganz einfach um gehen. Nicht mal Kriminelle, jeder einfache Internet-User wird heute empfohlen, VPNs zu nutzen. Aber für die Wählergruppe der SPD klingt es gut. Ich glaube nicht mal für die Wähler gruppe der SPD klingt es gut. Für die CSU vielleicht? Ja... Vielleicht kommt das daher, weißt du, technisches Unverständnis, vielleicht denken die tatsächlich, dass das eine gute Reusung ist. Nee, Vorwassern, Speicherung kennen, glaube ich viele, allein vom Wort her. Die bösen Hacker im Internet, wenn die alle Leute das hören, dann klingt das vielleicht gut für die oder so. Klingt auch lautorder. Und der nächste Witz ist ja überlegt mal. Man kann ja auch ganz, ganz oft sein R outer neu starten. Stimmt, ok, aber die IP-Adressen, die werden ja auch vom Letz-Provider jetzt schon gespeichert. Ja, also der Beider weiß, wann du die IP-Adressen hat. Aber irgendwer muss ja dann nachweisen, welche Daten er haben möchte. Ermittlungsbehörden zum Beispiel. Ja, die sagen einfach, die wollen für... Du forderst ja nicht eine IP-Adresse an, du forderst ja... Da bin ich mir tatsächlich nicht 100% sicher. Da bin ich mir tatsächlich nicht 100% sicher, ob das so läuft. Es wird vermutlich meiner Ansicht nach eher so laufen, das festgestellt wurde, dass auf IP-Ziel-IP-Adresse XYZ Zugriff erfolgt sind und dann wird gesagt, wer hat denn die IP -Adresse XYZ zu dem Zeitpunkt aufgerufen und dann bekommen die eine Liste von 50. 000 verschiedenen IP-Adressen, weil alle 5 Sekunden jemand, ein und dieselbe Person mit derselben IP-Adresse, dieselbe IP-Adresse aufgerufen hat. Also darum, ich glaube nicht, dass es darum geht, man findet jemanden, weil das wird ja, wie wir schon festgestellt haben, nichts bringen, weil man weiß man ja eh schon, dass der was illegal ist gemacht hat, sondern man stellt fest, auf der Seite markistgrün.org wurden illegale Inhalte geteilt am Freitag um 18 Uhr und dann geht der liebe Amitser hin zum Gericht und sagt, hallo liebes Ger icht, ich bräuchte die Erlaubnis, die IP-Adressen abzufragen, die am Freitag um 18 Uhr markistgrün.org aufgerufen haben und dann kriegen die L iste mit einem IP-Adressen.

Und dann müssen sie mit den IP-Adressen zum Provider rennen und bei jeder IP-Adresse nachfragen, liebe Provider, ich habe eine Liste von IP-Adressen, wem gehört die denn? Und das hat nicht automatisiert passieren . So wie ich es kenne, zumindest was man hört, sind ja auch Provider nicht gerne, diese Daten rauszugeben, da sind hier immer ganz, da braucht es auch wieder Gerichtsentscheidung vermutlich zu, da muss tatsächlich für jeder IP-Ad resse wieder ein Antrag gestellt werden, weil man ja nicht zuordnen kann, ob wirklich alle zur selben Person gehört zu dem Zeitpunkt. Also, Vorratsdatenschweichung schwach sind, bringt nichts, braucht man nicht. Link davon ab, dass man sonst nichts für die eh schon überlastete Polizei tut? Ja. Sorgt nur für mehr Arbeit. Gut, auf der anderen haben wir zwei verschiedene Polizeigewerkschaften, was dann sich auch ein sehr interessantes Thema ist, die stellenweise sehr unterschiedliche Dinge an sagen. Das stimmt. Das wäre ein Thema für Andurchsmal, die unterschiedlichen Polizeigesellschaft en, die Rainer Wendt Polizeigesellschaft, Gewerkschaft und die, also die Rainer Wendt und die deutsche Polizeigewerkschaft, das glaube ich die ... Die Liebe sind die guten. Ist total spannend. Aber das war jetzt, sage ich mal, nicht so weltbewegend, weil es eher ein Deutschland-Thema war, darum kommen wir doch zu den weltbewegenden News, oder? Genau, damit willkommen zu den weltbewegenden News. Mein Thema ist heute, ich weiß nicht, wie ich den Thementitel irgendwie schön als schön gesprochen formieren kann, Weltmärz. Ja, ist okay. Und es geht um Friedrich Merz, unserem Bundeskanzler, es hört sich immer noch so komisch an, unserem Bundeskanzler, der, und das muss ich sage mal positiv sagen, in der Außenpolitik, bis jetzt mir positiv aufgefallen ist, als er ein paar Tage nach seinem Andritt hatte, direkt schon diverse europäische Anwendete abgeplabert. Er hat der Ukraine Hilfe zugesichert. Und heute, also wir nehmen es am 5.

