AfD-Machtkampf in Thüringen: Gefahr für die Demokratie? | BeeLobby Podcast #36

Transkript

GutenTag, meine Damen und Herren zum Podcast. Ich bin heuteja unabhängiger Intropräsident und habe das alleinige Vorschlagsrechtfür das heutige Thema. Und heute sprechen wir über die ThüringerBlöße, die Machtergreifung Suche der AfD im Landtag Thüringen. Gibt es Einwände zu einer erneuten AfD? Volker Janas Das ist blöd. Nein, weil. Ja und nein.

Einmal abgelehnt. Gibt es Einwände? Ja, Weil die Verfassung unseres Teamspeak vorschreibt,dass man niemals Rechte haben darf. Einwand abgelehnt.Ich habe eine andere Meinung. Okay, dann gehen wir weiter. Obwohl, vielleicht auch nicht. Denn so ungefähr ist es. Die letzten Tage in Thüringen passiertso eine riesige Klasse aus den Landtags, Verfassungsgerichten und denantidemokratischen Machtfantasien der AfD. Und dieschauen wir uns heute an, oder wie es. Also erstmalmuss jetzt eigentlich noch eine ewig lange Rede halten, bevor wir anfangen. Ich kann auch den Podcast erst malfür eine halbe Stunde unterbrechen. Das Kürzen war okay, mal kurz ab. Nee, das ist passiert in Thüringen. Also der Landtag wurde gewähltfür ein paar Wochen. Äh, und dannist er erst mal zusammengekommen und dann? Was passiert denn, wenn ein Landtagsich das erste Mal nach der Wahl trifft? Zuerst mal trifft man sich generellzu der konstituierenden Sitzung. Sprich die Fraktion kommt zusammen im Landtag und es wird unter anderem erst mal die Beschlussfähigkeitdes Hauses festgestellt. Dazu werden. Soweit ich es recht in Erinnerung habe. Bremst nicht, wenn ich. Werden alle Mitgliedernamentlich aufgerufen. Das dürften in Thüringen exaktexakt 88 sein. Anschließend werdenSchriftführerin und Schriftführer gewählt und anschließend der Landtagspräsident. Beziehungsweise Landtagspräsidentin. Tja, was hat die AfD bitte? Oder was? Was ist am Donnerstagin Thüringen passiert, wo es eigentlich dazu kommen sollte, dass diese konstituierende Sitzung stattfindet und sich der Landtag danachseiner eigentlichen Aufgabe zuwendet? Nämlich hat der Alterspräsident, der ihnbei der konstituierenden Sitzung. Es ist aber so,dass der Alterspräsident spricht, die Person im Plenummit dem mal mit dem höchsten Alter die Sitzung erst mal leitet, bis eine. Bis ein richtiger, einrichtiger Landtagspräsident gewählt wird. Genau der als Präsidentist ja eine ganz interessante Person, denn man sagt ja im Alltag mit Erfahrung Und der Alterspräsident der JugendHeuchler, der hat keine Erfahrung. Also der zum Ersten Mal im Landtagmit seinen jungen 73 Jahren und auch relativ spontan im Landtag. Denn als IM kann am AnfangJanuar Februar mäßig die Listen aufgestelltund er kam erst im Sommer dazu auf die AfD Liste und hat jemanden ersetztund ist damit rein zufällig ein paar Monate vor der Wahldann der älteste Parlamentarier geworden. Richtig. Kommtübrigens aus dem Landkreis Sonneberg. Genau den kennt man vielleicht ja, durch den ein oderanderen Umstand könnte man den kennen. Der Landkreis ja, da kann man zufällig nennen, dass es plötzlich so der der Älteste oder das erste plötzlich einaufgestellter Alterspräsident werden kann. Man könnte auch sagen, es ist eineweitreichende strategische Planung. Die Kirche sagt aber jetzt haben wir den. Und ich würde mal ganz naiv sagen,da kann doch nicht viel machen, oder? Da die Besetzung der sagt dannoder oder so kann man zumindest aus Großbritannien und auch nicht aus Großbritannien und dann ist halt die Leute reden, oder? Ach, wenn es dazu kommenwürde, dass er so reden lassen würde. Er sieht es also guckt grad noch mal! Also tendenziell ist es in Thüringen so, dass der, dass die stärkste Fraktion auch den den Parlamentspräsidenten stellt, das dieses Jahraber die AfD geworden ist und die anderen Parteiendas natürlich logischerweise nicht wollen. Haben die einen Änderungsantragder Geschäftsordnung gestellt? Sprichsie wollten das abändern, dass der. Dass die AfD den Präsidenten stellen kann und wollten selber eigene Vorschläge einbringen, wenn ich mich nicht irre. Ich glaube, dass man. Ich meine, das war sogar für sämtliche, also für den Präsidenten und seine Vertreter,für die Vizepräsidenten quasi. Nennt sich das Vizepräsident.Irgendwie kommt mir das falsch vor. Ja, es riecht gut. Ähm, ja. Und wurden dann halt eigene Anträge dafür oder eigene Kandidaten aufstellenfür dieses Amt. Was man vielleicht sagen musses klingt ein bisschen undemokratisch, wenn man sagt,wir machen in uns etwas mit. Die AfD nicht an die Macht kommt heutenoch fleißig links auf den Feld. Die AfD siegte demokratisch. Aber eigentlich geht es auch darum,dass das so eine kleine Lücke ist, in der nicht in der Verfassung,sondern im Landtags Gesetz, im.

In der Geschäftsordnung des Landtages. Bitte schön.