Juni auf, war auch in den USA und hat sich nicht plammiert. Was... Trump hat sich mal wieder ordentlich pl ammiert, wie ich mitbekommen habe. Das ist der Standard. Das war sehr zurückhaltend, aber war wohl zuerst gut gelaufen. Das war ihm gefragt, ob der Dieter für uns nicht ein schlechter Tag war. Ja. Da hat aber sehr souverän darauf gereagiert, Merz hat gesagt. Das war eine Befreiung von seinem Land von dem faschistischen Nazi-Regime. Also Merz kann sehr oft ein selbstverliebtes Arschloch sein, was glaubt, er hat mehr Rückhalt, als er tatsächlich hat. Aber in dem Fall außenpolitisch hatte zumindest der AfD nicht versucht. Ist er mir nicht negativ aufgefallen, tatsächlich? Ja, ich muss auch tatsächlich sagen, nach wie vor, ich nehme ihm ab, also ich nehme ihm ab, also ich nehme ihm nicht ab, dass er nicht mit der AfD versucht hat, dieses Programm durchzubekommen, damals diese Asylabstimmung. Ich nehme aber tatsächlich ab, dass er nicht vorhat, mit der AfD zu koalieren. Das glaube ich ihm tatsächlich auch. Aber jetzt muss ich bei diese Grenze, diese Mauer schön schwammig zugestalten. Es wäre auch schön, wenn man in Zukunft viel positive Merz heute in deren Zuhaar- Bundeskanzler wäre. Aber ja, einmal reicht, oder? Eine positive für vier Jahre ist schon genug. Vielleicht, vielleicht mal gucken, was in vier Jahren passiert. Warten wir es mal ab, vielleicht sind die Alternativen da noch schlimmer. Ja, vielleicht musst du auch Polen Angst haben. Oder müssen sie jetzt schon? Das wäre eine schlechte Überleitung, ich weiß, ja. Aber AfD-Regierung und ja, also rechtspopulistischer Präsidentin Polen gewählt ist mein Thema. Mensch, bedauerlicherweise, also es gab in der letzten Woche, gab es zwei Wahlen in Europa, die einen kleinen Richtungsausschlag hatten. Einmal gab es Rumänien, die glücklicherweise künftig ausge gangen ist und der wirklich hardcore, rechtsextreme Kandidat ist gescheitert und ein europapositiver Präsident wurde in Rumänien gewählt. Polen hatte leider nicht ganz so viel Glück. Ganz, ganz knapp mit, ich glaube, knapp 0,7% Vorsprung, also 50,7%, also 1, irgendwas Prozent Vorsprung ist der rechtspopulistische Kandidat der PIS, der rechtsextreme polnischen Partei, gewählt worden und ist jetzt Präsident. Jetzt kann man sich natürlich denken, gut, was ist daran zu stimmen. Ja, das ist ein politisches System als wir und dort hat der Präsident ein Veto-Recht, kann also sämtliche Gesetze blockieren, außer das dortige Parlament hat mindestens 60% der Stimmen und hebt damit das Veto auf. Das ist bei der aktuellen Parlamentszusammensetzung aber sehr unw ahrscheinlich. Die aktuelle Regulierungs- Koalition, die übrigens aus vier Parte ien besteht, hat eine relativ dünne Mehrheit und in Polen ist es auch üblich, von diesem Veto gebraucht. Das war jetzt auch der Grund mit der Un zufriedenheit gegenüber der aktuellen Regierungspartei rund um Task, weil sie konnte letztend lich nicht sondern nicht wie durchsetzen, weil der vorherige Präsident war auch ein ehemaliger als Mitglied der PIS und hat alles wichtig geblockiert. Ist ein bisschen scheiße. Daraufhin hat Task jetzt die Vertrauensfrage gestellt. Im Gegensatz zu Deutschland tatsächlich aus dem Grund, hat er den Rückhalt und Deutschland hatte die Vertrauensfrage gerne gestellt, um das Parlament aufzulösen und die SPD-Regierung zu beenden. Es ist tatsächlich für sich meistens der Zweck, eine SPD-Regierung zu beenden. Erstaunlich! Und stellt die Vertrauensfrage, wenn es erfolgreich durchgeht, bleibt die Regierung gerne macht, wenn nicht gibt es Neuwaren, die zum jetz igen Zeitpunkt aber selbst die PIS nicht möchte, weil sie sich nicht darauf einstellen können. Die sind tatsächlich aktuell gar nicht so stark, wie sie es dahin wollen.