Genau. Also nicht in einem Gesetz,sondern es geht gar nicht hier insbesondere um Gesetze, die hier angepasst werden, sondern es gehtum die Geschäftsordnung des Landtages. Richtig, Es gibt ähnliche PassusPassiv Passus Er passt, passt, was passt? Passen auch in anderen Geschäftsordnung vom Bundestag,die ähnlich gebaut sind. Im Thüringer Landtag ist esaber insbesondere in der Formulierung auch so, dass gesagt wird, dass die Parteimit den meisten Sitzen die stärkste Fraktion, den Landtagspräsidentenvorschlägt, dann auch wichtig ist. Auch wir müssen hierein bisschen auseinanderhalten, das heißt, wir müssen auseinanderhalten. So viel auseinanderhaltenmuss man gar nicht. Alltags, Alterspräsident und Landtagspräsident sind an sichzwei verschiedene Rollen. Landtagspräsident ist die demokratischgewählte Rolle, die die Sitzungen leitet. Mark hat so schön gesagtoder, oder, oder. Schreit darauf achtet,dass Redezeiten eingehalten werden, die Beschlussfähigkeit des Landtagesfeststellt usw und so fort. Also schon sehr wichtige Aufgaben im Sinne der Geschäftsordnung hat und auch sehr großen Einfluss nehmen kann. Der Alltagsalltag im Alltag. Der Alterspräsident ist grundsätzlicheinfach nur der älteste Abgeordnete, der zufällig für die erste konstituierendeSitzung in manchen Landtagen hat. Die Rolle des Landtagspräsidentenfür diese erste Sitzung übernimmt müssen. Was mir in Worten sagen,welches das praktisch Man braucht am ersten Tagen Idioten,der das Ganze ein bisschen regelt, damit man die Leute erst mal richtigwählen kann, oder? Genau. Und das ist in den Ländernauch sehr unterschiedlich geregelt. Es gibt Länder, da wird das der dienstältesteAbgeordnete machen, also jemand, der tatsächlichjahrelange Erfahrung hat im Landtag und nicht spontan auf irgendeiner Liste gelandet ist,um als ältester älteste Person in Landtag gewählt zu werden. In manchen Ländern wirdder Vorjährige aus der Legislaturperiode davor Präsident für die erste Sitzungnoch mal als Präsident genommen. Und dann gibt es Länder wie Thüringen,die wirklich den ältesten Jahren ältesten Präsidenten die erste Abgeordnetenfür die erste Sitzung als Alterspräsident. Und das ist natürlichein bisschen spannend, weil klar, die Personwurde demokratisch rein gewählt. Da ist auch vorgesehen,dass diese Positionen landtagspräsident demokratisch gewählt wird. Aber in dieser ersten Sitzung isthalt ein per Geschäftsordnung festgelegte Person erstmaldieser Landtagspräsident nämlich, der genau das vielleicht kurz im Hintergrundmit Alltags, Alterspräsident und Landtags und einfach im Verlauf der Folge immer Allalltagspräsident sagenund dann ist es okay. Bitte schon jedes Mal, wenn sie das sagen,einfach so ein Sternchen drunter steht. Jedes Mal,wenn wir Alltagspräsident sagen, meinen die Alterspräsident und der Alltagspräsident,der doch keinen Anzug an, sondern so einen klebrigesTshirt, also 20 Jahre alt ist und Sandalen? Genau zur Rolle des Präsidentenvielleicht auch mal was weiß. Auch ganz interessant. Das kann man sich ganz gerne maldie Bundestagsvariante davon anschauen. Gerade zurzeit, wo der Schäuble das war und auch gerne seine Rededuelle, die er da mal hattemit dem Gregor Gysi. Die sind sehr unterhaltsam. Das war nicht Schäuble,das war Lammert, meine ich doch wie komme ich auf Schäuble? Schäuble war der Rollstuhlfahrer,das war auch mal der Bundestagspräsident, Alterspräsident, gewählt als Präsident der okay, kommen wir zu unserem heutigen Thema. Und warum ist das denn jetztso doof gelaufen da am Donnerstag? Was ist denn da passiert? Durchgelaufen?Klingt irgendwie so, als wäre es zufällig. Als wäre irgendwas aus Versehen passiert. Was? Du denkst das kein Zufall,dass ein manche doch sicherlich der AfD Monate vorder Wahl zufällig auf diese Liste landet und dann zufällig Alterspräsident wirdund dann zufällig die erste konstituierende Sitzungdes Landtages zu manipulieren? Nein. Na ja, ich weiß nicht. Rechtsabteilung hast mich dafür. Das ist sicherlichunsere letzte Podcastfolge. Dich erinnerst Hat die AfD vor allem einsSind gut bezahlte Rechtsanwalt Abteilung. Also reden wir doch darum,warum es theoretisch auch möglich wäre, dass es nicht geplant gewesen ist. Unterstellen wir einfach malrhetorisch, dass geplant gewesen ist. Setzen wir es einfach malals Prämisse für diese Folge. Okay, gut, dann haben wir den Kräuterteehalt zufälligerweise nachgerückt ist Vielleicht wird irgendwann kann ich verstanden. Habe ich auch.

Okay, Interessant.

Genau. Und als Alltagspräsident genau da vorne. Und er muss eigentlich nicht vielmachen, oder? Also er muss ein bisschen. Es gibt eine tolle Liste, was gemacht werden muss, wie es bei jeder politischen Veranstaltungoder Versammlung und ermuss einfach nur ein bisschen durchleiten. So wäre der Idealfall. Und so ist es eigentlich auch das,was immer so vorgesehen ist, weil eben die Rolle des Alterspräsidentenkeine demokratische Rolle, also demokratisch gewählte Rolleeigentlich ein ich nenne es mal erfindet mir das verdammte Fettder Begriff nicht einmal verwende, was einfach nur machst,weil es vorgesehen ist. Tradition? Nee, das meine ich nicht. Auch so wie das Vetorecht von Bundestag Bundespräsident Eher innenpolitischgibt es das, aber es wird nicht genutzt. Weisheit der nicht schön,sondern so irgendwie. Es ist kein offizielles Recht,aber es hat sich so entwickelt. Ich weiß das du meinst wie brauch parlamentarische Brauchoder so in die Richtung. Genau das geht zumindest schon mal eherin die Richtung.

Auf jeden Fall das Wort Tradition finde ich aber auch gut. Jedes Jahr nah und fern treffen sichdie Leute und spielen Alltagspräsidenten. Dann Tag und nicht genau Genau. Und auf jeden Fall ist es den Abgeordneten erlaubt, dass sie redendürfen, dass sie Anträge einreichen dürfen und ein CDU Abgeordneter versuchtdie Beschlussfähigkeit festzustellen, weil das ja schon gemerkt hatwas da passiert. Und der Treutlein? Wer hat erst mal alles blockiert? Wir können es sicher noch ein bisschengenauer erklären, wenn ihr wollt, aber das so ziemlich die Zusammenfassungjetzt viel blockiert. Er hatte immer mal wieder längere Pausen gemacht, unter anderem um mit dem Torben Prager, alsodem Geschäftsführer der AfD in Thüringen, ein bisschen zu reden,Ein bisschen zu Strategie, die Strategie zitieren oder so,keine Ahnung, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall hat er den kompletten Tag,der eigentlich nur eine Formalität ist, blockiert. Ist nur eine Formalität. Das war das, was ich gesucht habe. Okay, Danke.

Passt er? Ja. Ja, genau. Ähm.

Bei mir noch ein bisschen.

Ja. Darauf eingehen, was an dem Tag passiertist.

Also, man kann sich.

Nachrichten. Der Verfassungsbloghat einen guten Artikel, der das wirklich und logischgut auflistet, was da alles passiert ist. Ich finde das richtig. Genau sind die Eckpunkte. Es gab immer mal wieder Unterbrechungen. Es wurde halt verhindert,dass über die Anträge abgestimmt wird, insbesondere auchüber die Beschlussfähigkeit des Landtages, so dass ewig nichts voran kamund man praktisch die konstituierende Sitzungnicht erfolgreich durchbringen konnte, sodass irgendwann,ich weiß nicht mehr genau. 16:00 Irgendwas beginnt in der CDUAbgeordnete, der sich so ein bisschen zu dem Gegenspielervon dem AfD Präsidenten etablierthat, an dem Tag schon gesagt hat, er ruft jetztdas Landesverfassungsgericht an und mit Anrufen ist nicht gemeint,dass er sein Telefon rausgeholt hat und beim Verfassungsgericht angerufenhat, sondern einfach ja, er hat das angerufen. Der Begriff, dass man den berichtenAuftrag etwas untersuchen muss. Vielleicht eine Verletzungdes Landesverfassungsrechts. Logischerweise.

Muss vielleicht erwähnen,dass wir das gerade am sieben und 20. September aufnehmen. Und erwartetwird das am Samstag, den acht und 20. September, also für uns morgen. Das TVG hat das ThüringerVerfassungsgericht in seiner Super Revisiondann entscheidet, was gemacht werden soll. Ist Wir wissen das nicht,aber der Witz macht nur Sinn beim Bundesverfassungsgericht,der nicht unserer Aussage schade. Ich habe es verwehrt. Das heißt, wir wissen nicht,wie das Thüringer Verfassungsgericht dann darauf reagieren wird. Darauf kann wir nachher noch eingehen. Was wir klarstellen und verstanden,ist das sieben und 20.

September. Genau denken auch erst mal, oder überlegen wir doch erst malWas genau war denn eigentlich der Antrag, den die demokratischen Parteienohne Wertung natürlich jetzt in die Runde bringen wollten? Also was wollten sie denn genau anpassen? Das hat sie ja vorhin kurz angeschnittenin seiner Rede. Es geht um eine Anpassung des Landes, derLandes, der Landtags, Geschäftsordnung. Und zwar sind diese, wie auch schonerwähnt, aktuell vor, dass der 40 die älteste, die stärkste Fraktion,ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur dem Präsidentenzum Präsidenten vorschlägt. Diesen Passus wollten die anderen Parteienhalt angehen und ersetzen durch die Passage. Der Landtag wählt aus seiner Mitte die Präsidentin in den Präsidentenfür die Dauer der Wahlperiode. Es ist ja auch an sichschon mal eine Art und Weise, das Ganze demokratischer zu gestalten. Nämlich Es ist nicht mehr so,dass einfach die stärkste Partei automatischden Landtagspräsidenten stellt, sondern sich alle Parteiengemeinsam abstimmen müssen oder zumindest die Mehrheiten Kandidaten vorschlagenmuss, der dann auch akzeptiert wird. Also es wird keiner speziellen stärkerenPartei mehr ein besonderes Recht zu Wort. Jetzt ist natürlich die Frage, warum entscheidet man sich jetzt dafür,dass Landesverfassung Landes, die meine Güter Landes Geschäftsordnung,Landtags geschäftsordnung so kurz nach dem Ergebnis der Wahlerst anzupassen? Gibt es denn da Gründe für, wenn man dasnicht eigentlich demokratischer fand oder toll fand? Warum hat man sich jetzt erst entschlossendazu, das zu ändern? Und um diese Frage zu beantworten,reisen wir in die Vergangenheit. Marktmacht einen tollen in die Vergangenheit. Sonst habe ich meine Handbremse anziehenoder was? Das wird nie was ist. Man ist sehr enttäuscht gewesen. Der Antrag, den die jetzt gestellt habenvom Mai 24, der Antrag, der Antrag von 1919,der ist von vor zwei Wochen. Nein, sicher bin ich meinteIch habe mal einen anderen Antrag gelesen, der so ähnlich klingt, aber von 2023. Gehen wir doch mal in die Zeit zurückund schauen, was ist denn in diesem fernen Landseit 23 passiert? Wir würden Bildungsminister und Danke, Ja,ich muss, finde ich beschreiben.

Das Jahr 2023. Demokratische Parteien sind jetzt schon die Gefahr einereines macht einer Machtzentrierung. Bei der stärksten war Aktion im Landtag. Einige Parteien kommen zusammenund schlagen vor. Man könnte das doch in Zukunft verhindern,indem man die Landes Geschäftsordnung verändertund dafür sorgt, dass die Stärken nicht mehr die stärkste Partei,den Landtagspräsidenten stellt, sondern der Landtagspräsident ausder Mitte kommt. Alle demokratischen Parteien? Nein, eine kleine deutsche Partei mitten im Zentrum des Landtageswehrt sich vehement dagegen. Und nein, wir reden nicht über die AfD,sondern über die CDU.