Also sie würden die Mehrheit nicht wiederbekommen. Es bleibt spannend drüben in Polen. Was ist mit dem Pospolismus oder nicht P ospolismus? Das ist ja die Frage. Und mit diesem Shakespeareanischen Zitat "Yannes", wer ist denn Shakespeare raus? Nie.

Auf keinen Fall. Geht trotzdem mit dem einem ähnlichen Zitat weiter Zölle oder Nichtzölle? Das ist hier die Frage. Welche Zölle gelten jetzt eigentlich? Hättet ihr eine grobe Übersicht, welch Trump Zölle jetzt gerade gelten, außer die auf Stadion Aluminium, was heute der ist rauskram? Ja, die Grundsätzlichen 10% müssten überall gelten. Ja, sich mal 50%. Nee, die wurden runtergesetzt. Die wurden ja temporär aufgehoben. Das kommt auf die Länder drauf an. Also es gab diese Erhöhung, wo er auch diese Pinguinen-Insel mit Zöllen belastet hat. Was ich aber witzigerweise rausgestellt habe, dass da vermutlich ein Schwarzhandelschmugglerparadies wird aufgedeckt worden, ironischerweise. Aber es ist eine andere Geschichte. Ich glaube, da gab es dann die generellen 10%. Die Sonderzölle wurden erst mal pausiert . Und jetzt ist Trump unzufrieden gewesen und hat der EU wieder gedroht mit Zöllen . Dann hieß es jetzt erstmal, sie verhand eln wieder. Und dann kam jetzt das, was Yannis gesagt hat, mit den Stahlzöllen, wo man auf 50% hochgegangen ist, ne? Ja, also verdoppelt haben die Sicht hier. Zollsatz war vorher schon bei 25% und ist jetzt auf 50% hoch.

Also, Präsident Trump spielt irgendwie ein lustiges Würfelspiel, hat man so das Gefühl. Wo man noch nicht weiß, wer als Näch ster dran ist und in welcher Höhe Zölle, wie sagt man das, Zölle erhoben werden. Ja, man weiß aktuell nicht. Das sind zumindest normale Menschen, wir wissen nicht, was für Zölle aktuell gelten. Das ist Maso.

Maso, es werden Zölle ange kündigt. Beziehungsweise werden so ja direkt in Kraft gesetzt, meine ich.