CDU.

Genau. Die CDU war dagegen und hat blockiert,dass das Ganze vorher kommt. Es ist jetzt so ein typischer CDU, oder? Also die war es,die Grünen haben den Antrag eingebracht, Linke und SPD waren auch dafür. Die AfD von wirklich mal war auch dagegen und die CDU hat dann aus Wahlkampfgründen, weil den das schlecht im Wahlkampfimmer noch so ein Gesetz ändert und weil die naiv oder dumm genug sind zu glauben, dass sie die stärkste macht,werden dagegen gestimmt. Das ist eine Mischung aus beiden.Tatsächlich. Zum einen das, was du gesagt hast mit, dass sie geglaubt haben,dass sie vielleicht stärkste Fraktion werden und zum anderendadurch, dass der Antrag halt von den Grünen kamund der ganze Wahlkampf der CDU halt darauf basiert, dass die Grünen halt absoluter Mist sind und man nie wiedermit dem zusammenarbeitet. Man muss sich das so vorstellen Grüne sagen so, wir sollen uns mal mit derGeschäftsordnung des Landtags befassen, wenn bei der nächsten wird es bei dernächsten Wahl blöd läuft, könnte die AfD. Nein, nicht nötigund trifft die Befürchtung ein. CDU wir müssen das jetzt gemeinsam lösen. Ja, ja, also typisch CDU, mach es Opportunismus nicht sound irgendwann ist es zu spät. Ja, das gibt einem doch Hoffnung fürdie Stagswahl Nächstes Jahr. Ja, ja, genau. Aber genau das ist halt diese Änderung und der Grund,warum es jetzt noch keine Änderung gab. Also wie immer lieber abwarten, bis das Problem so groß ist,dass man es nicht mehr behindern oder verhindern kannoder nicht mehr angehen kann. Und dann rumjammern. Das Straßenbild wie Wahlkampfslogander CDU sein. Ja, ich meine,es gibt doch auch keine anderen Themen wie Klimawandel oder so,die wo das ähnlich läuft. Also von daher sein ganz oben auf die hat der Betödel aus Bayern letztens wieder gesagtnein zu schwarz grün. Also ich finde es immer wieder schön,wie viele Dödel aus Bayern,die das in letzter Zeit gesagt haben. Unsere Podcasts werden nicht zu Gramm,sondern sie ändern immer, immer daran, dass wir über die AfDund die Schuld der CDU reden. Stimmt. Aber es ist auch so der Krebsnebelder äh, ja nee und und was kann Thüringenjetzt machen? Also ganz naiv, ganz dumm von mir gedacht,Die AfD könnte ja eigentlich immer blockieren, sodass Thüringendie nächsten vier Jahre fünf Jahre gar keinen beschussfähigenLandtag hat oder? Also damit de facto blockieren oder? Es gab ja schon maleine ähnliche Situation, ebenfalls im Bundestag,wo es um einen Vizepräsidenten Vorschlag der AfD ging, wo sie auch ewige Sitzungen blockiert habenund letztendlich auch keinen Erfolg mit hatten. Das Problem ist nur, dass es dieses Malhalt so ist, dass der Landtag tatsächlich nichts anderes angehen kann,bevor dieses Thema so wirklich erledigt. Das mal Ohne einen konstituierten Landtagkönnen keine Gesetze beschlossen werden und die AfD ist in guten Position,dass sie einfach nichts machen kann, weiter destruktiv agieren kann und sagenkann guckt die anderen sind schuld deswegen oh böse, alles böse Menschen. Es ist halt der Wählerschaft, auchder AfD geschuldet, dass die Schuld nicht bei der AfD selber gesehen wird.In dem Fall. Wenn jemand halt den komplettendemokratischen Prozess unter läuft und demokratische Prozesse stört,dann es trotzdem. Die anderen sind natürlichtrotzdem die anderen Parteien schuld. Genau. Aber wie geht es jetzt weiter? Vermutlich heute Mission Wird es eine Einstellentscheidungvom Verfassungsgericht geben und soll es heute geben? Ja, genau.