Dann werden sie zurückgef ahren. Weil er ist ja doch irgendwie doof. Mittlerweile hat er teilweise mit seiner ganzen ... Steuergesetz auf den Weg und vor auf den Weg zu bringen, wo auch teilweise seine eigene Partei nicht hinter ihm steht. Ja, und die Hälfte der Partei hat das Gesetz nicht gelesen. Ja. Wobei man sich bei den Aufräumen muss, Boots! Sorry. ob sie lesen können. Kann ich nichts gegen sagen. Ja. Es bleibt spannend in der US und damit zurück in den Studio. Dim, dim, dim, dim, dim. Es ist ja auch ganz fasziniert. Es streiten sich ja, oder es scheint ja auch Trump und Musk ein bisschen auf Kriegsfuß zu geraten. Oh ja, das gab es irgendwie auch. Das muss ich mir noch anschauen. Da gab es irgendwie eine Abrechnung bei dem Besuch von März mit Trump. Ja, wobei das ... Also für März-Verhältnisse war das ... ...

für Trump-Verhältnisse. Alles scheißkonservative. Für Trump-Verhältnisse war das keine A brechnung, sondern, ja, ich glaube, der wusste gar nicht, was so richtig vorgeht. Wenn er Abrechend, dann schreit er laut und beleidigt, aber das war nicht der Fall. Also Musk spricht halt gegen das Steuer gesetz sich aus, weil angeblich alles, was doge, doge erreicht hat, damit zu Nichte gemacht wird. Also, dass nichts, was erreicht vor wird, zu Nichte gemacht wird. Aber es wird vermutet, dass Musk einfach nur eine neue Werbeag entur hat. Eine neue Imageagentur, die sich jetzt drum kümmert, seinen Image wieder aufzupulieren, damit Tesla Sachen wieder verkaufen kann. Ist ganz witzig, muss man sich mal ansch auen. Ja.

- Genau. Aber es passt thematisch bei der Zahl des Monats. Ich musste lange überlegen, was ich mit der Zahl des Monats überhaupt gemeint habe. Ist ein paar Tage her. Trump, der Mensch, der sich drüber aufregt, dass Obama viel zu viel ... viel zu viel ... Golf gespielt hat, hat inzwischen 24,26% seiner Präsidentschaft mit Golfen verbracht. Wow. Von 136 Tagen, also praktisch Präsident, es waren 33 Tage lang Golfen. Klingt erst mal negativ, aber für mich ist es auf die ganze Zeit Golfen. Und es wird noch negativer. Denn Trump golft, wenn er golfen geht, im Regelfall in seinem Mar-Algo, ich weiß gar nicht, wie es heißt. Also, danke. Und ... das kostet jedes Mal Millionen den amerikanischen Steuerzahler. Ja, das ist insgesamt schon mehr, als was DOSCH irgendwie in 10 Jahren vermutlich einsp aren würde. Auch in dieser Big Beautiful Bill, also diesen neuen Steuergesetz, ist nämlich auch festgesetzt, dass bis 2029, also witzigerweise bis zum Ende der aktuellen Amtszeit von Trump, 300 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden für die Sicherheit des Präsidenten bei Reisen. Also, zum Beispiel, wenn er nach Mar-Algo zu seinem Golfplatz fährt. Ja. Ja. Damit hätte man bestimmten Paar hungrande Kinder retten können. Oder die Krebsforschung. Oder, ja, wir könnten ewig weitermachen. Janis, sing uns ein Lied. Nein. Irgendwann kriege ich dich dazu. Wir müssen einfach vorher trinken. Gott, oh Gott. Ja, den neuer Spotcast am 1.1.

um 6 Uhr morgens. Alles Sternharge voll. Ja. Da starfen wir ja noch. Da bin ich noch wach. Die Musikempfehlung dieses Monats ist nicht irgendwie an ein politisches, irgendwas politisches gewohnt, sondern tatsächlich möchte ich mich mehr darauf fokussieren, was ich zumindest in dem Monat gehört habe oder gerade feiere. Und derzeit ist es "Must Tour Flame" von Swedish House Mafia und The Weeknd. Cool. Es ist mal wieder eine Folge, die nicht im Weltuntergang geendet hat. Fast. Also, eigentlich nicht. Wir sind relativ positiv geblieben. Wir haben uns über Tramp das dichtgem acht. Ja, wir vermissen dich. Es ist eigentlich langweilig ohne dich. Ja, genau. Schönes Wochenende. Happy Weeknd, bis dahin. Ciao. Ciao, ciao.