Frage ist wann? Heute? Darum sage ich vermutlich heute noch. Ja, also was schon gesagt wurde, ist, dass der Alterspräsident tatsächlichkeinen Strafprozess fürchten muss. Was sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt bereits, was ich erstaunlich finde,aber gut tut. Auf der anderen muss ich auch ehrlich gesagt zugebenWarum sollte es hier ein Strafprozess an dieser Stelle geben? Welche Gesetzesind deiner Meinung nach verletzt? Das wäre eine gute Frage. Gesetze der einfach der Würdeund des Anstandes sprechen würde. Ich haben keine. Wir haben keine Würdeoder Anstandsgesetze, weil da wären wir in Ländernüber die wir uns immer aufregen. Wir haben streng geschriebenes Gesetzund strenge Maßgaben, was Straftaten sind und was nicht. Wir agieren nicht danach,was wir für moralisch richtig in dem Moment halten,sondern dem, was in Gesetzen steht. Und das ist auch gut so, dann sollte mandas vielleicht mal gesetzlich festhalten und wegen. Was genau stört dich an diesem Verhalten,dass es strafrechtlich relevant wäre? Erneut strafrechtlich relevant? Ich ich bin voll und ganz bei dir gelten ja noch und auch das gehörtzu einem demokratischen Prozess dazu. Ist scheiße. Ja und ganz ehrlich, in Geschäftsordnungund so was sollte so was verändert sein. Aber ich sehe hier keine Strafbarkeitund ich erhoffe mir hier auch keine Strafbarkeit, Politikerwegen ihrem Verhalten zu bedenken benennen, da bin ich nicht so toll. In ihrem politischen Verhalten natürlichmöglich, nämlich ganz andere Sachen. Wenn jetzt zum Beispiel,dann wird das das ständige Unterbrechen des Landtagspräsidenten vom CDU Kandidatendie Sitzung blockiert hat. Was machen wir dann? Wird er jetzt eingekerkert,weil die AfD da ihn angezeigt haben? Also das ist ein ganz gefährlicher Vater und bin ich ganz froh darum,dass es nicht strafrechtlich oder waren Wir haben ja das Verfassungsgericht, was Stand heute nicht unterwandert istund noch funktioniert. Von daheres wird das schon lösen, irgendwie. Genau. Das Verfassungsgericht entscheidethier über den Antrag der CDU, also den in dem Fall auch ein Antrag,über den die Anrufung durch die CDU, die ja den weiteren Verlaufauch der morgigen Sitzung dann bestimmt, ihr magister gesagt hat Morgenwird ja die Sitzung wieder stattfinden, also für euch wird sie schon stattgefundenhaben. Am Samstag, den 28. neunte Und wenn die also der Antragauf diese Anordnung, der hat zum Ziel gehabt, dass über den. Dass der Alterspräsident darüber verpflichtet werden soll,über den Antrag abstimmen zu lassen. Das ist ja das, worum es geht. Also euer praktischbeantragt, dass über den Antrag, für den wir gerade die ganze Zeit geredet haben,dass der Landtagspräsident aus der Mitte gewählt wirdund nicht aus dem, was der stärksten Fraktion kommt,dann sozusagen morgen abgestimmt wird. Da ist zu erwarten, dass da für denAntrag eine Mehrheit gefunden wird. Es ist auch zu erwarten, dassder Kandidat, der dann Landtagspräsident wird, aus den Reihen der CDU kommt,weil es hier einen Kandidaten gibt, der zumindest von der SPD und ich glaubesogar von der Linken mit unterstützt wird. Auch die BSW war da nicht so fern davon,den Kandidaten mit zu unterstützen, auch so, dass es sein kann, dass dann morgen über diesen Antrag abgestimmt wird,dieser gegebenenfalls angenommen wird und im Anschluss dann hoffentlich über denja über den Präsidenten entschieden, dass ein solcher best caseder worst case ist. Das Gericht entscheidetdas und die AfD ignoriert das. Und dann hat. Der Verfassungsblog hat nochzwei verschiedene Varianten, dann gezeigt. Zum einen könnte dann mit somit Polizeigewalt eingegriffen werden von den Richtern. Das, was der Alltagspresse dann von der Polizei gezwungenwird, darüber abzustimmen. Das ist natürlich, ist sehr unschön, auch so publicitymäßig und von den Bildern,die dann gesendet werden. Im schlechtesten Fall will die AfD halt genau das ermutigenund andererseits kann so gesagt Parlament abstimmen,wenn eine Mehrheit hat. Natürlich in den Alltag spräsidenten umzusetzen. Natürlich muss die Abstimmung erst mal erfolgen,müssen wir dann Probleme fällen, der aber die Abstimmungwahrscheinlich dann nicht erlauben. Aber die AfD könnte es hier einfachentscheiden, die Verfassungsrichter zu ignorierenund weiter so zu machen. Und es gibt noch eine dritte Variante. Das ist nämlich die Variante, die die AfD selbervorgeschlagen hat, weil sie haben wir dann trotzdem irgendwie bekommen. Bei der AfD glaube ich schon. Klar ist, dass sie den Landtagspräsidentenauf jeden Fall nicht stellen werden. Da gab es verschiedene Konstellationen,dass dann Ausschusskandidaten von der AfD dafür mehr rein. Wenn also es ist ein Plätze Rückenund im Endergebnis wird feststehen in irgendeiner Weise, egal auf welche Artund Weise wird die AfD bekommen. Das wird die AfDdas bekommen, was sie will. Entweder bekommen sieden Landtagspräsidenten, was ich für sehr unwahrscheinlich halte,die bekommen ihre guten Bilder im Sinne von Ja, alle wenden sich wieder gegen die AfDund verhindern ihre demokratischen Rechte. Oder man hat eine Kompromisslösung, die aber auch vor allem der AfD wieder zugutekommen wirdund am Schluss AfD plus 1 %. Wie immer bei solchen Sachen undund das nur, weil die Entschuldigung dämliche CDUvorher gesagt hat, da brauchen wir nicht. Nein und genau darum geht das. Ich bin jetzt an der Aussagekurz vor meiner Aussage noch Marx Aussage über das bezieht. Und genau darum geht es auch um diese pluseins plus 2 % die produktiven Ergebnisse. Das hatten wir ja schon bei den, als wir die Wahlprogrammebei der letzten Folge betrachtet haben. Da steht ja in den Wahlprogrammen nicht mehr was wirklich drinne,was in irgendeiner Weise irgendwem hilft. Das heißt jetzt geht es aktuelleinfach nur darum, kurzfristig die Prozente zu bekommen,um nächstes Jahr im Oktober, November, Oktober und nächstes Jahrim Oktober auch als stärkste Partei in den Bundestag zu kommen. Und wenn die AfD hierstärkste Partei wird, dann gibt es keinen Spielraummehr um Sachen zu verändern. Man schaut euch jetzt die anderen beiden Bundesländer an, schaut euchBrandenburg an, da hat die SPD gewonnen. Aber die CDU hat, glaube ich, heute gesagtoder gestern. Sie gehen aus den Gesprächen, ausden Sondierungsgesprächen raus mit der SPD und es wird keine weiteren geben. Das heißt, jetztreden noch die SPD und die BSW. Was auch keine gute Kombination ist,keine, die mir persönlich gefällt. Aber über die BSWkann man auch einiges denken und sagen. Aber das bedeutet auch in den Ländern selbst da wo die AfD nicht an die Macht, das wird zu einer Stabilisierungder demokratischen Kräfte kommen. Auch noch so ein Thema und so folgen inoft in sehr traurigen Zukunfts visionen. Und ich kann auch sagen,das Lachen fällt mir nur immer sehr depressiv. Man ist aus sämtlichen Sachen,die wir je gesagt haben. Was schlimmstenfalls passieren kann, sind passiert die letzten Monateoder die AfD jetzt sehr viele Prozente. Die AfD schafft es inzwischen mit ihrer Mehrheitdie demokratischen Prozesse zu beeinflussenund wird davon nicht schwächer. Auch von den Wählern her. Es ist gerade sehr unschön, ja, aber es ist darum auch umso wichtiger,dass man darüber redet und es immer wieder anmerkt, damit auch die letzten Leute noch aktiviert werdenund das verhindern. Noch besteht die Gelegenheit dazu. Ja, ich eröffne es in den Kommentaren. Bei uns werden sehr viele Leute sagen Ja,ihr habt recht, die AfD ist wohl schlecht. Danke für eure Meinung. Ja, also zumindest wenn manbei beliebteste Kommentare in dem Tablet und nicht auf neueste Kommentare wechselt,wo alle angezeigt werden, wendet YouTube immer so schön auf. Ja, die wissen schon darum. Ja, weiljetzt kann man es noch verändern. Man hat es in Brandenburg gesehen, da konnte noch verhindert werden, dass die AfD stärkste Partei wird, wasaber letztendlich auch ich glaube, das kann man sehr seltensagen. An dem hervorragenden Kandidatender SPD lag also von seiner Art und Weise nicht unbedingt an seinen PositionenhundertProzentig. Aber ja. Also ohne den Woidke aus Brandenburg hätte die SPD garantiertnicht gegen die AfD gewinnen können. Aber auch, weil die Leute in den Wahlen davorin Thüringen und in Sachsen vielleicht doch noch mal wachgerüttelt wordenund gesehen haben. Ja, die Gefahr, dass die AfD stärkstePartei wird, ist doch nicht so gering. Und vor allem, was manja leider auch inzwischen sagen muss es ist kein reines ostdeutsches Problemmehr. Auch wenn meine zwei West Wessi Kollegen im Podcast hiersich gerne über den Osten aufregen. Aber die AfD ist kein reines was aufregen, nicht lustig machen. Ja, wir haben den Osten schon aufgegeben und genau das ist das Problem,was im Osten besonders stark ist. Jetzt der genau so, dann haben wir auchdas Thema Witze über den Osten abgehakt. Also ich, ich wir würden echt langsammal sagen Checkliste Das ist wir. Irgendwann machen wir den Bullshit Bingo! Ja.

Nein. Hallo Markus. Was denn? Wir haben jetzt darüber geredet, was jetztdie nächsten Tage passieren wird. Was macht das Landesverfassungsgericht? Was wird im Parlament passieren? Stellen wir doch mal noch die Frageaußerhalb des Ganzen Was gibt das denn für Aussichten für die nächsteLegislaturperiode in Thüringen? Im Allgemeinen ja keine guten. Danke Tauss für das. Ich kannst dich gerneein bisschen später dazu äußern. Danke, dass ich das darf. Erst malübrigens ganze Thema überwunden hat und wenn das Parlament dann funktionsfähigist, eine Regierung gewählt wurde usw, kann die AfD ja nicht mehr viel machen. Das wäre die stärkste Partei, Aber sie hat dann keinen Platzin Regierung, hat aber eine gewisse Minderheitund kann so gewisse Sachen blockieren. Natürlich, was sie natürlichauch auf jeden Fall machen werden. Sie werden sagen blockieren oder nichtblockieren, je nachdem wie es der Demokratieam meisten schadet. Aber arg viel können die politisch nichtausrichten, was? Ich hoffe ich. Man muss halt einfach schlichtweg sagen wir haben noch Glück, dass die AfD in keinem der Landtageeine absolute Mehrheit erreicht hat. Ja, weil sonst wäre es richtig hart,weil dann könnten die alles blockieren, jegliche Gesetze, es würden alleihre Gesetze würden durchkommen zu sagen sie einstimmig abstimmen. Und das ist bei der AfD oft der Regelfall. Wobei man in Thüringenjetzt natürlich auch explizit sagen muss, dass Thüringen auch gerne mal dazu neigt, das andere Parteiensich mit der AfD zusammentun. Ich gehe jetzt mal nicht wieder in die Richtung derselben Partei, sondern die,die aus dem Landtag rausgeflogen ist. Es gibt nur noch eine Partei,deren Richtung ich kann. Ja, also dasdarf man halt auch nicht unterschätzen. Der AfD fehlen nicht allzuviele Unterstützer. Stimmen, um tatsächlich auch Sachendurchzubekommen und die politische Nähe zwischen diversen Parteien im Landtagjetzt tatsächlich mal unabhängig. Tatsächlich auch bei der CDU und auch bei der BSW in dem Fallist gar nicht so weit entfernt. Also wenn zum Beispiel Anträgegegen militärische Unterstützung für die Ukraine gibt es relativwahrscheinlich, dass das im Thüringer Landtagsogar durchkommen wird. Okay, und um das Ganze mal auf eineetwas positiver Note abzuschließen Wenn ich das darf. Der Vorteil ist immer, dass es trotzdemder Vorteil ist, dass jetzt jeder gesehen hat, wozu die AfDfähig ist, wenn man sie machen lässt und wenn sie darf. Und vereinigte Parteien,die mit der AfD geliebäugelt haben, wissenjetzt, was auf dem Spiel stehen könnte. Und da ist es vielleicht so,dieser Weckruf, damit die Parteien wissen, dass manmit der AfD nicht kollaborieren sollte, damit die Leute vielleicht merken,was die AfD macht. Und es ist außerdem noch einen Schrittnäher an der Verfassungsklage, um die AfD zu verbieten, die ich von ausin paar Jahren auf jeden Fall kommen wird. Wobei ich tatsächlich der Meinung bin,dass der Punkt jetzt komplett verpasst wurde. Und eine Partei, die 1/3 der Leute in einem Land vereinthat, einfach nicht verboten werden kann. Ich kann es unfair mit der NPD. Das Bundesverfassungsgericht hatgesagt, dass sie nicht verboten werden, weil die zur Relevanz nicht signifikantsind. Genau.

Aber das Problem mit und aber das wird es wird die Gerichte die nächsten Jahrzehntedann wahrscheinlich beschäftigen. Die Frage, ob eine Partei,die 1/3 der Stimmen bekommen hat, einfach so verboten werden kann oder ob man da nicht eine signifikanteMehrheit der Bevölkerung von ihrem demokratischen Wahlprozess ausschließen,Weil das heißt, es gibt es einen kleinen Bereich,wo Parteien verboten werden können, wenn sie groß sind, aber nicht groß genug? Also ich glaube es ging dem Bundestag Bundesverfassungsgericht bei der NPD damals auch gerade vor allem darum, dass die NPD seit Jahrenkeine Sitze mehr im Bundestag hatte, also ich glaube,wenn die so eine Vertretung gehabt hätten im Bundestag mit drei, vier Sitzenoder auch nur einem Sitz und das wäre ein anderes Thema gewesen, weil sie dann schon am demokratischenProzess aktiv teilgenommen hätten. Auf der anderen stehe ich dazu. Jetzt zeigt sich wieder, warumoder zeigt sich auch offen die ja nicht unbedingt Verfassungsfeindlichkeit, aber die Art und Weisedie Demokratie auszuhebeln mit allen Mitteln, die es geht, die halt auch möglich sind, einfach mit den demokratischen ProzessenDemokratie auszuhebeln, auch das kommt mir leid, sofern dieauf einer positiven Note enden wollten, so wie das ja bekannt. Wir können es ja noch mal versuchenins Positive nochmals zurückzudrehen. Niemals! 34 % haben bei der Wahl in Thüringendie AfD, haben die AfD gewählt. Man muss aber doch dazu sagen 66 % haben gegen die AfD oder nichtdie AfD gewählt. Ja natürlich, zum Positiven. Ja und dawürde ich schon wieder dazwischen greifen. Du kannst nicht davon ausgehen, dassNichtwähler als gegen die AfD gestimmt und das stimmt leider schon wiedernicht mehr. Aber wir wollen bei einem positiven Endebleiben. Dann lass uns bitte schnellauf die Wettbewerben und jetzt wechseln. Genau damitWillkommen zu den weltbewegenden News. Mein Thema ist, dass wir nächsten Oktobermehr März haben könnten. Und da sprecheich sage jetzt nicht als Wetterexperte, sondern als noch nicht als Politikexperte,sondern die CDU hat ihren künftigen Kanzlerkandidaten gewählt. Und das wird diesmal wirklich tatsächlichFriedrich Merz. Er hat sich seit knapp einem 30, 40 Jahrengewünscht, und diesmal ist sein Wunsch in Erfüllung gegangen. Und er tritt dann nicht mehr für die CDUan, um Kanzler werden zu werden und somit der erste, soweit ich weiß. Die SPD ist sich uneinig,die Grünen sind ja sowieso zerstritten. Aber Merz steht schon mal fest. Er könnte ab nächstes Jahr Kanzler sein und in dem Moment läuft es mir wirklicheiskalt den Rücken runter. Ach ja, der alte Simon Burns. Ja, vielleicht ist es erstaunlichmanchmal, welche Parallelen die Simpsons zur. Also nicht jetzt auf Merz bezogen, sonderngenerell auf politische Dinge haben. Also wie erstaunlichdie das manchmal voraussagen können. Wobei ich an der Stelleund was Burns einfach schlichtweg das typische amerikanische Prinzipvon einem Politiker als reicher Unternehmerist einfach normal in der Wirtschaft. Genau,genau damit dann zu deinem Thema, Phillip und zwar dem Thema,was die Politik und die Medien wissen. Wochenbericht ja wie kein anderes. Und zwar ein ist der Klimawandelokay, er interessiert ja halt keinen. Vor allem weil es auch Deutschlandkaum betroffen hat. Ja, es gab mal wieder und mit mal wieder sage ich das tatsächlich mal wieder,weil es das die letzten Jahre auch schon gab und teilweiseauch mit Toten und großen Schäden. Es gab mal wieder schwere Unwetterund Fluten und vor allem halt diesmal in Osteuropa und Südosteuropa,Italien, Mitteleuropa eigentlich eher. Aber auch Italien hat es betroffen. So ja, wie immer. Ich glaube, da sollte ich mir auch mal so ein Schemavorlegen, das ich ganz einfach mache. Viel Regen, viel Wasser, viel besser. Viel Flut, viel Schäden, die Schäden an Menschen, für diedas vermutlich wieder keine Folgen war. Island interessiert sich nicht dafür,weil Klimawandel ja relevant ist. Die Leute in der betroffenen Gebietenschreien wieder nach politischer Hilfe auf das dann. Tatsächlich ist Deutschland in einem gewissen Maßeauch wieder betroffen gewesen, weil Deutschland natürlich dadurch, dasses Richtung Nordsee Ostsee oben rausgeht, viele Flüsse aus Ost und Südeuropa hat,die halt durchgehend durch Deutschland. Und dann natürlich, wenn es da untenregnet und flutet, manchmal das Wasser. Auch bei uns an dem Fallhat es ironischerweise Sachsen betroffen. Ach ja, die guten Sachsen. Genau. Und nach Leid Wasser, Flut Toten Janas etwas ähnlichem, der. Kommen wir zum größten Drogenfestder Welt. Das ist doch bestimmt irgendwo in der USAund da waren doch alle Arten von Drogen, LSD und so genommen. Oder ist es doch da,wo sie diesen Holzmenschen anzünden, dass man also bestimmtIn Deutschland sind wir doch gegen Drogen, das heißt Menschen,die jetzt gerade vom Burning Man Festival ja als das einzige große Fest in den USA,was man gerade eingefallen ist.

Es ist nicht ganz so weit weg, je nachdem, wo man wohnt. Ja, das Oktoberfest in München hat wieder. Seine Tore geöffnet und man sieht auch Social Media,wie Leute am Tisch sitzen, wie Leute über Tische fallen, wie die,wie bescheuert auf diesen Festplatz rauf rennen,um sich so ein Tisch zu sichern. Und wie sie danach auch auf diese legenund den Rausch ausschlafen oder sich die vermutlich gemieteten Dirndl und Lederhosen voll kotzen. Ein Spaß für die ganze Familie. Um 14:00 am Eröffnungstag, habe ichgelesen, gab es das erste Riesen geopfert. Sozusagendie erste Person, die auf der Wiesenwache wegen Alkoholvergiftung behandelt werdenmusste. 14:00 am Eröffnungstag, wo das betrunkeneaber dann auch schon mittlerweile 13,50 € für die Maß Bierzahlt. Wo die verdienen sich daein goldenes Ei, hätte ich gesagt. Aber wie kann das funktionieren? Ja, dass ich dachte,die Bayern sind insbesondere gegen Drogen. Ja, natürlich, Aber nutzen, sobald die Drogen nicht Alkohol heißtja auch Drinks anfangen oder schon schon drei vier Monate davor gesagt,dass zum Beispiel Cannabis trotz der Legalisierungals Verteidiger der auf dem Oktoberfest nicht geduldet ist. Toll, oder? Rauf aufs größte Drogenfestival. Aber du darfst eine. Droge, die im Gegensatz zu Alkohol fast schon eine Lappalieist, darfst du dort nicht konsumieren. Super. Hier sieht man übrigens die Auswirkung,was Lobbyarbeit über Jahrzehnte lang bewirken kann. Mit Tradition jetzt tatsächlich Tradition. Das hat tatsächlich Tradition.

Der Es ist parlamentarischer Brauch. Glaube ich auch. Oder zumindest in Bayern brauch es. Der nennt sich Söder. Bestimmt auch sein sein Bierzelt, Umzug. Alle da.

Jedes Wochenende so ungefähr. Der zieht mit seinem Bierzeltund mehr sind seine Deine Reden in vielen verschiedenen Bierzelten okay. Und das gibt übrigens auch wiedereinen Rekord, was Belästigung an Kindern betrifft. 3/4 im Schnitt ist schon echt heftig. Wer sich unter Alkohol nicht zurückhalten sollte,der sollte auch einfach zu Hause bleiben. Meiner Meinung nach einem professionellenbayerischen Parlament. Auch Tradition. Okay, Zahl das Motto des MonatsDie Zeit des Monats. So, ich habe die Zeit des Monats 19.200und ich muss sagen, das ist für mich nichtin der Zeit des Monats, sondern auch eine Zahl des Jahres,weil so ein bisschen die der Hintergrund zu der Zahlsich durch das ganze Jahr zieht. Habt eine Vorstellung, was 19.200 bedeutet 19.000 Anzahl der Leute,die du diese Folge gesprochen hast. Ich fand es diesmal sogar relativ wenig. Aber okay, wirdas tatsächlich würde man die Anzahl an Versprechern, die du diese Folge hattest,dafür ist diesmal ein bisschen viel. Diesmal habe ich auchrelativ wenig Versprecher gehabt. Nur der Alltagspräsident war genau,ich wollte gerade sagen genau die Aufklärung ist mit. Bei 19.200 handelt es sich um den,ich glaube 32. Höchststand des DAX ist dieses Jahrund damit meine ich nicht Fluss der DAX heißt oder die Größevon dem Getier, was da draußen rumläuft. Nein, ich meine unseren Aktienleiter. Und warum finde ich die Zahlso witzig oder so besonders? Zum einen, was die zwei mit der 32. Höchststand dieses Jahr ist und zum anderen war ja die Ampel laut allen seit Jahrenunsere Wirtschaft zerstört. Aber trotzdem hat der deutsche Leitindex Akzente,also die 50 größten Aktien notiert. Unternehmenaber den neuesten Höchststand erreicht. Also so scheiße scheint es der deutschen Wirtschafteine Stelle auch nicht zu geben. Aber der DAX zu diesem PopulismusAbhang, ja, der weitete, der DAX ist immer nur ein Leitindex,wenn es dem scheiße geht, um zu sagen die aktuelle Regierung,hat er die Wirtschaft kaputt gemacht. Aber wenn es dem gut gehtund die Regierung einem nicht gefällt, dann kann man halt schlecht sagendas ist gut. Das was das Prinzip verstanden ja. Willkommen.

Axel Springer Verlag. Okay, nun, nach der Zahl des Monatskommen wir zur Musik. Empfehlung des Monats.Johannes, sing für uns. Nein, lieber nicht. Ich habe diesen Monat in der Musik. Empfehlung des MonatsDas Lied und Schuhe von Sibylle Meins habe ich in letzter Zeit wiederbei wirklich einigen Filmen raus gehört. Unter anderem natürlich Breakfast Club. Ähm ja, Tabak oder so und so viel zum BeispielLobby Podcast für diesen Monat. Wir hoffen, die Informationen,die wir vermitteln wollten, haben euch einigermaßen erreichtoder auch nicht. Je nachdem von ihr noch irgendwas sagen. Habe ich was vergessen, nämlich wasnoch gar nicht beim Corona Test war eine gute und wichtige Folge,auch ohne Synchro oder Testsieger. Es ist wieder Erkältungszeit, die Leute werden wieder krank. Vielleicht ist der nächste Podcastwieder der Corona. Dann nämlich schön. Ja, alles wiederholt sich genau,aber dafür leider. Danke fürs Zuhören, liebe AfD Wähler,regt euch gerne in den Kommentaren auf. Das gefällt dem YouTube Algorithmus immer. Verrate auch nicht unser Geheimnis,aber es ist kein Geheimnis. Er stimmt alles da dann bis zum nächsten Mal. Bis morgen.

Ciao.

Was?